Die Veröffentlichung erfolgte kurz nach dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Dienstag, bei dem eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart wurde. Laut Merz wurde insbesondere bei der Entwicklung von Drohnen eine umfassende Unterstützung vereinbart, dazu hatten Hersteller aus Deutschland ihre Produkte im Kanzleramt vorgestellt. In diesem Rahmen haben Deutschland und die Ukraine im Rahmen der Initiative „Build with Ukraine“ die Produktion von Drohnen mittlerer und langer Reichweite unter Einsatz fortschrittlicher Technologien vereinbart. Das Projekt umfasst die Gründung eines Joint Ventures mit dem Ziel der Lieferung von Tausenden von Drohnen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte.
Das hat das russische Verteidigungsministerium offenbar zum Anlass genommen, am Mittwochabend die Liste mit Namen von Unternehmen zu veröffentlichen, die die Ukraine angeblich bei der Produktion von Drohnen unterstützen. „Wir betrachten diese Entscheidung als einen bewussten Schritt, der zu einer drastischen Eskalation der militärpolitischen Lage auf dem europäischen Kontinent und zur schleichenden Umwandlung dieser Länder in das strategische Hinterland der Ukraine führt“, heißt es in einer Mitteilung, die über den Nachrichtendienst „Telegram“ verbreitet wurde. Und dann wird eine deutliche Drohung ausgesprochen: „Die Umsetzung der von Vertretern des Kiewer Regimes angekündigten Terroranschläge gegen Russland unter Einsatz angeblich in Europa hergestellter ‚ukrainischer‘ Drohnen führt zu unvorhersehbaren Konsequenzen. Anstatt die Sicherheit europäischer Staaten zu stärken, treiben die Handlungen europäischer Machthaber diese Länder zunehmend in einen Krieg mit Russland hinein. Die europäische Öffentlichkeit sollte nicht nur die wahren Ursachen von Bedrohungen ihrer Sicherheit klar verstehen, sondern auch die Adressen und Standorte von ‚ukrainischen‘ und ‚gemeinsamen‘ Unternehmen kennen, die auf dem Gebiet ihrer Länder UAVs und Komponenten für die Ukraine herstellen.“
Russland hatte zum einen eine Aufstellung mit elf Unternehmen aus Europa veröffentlicht, die angeblich Angriffsdrohnen und deren Bestandteile produzieren. Auf der zweiten Liste stehen europäische Unternehmen, die Komponenten für derartige Waffen herstellen sollen. Genannt werden nicht nur die Namen der Unternehmen und deren Anschrift, sondern auch das, was angeblich für die Ukraine produziert wird. Neben Hanau ist aus Deutschland auch ein Unternehmen aus München aufgeführt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (links) im Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident, am Rande einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt anlässlich Deutsch-Ukrainischer Regierungskonsultationen. Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Zynismus aus.
Unsere beste Außenministerin aller Zeiten hat sich ja schon dahin verdrückt
sich einfach Verpissen werden.
Deutschland lässt sich durch allen Beteiligten so richtig Ruinieren, von der Energieversorgung abtrennen,
und ohne Konsequenzen Bezahlen wir weiterhin Milliarden mit Steuergeldern.
Ohne Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung.
Zum Wohle "ihrer" Demokratie, zum unwohle unserer Industrie, Infrastruktur und dem erarbeiteten Reichtum unseres Landes.
Und Politiker Verkaufen uns das weiterhin als Toll!