Mit einem Antrag und einer Anfrage werden die Christdemokraten die aktuelle Debatte auf die Tagesordnung setzen. „Wir haben versprochen mit den Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner in die Stadtverordnetenversammlung zu gehen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein“, so CDU-Fraktions- und Parteichef Florian Gibbe.
Mehr als 10 Anwohnerfragen seien aus Sicht der CDU nach beiden Veranstaltungen der Opposition und der Koalition noch offengeblieben. „Diese Fragen wollen wir jetzt endgültig aus der Welt schaffen“, so die CDU-Fraktion. Besonders die Frage, ob die Liegenschaft wirklich zum 01. Oktober 2024 bezugsbereit sei, steht im Fokus der CDU-Anfrage. Denn aus dieser Schlüsselfrage, so die CDU, ergeben sich neue weiterführende Fragen. „Wir wollen wissen, ob für die Stadt ein finanzielles Risiko besteht, sollte die Liegenschaft zum 01. Oktober nicht bezugsfähig sein“, so Fraktions- und Parteichef Florian Gibbe.
Gibbe: „Wir haben konkrete Vorschläge eingereicht. Jetzt ist Rot-Grün am Zug“
Neben der Anfrage steht auch ein Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung. „Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern war in der Causa Bahnstraße mehr als mangelhaft“, machen die Christdemokraten deutlich. Die CDU-Fraktion um Partei und Fraktionschef Florian Gibbe hatten bereits Anfang August vier konkrete Vorschläge eingereicht, um Situationen wie in der Bahnstraße in Zukunft zu vermeiden. „Wir wollen den Vorratsbeschluss, der das untransparente Handeln in der Bahnstraße durch den Magistrat erst ermöglicht hat, aufheben“, so der CDU-Fraktionschef. „Der konkrete Vorschlag für die Zukunft ist eingereicht. Jetzt ist Rot-Grün am Zug, um zu beweisen, dass auch die Koalition ein Interesse daran hat, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden“, so die CDU abschließend.
