„Letztendlich spielt es für den Bürger keine Rolle, ob der Müll von städtischen Mitarbeitern oder denen eines privaten Unternehmens abgeholt wird. Wichtig ist, und dies steht insbesondere bei den Christdemokraten im Vordergrund der Überlegung, dass der Müll zuverlässig und kostengünstig beseitigt wird, also Qualität und Quantität im Einklang stehen. Und eine städtische Müllabfuhr ist insbesondere unter den Bedingungen eines öffentlichen Arbeitgebers nicht die billigste und zuverlässigste Lösung. Die Maintaler Bürger sind mit der privaten Lösung – anders als streikgeschädigte Nachbargemeinden – immer gut gefahren. Wir hoffen natürlich, dass sich die Firma Spahn an der Ausschreibung, zu der wir nach EU-Recht gezwungen sind, ebenfalls beteiligt und gewinnt.“ merkt Wilfried Siegmund, stellvertretender Fraktions- und Parteivorsitzender dazu an.
Hinsichtlich der Arbeitsplätze bestünde auch kein Grund zur Sorge, so die Christdemokraten in ihrer Presseerklärung, da ein neuer Unternehmer, der die Leistungen der Firma Spahn als Betriebszweck übernimmt, auch die Beschäftigten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Betriebsübergang (§613a BGB) kündigungsabsichernd für mindestens ein Jahr zu übernehmen hat. Auch könnten die Ausschreibungsbedingungen letztlich so formuliert werden, dass die Übernahme der Beschäftigten über das gesetzliche Maß hinaus zu erfolgen hat.
„Der Vorschlag der WAM, die Müllabfuhr in die städtischen Betriebe zurück zu führen wird aber erneut deutlich, dass der WAM eben nichts Besseres einfällt, als alle Aufgaben dem Staat – hier der Kommune – zu überlassen. Diesen Sozialismus halten wir Christdemokraten jedoch nicht für zielführend“, betont Martin Fischer für die CDU.
