Oehl (SPD) kritisiert "chronische Unterbesetzung der Hanauer Polizei"

Nach dem Bericht gibt es seit 15 Jahren Beschwerden über den technischen Zustand sowie die Unterbesetzung der Polizeistation der Hanauer Polizei. Diese Fehlentwicklungen wurden laut Bericht jedoch jahrelang von der Hessischen Landesregierung ignoriert.

Angesichts des furchtbaren Anschlages in Hanau ist dieser Bericht ein bitterer Schlag für die Betroffenen, die immer noch auf eine vollständige Aufklärung der Tat hoffen. „Wenn ein einziger Beamter nachts für hunderttausend Menschen den Notruf besetzen muss, da keine Notrufweiterleitung funktioniert und gleichzeitig für die Gefangenen und die Besucher zuständig ist, kann die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleistet werden“ befürchtet der Bundestagskandidat Lennard Oehl. Zu viele Überstunden und fehlende Wertschätzung prägten außerdem den Alltag der Beamtinnen und Beamten. „Die Fehlerliste des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) lässt sich immer weiter fortsetzen. Die schlechte Ausrüstung der Polizei, der intransparente Umgang mit den NSU-Akten und die unzureichende Aufklärung hat zu großem Misstrauen in der Bevölkerung geführt. Das hat die Mehrheit der Beamtinnen und Beamten, die ihren Job gut ausführen möchten, nicht verdient. Innenminister Beuth hat aufgrund dieser jahrelangen Fehlentwicklungen jegliche Integrität verspielt und muss endlich die Verantwortung tragen“, fordert Oehl zusammenfassend.

Es brauche dringend Reformen innerhalb der Hessischen Polizei, um den systematischen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, wie mehr Beamte, eine bessere Ausrüstung der Dienststellen und die konsequente Bekämpfung von rechtsextremem Gedankengut. Die Ereignisse am 19. Februar 2020 müssten endlich vollständig aufgeklärt werden. „Ein Innenminister, der sich weigert, zu einer Verbesserung der Situation beizutragen und die Aufklärung des 19. Februars verhindert, muss zurücktreten“. Oehl kündigte an, sich in den nächsten Wochen selbst ein Bild vom Zustand in der Polizeistation in Hanau machen zu wollen. „Ich möchte mir ohne Vorurteile selbst ein Bild von der Lage machen und vor allem mit den Beamtinnen und Beamten ins Gespräch kommen. Die Politik muss Lösungen finden, das Vertrauen in die Polizei zurückzugewinnen.“