"Die Veranstaltung diente dem offenen Austausch mit Eltern der katholischen Kindertagesstätte 'Don Bosco' über die aktuelle Betreuungssituation in den provisorischen Räumen nach dem letztjährigen doppelten Wasserschaden im Kita-Gebäude in der Ringstraße. Ziel der Zusammenkunft war es, Gerüchte zu vermeiden, Transparenz zu schaffen und ein umfassendes Gesamtbild der Lage zu erhalten. Eltern, Vertreter der Kirche und der Politik konnten Fragen stellen und beantworten. Florian Gibbe, Fraktionsvorsitzender der CDU und Bürgermeisterkandidat, führte das Gespräch souverän. Am Ende stand für die Beteiligten mehr Klarheit sowie ein gemeinsames Ziel, den Stillstand bei der Sanierung der Kita Don Bosco schnell zu beenden und ins Machen kommen. Die für die Bereitstellung der Finanzmittel im Rahmen der Haushaltsplanung verantwortliche Stadtverordnetenversammlung verfügt stand Anfang April nicht ansatzweise über ausreichende Informationen zum Sanierungsprojekt der Kita. Sorge bereitet der CDU vor allem die vor wenigen Tagen (am ersten Tag nach der Kommunalwahl) von der Rathausspitze verhängte Haushaltssperre. Diese wurde von der Stadtverwaltung bisher nicht öffentlich kommuniziert, obwohl seitens des ersten Stadtrates ein Haushaltsdefizit von erneut mehr als 4 Millionen Euro erwartet wird und eine zusätzliche Herausforderung für alle Beteiligten darstellt", so die CDU in einer Pressemitteilung.
„Ein schneller Beschluss über einen Nachtragshaushalt wird unter den neuen Gegebenheiten fast zur Pflicht. Nach Ansicht der CDU Fraktion gibt es jedoch noch weitere Instrumente wie die kurzfristige Bewilligung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Finanzmittel. Deshalb fordern wird die Rathausspitze auf Ihr Schweigen zu beiden Themen zu brechen und Ihrer Informationspflicht nachzukommen. Stillstand und stille Post müssen ein Ende haben“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gibbe im Nachgang des Elterngespräches. Völlig unklar sei, ob die erforderlichen Finanzmittel für eine Sanierung bereits im aktuellen Haushaltsplan seitens der Rathausspitze berücksichtigt worden seien: "Nach ersten Recherchen der CDU-Fraktion fehlt es im Haushaltsplan an der Bereitstellung jeglicher Finanzmittel für Investitionen in Kitas in externer Trägerschaft. Dies verwundert insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Rathaus der Wasserschaden bereits seit über einem Jahr bekannt ist."
Die Kirchengemeinde gebe sich große Mühe, das Provisorium für Kinder und Erzieher so angenehm wie möglich zu gestalten und verzichte bereits seit längerer Zeit auf eigene Ansprüche und kirchliche Veranstaltungen. Gibbe: „Die CDU in Langenselbold steht bereit, um Verfahren zu beschleunigen." Er betonte, dass es kein Sprachverbot bei wichtigen Themen der Allgemeinheit in Langenselbold geben dürfe.
Die CDU-Fraktion bereitet nun eine detaillierte Anfrage für die kommende Stadtverordnetenversammlung im April vor, die als scharfes Schwert der Kommunalpolitik Transparenz schaffen soll. Ein Eilantrag oder eine Sondersitzung der Stavo seien jederzeit möglich, die CDU stehe auch dafür bereit: "Die neue CDU-Fraktion stellt 14 Abgeordneten für einen entsprechenden Beschluss zur Beschleunigung zur Verfügung. Die Fraktion vertritt die klare Position, dass es keine Sommerpause ohne Klarheit für die Kita, die Sanierung und den Haushalt der Stadt geben darf. Im Grunde erwarten wir als Stadtverordnete aber eine frühzeitige und ausführliche Reaktion der Rathausspitze auch ohne die Anwendung von zusätzlichen parlamentarischen Kontrollmechanismen."
Die CDU stellte zudem klar, dass der angebliche Abriss der Kita Don Bosco ein weiteres „Selbolder Stadtmärchen“ darstelle. Das zentrale Anliegen der CDU-Fraktion bleibe der Erhalt des konfessionellen Kindergartens in seiner Eigenständigkeit: "Trotz der Haushaltssperre ist die CDU bereit, gemeinsam mit allen Beteiligten eine tragfähige Lösung für die 75 Kita-Kinder und deren Eltern zu finden. Als positive Nachricht zum Abschluss wurde bekannt, dass die Kita Don Bosco einen eigenen Förderverein plant, der bereits Zusagen für Unterstützung erhalten hat."
Zusammenfassend forderte die CDU mehr Transparenz statt „Stille Post“, das Auf-den-Tisch-Legen von Fakten sowie die Beendigung des Stillstandes bei der Sanierung: "Die angekündigte Sommerpause für Stadtverwaltung, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sollte erst nach Klarheit für Eltern, Kinder und Kirche beginnen. Das Elterngespräch trug in diesem Sinne dazu bei, den eingetretenen Informationsstillstand zu durchbrechen und konkrete nächste Schritte in der kommunalpolitischen Arbeit vorzubereiten."
Abschließend richtet die CDU Fraktion einen Dank an die Mitglieder der katholischen Kirche, welche im Verfahren einen wichtigen ehrenamtlichen Beitrag leiste, und die Eltern, die in dieser strapaziösen Situation zusammenhalten und sich engagiert und unterstützend in die aktuelle Debatte zur Verbesserung der Betreuungssituation einbringen würden.
Es geht um Geld und da stellt sich die Frage, warum wurde das Parlament nicht informiert, warum sind keine Rückstellungen gebildet und, und , und. Ein wesentlicher Teil der Kosten trägt eben die Stadt und deshalb muss der Bürgermeister uns Bürgern sagen, was ansteht.
Ihr Schall und Rauch verfliegt ganz schnell und es geht um etwas und nicht um Nichts.
Guten Morgen Konrad, Sie sind herzlich eingeladen ebenfalls für mehr Transparenz zu sorgen. Was wollen Sie uns mitteilen? Welche Informationen haben Sie? Woher stammen die Informationen?
Alles andere ist eine dubiose Täter-Opfer-Umkehr. Ich freue mich auf Ihre Ausführungen