"Mit der Entlastung bringt die Stadtverordnetenversammlung zum Ausdruck, dass aus ihrer Sicht keine Einwendungen gegen die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Zusammenhang mit dem Vollzug des Haushalts bestehen. Dass hier erhebliche Bedenken bestehen, haben die Finanzsprecher beider Fraktionen (Klaus Knapp – CDU und Silke Sacha -FWN) nicht nur in dieser Sitzung deutlich zum Ausdruck gebracht. Entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 2 HGO sind die Ablehnungsgründe zu erläutern. Auch das erfolgte in der angesprochenen Sitzung. Hauptgrund für die Nichtentlastung durch die Opposition ist, dass man seitens des Magistrats über Jahre hinweg weder ein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept, noch den Haushalt und die Jahresabschlüsse rechtzeitig vorgelegt hat. Damit hat man das finanzielle Desaster, dass u.a. zum Beitritt der Hessenkasse sowie zu erheblichen Steuererhöhungen geführt hat, zu verantworten. Darüber hinaus sind die großen Abweichungen zwischen Plan- und Ist über all die Jahre anzuführen, die man nie ernsthaft versucht hat, in den Griff zu bekommen. Sie bestehen leider bis heute fort", so CDU und Freie Wähler.
Sowohl Klaus Knapp (CDU) als auch Silke Sacha (FWN) hätten im Rahmen ihrer Beiträge darum gebeten, die Entscheidung bis zur Vorlage des 2014er Testats aufzuschieben (Vertagung), da diese „aufschiebende Bedingung“ im 2013er Testat enthalten sei. Auch das sei ein völlig normaler Vorgang, wenn Unklarheiten bestehen. Da die Fraktionen von SPD und Grünen wohl der bohrenden Nachfragen überdrüssig gewesen seien, habe man sich über den Vorschlag zur Vertagung hinweggesetzt und auf einer Beschlussfassung bestanden. „Wir können daher die aus der vorletzten Legislaturperiode verbleibenden Magistratsmitglieder nur bitten, die Kritik an ihre eigenen Fraktionen zu richten, die die von uns gemachten Hinweise wohl nicht wahrnehmen“, so die übereinstimmende Bitte der beiden Finanzsprecher.
„Die Ablehnung der Entlastung zum jetzigen Zeitpunkt ist nachvollziehbar erklärt und völlig korrekt. An einer einstimmigen Entlastung ohne Zweifel scheint seitens der Magistratsmitglieder Hollerbach (Grüne) und Dillmann (SPD) wohl kein Interesse zu bestehen, anders lässt sich die Reaktion nicht erklären. Unter Druck setzen lassen wir uns als Opposition jedenfalls nicht!“, so die Fraktionsvorsitzenden Thomas Warlich (CDU) und Anette Abel (FWN) in einer gemeinsamen Reaktion auf die ungewöhnliche Pressemitteilung der zwei Magistratsmitglieder.
