Neues Gewerbegebiet: SPD fordert Preisnachlass von Grundstückseigentümern

"Wie viele Kommunen sieht sich auch Neuberg mit stagnierenden Einnahmen und gleichzeitig stark steigenden Ausgaben konfrontiert. Dennoch müsse es gelingen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen", betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Zieg in seiner Rede.

„Wir müssen Neuberg gemeinsam durch diese schwierigen Jahre führen“, appellierte Zieg an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Die Realität sei, dass die Gemeinde immer mehr gesetzliche Aufgaben zu erfüllen habe – ohne dass Bund und Land eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur Verfügung stellten. „Die Unterbringung von Geflüchteten, die Sicherstellung der Kinderbetreuung, der Bau und Erhalt von Infrastruktur – all das sind gesetzliche Vorgaben. Diese müssen erfüllt werden, und zwar unabhängig davon, wie angespannt die Haushaltslage ist“, so Zieg.

Gewerbeansiedlung als wichtiger Baustein

Neben der Anpassung der Hebesätze sieht die SPD Neuberg vor allem einen weiteren Stellhebel: die Gewerbeentwicklung. Besonders im Fokus stehe das geplante Gewerbegebiet am Selbolder Pfad. „Wir wollen aus der Spirale immer weiter steigender Grundsteuern herauskommen“, erklärte Zieg. Dafür sei jedoch eine entscheidende Voraussetzung nötig: Die Grundstückseigentümer müssten bereit sein, ihre Flächen zu einem angemessenen Preis zur Verfügung zu stellen. Nur so könne in Neuberg neues Gewerbe entstehen – mit zusätzlichen Arbeitsplätzen und nachhaltig stärkeren kommunalen Einnahmen.

Schwierige Entscheidungen – klare Verantwortung

Die SPD macht deutlich, dass sie sich leichtere Entscheidungen gewünscht hätte. Doch die Fakten seien eindeutig. Das Sparpotenzial sei schon lange ausgeschöpft. „Der nun aufgestellte Haushalt ist kein Papier für die Schublade. Er ist das Spiegelbild einer Gemeinde, die trotz schwieriger Bedingungen kämpft, plant und Verantwortung übernimmt. Wer ehrlich in die Zahlen schaut, weiß: Es gibt keinen anderen Weg, ohne die Gemeinde in eine Schieflage zu bringen, die ihre Handlungsfähigkeit gefährdet. So standen die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter vor einer Entscheidung, die niemand gerne trifft: der Erhöhung des Hebesatzes der Gundsteuer B von 850 auf 950 Punkte."

Die SPD Neuberg betont, dass sie weiterhin konstruktiv an nachhaltigen Lösungen für die Gemeinde arbeiten wird: "Mit einem klaren Kompass: die finanzielle Stabilität sichern, gesetzliche Aufgaben verlässlich erfüllen und Neuberg zukunftsfähig gestalten."