Mit Digitalisierung und „Parlamentsfernsehen“ nächsten Schritt gehen

"Die neue Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Niederdorfelden – bestehend aus Sandra Eisenmenger, ganz neu in der Gemeindepolitik als Fraktionsvorsitzende, und Matthias Zach, lange Jahre ehrenamtlich in der Gemeindepolitik, ehemaliger Bürgermeister und Kreisbeigeordneter, ist motiviert, die vielen wichtigen und zukunftsweisenden Themen wie beispielsweise die lokale Bewältigung des Klimawandels, die Verkehrswende oder die weitere Verbesserung der Strukturen zugunsten der Familien und der Kinder und insbesondere der Jugendlichen anzupacken! Dabei wollen wir weniger reden, sondern handeln und gestalten - für unser gemeinsames Zuhause: Niederdorfelden. Auf der Tagesordnung steht die Wahl eines oder einer Gemeindevertretervorsitzenden und deren Stellvertreter, der Beschluss über die Anzahl der Ausschüsse und deren Größe und die Anzahl und Zusammensetzung der ehrenamtlichen Beigeordneten. Für den Gemeindevorstand wird die Fraktion Rudolf Leipold vorschlagen", heißt es in einer Pressemitteilung.

„Wir gehen aber", so die neue Fraktionsvorsitzende Sandra Eisenmenger, "mit klaren Vorstellungen über weitere Strukturen in diese Sitzung. Wir brauchen wieder eine Kinder- und Jugendkommission, wir brauchen eine Seniorenkommission und wir brauchen unbedingt einen Jugendbeirat. Es ist unser Ziel, den bestehenden Jugendtreff nicht nur baulich zu vergrößern, sondern vor allem inhaltlich und thematisch", so Sandra Eisenmenger. Matthias Zach ergänzt: "Wir haben gute Erfahrungen mit der Einwohnerfragestunde vor Eintritt in die Tagesordnung gemacht – es war ein langer Weg, aber letztlich müssen heute alle sagen, gut, dass wir ihn gegangen sind. Mit der Digitalisierung und dem Parlamentsfernsehen möchten wir nun einen Schritt weiter gehen. Wir wollen die Einwohnfragestunde in die Gemeindevertretersitzung hereinnehmen, den Fragen, der Kritik und den Anregungen dadurch mehr Gewicht verleihen."

Deshalb stellen die Grünen den Antrag:
1. Zu Beginn als Tagesordnungspunkt 1. der ordentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung sowie der Ausschüsse ist eine Einwohnerfragestunde von bis zu 30-minütiger Dauer auf die Tagesordnung zu setzen.
2. Frageberechtigt sind Einwohner*innen der Gemeinde Niederdorfelden (Hessen) ab dem 14. Lebensjahr.
3. Die Anfrage kann schriftlich, digital oder zur Niederschrift oder mündlich in der Gemeindevertretung sowie den Ausschüssen durch anwesende Einwohner*innen gestellt werden. In schriftlicher, digitaler oder zur Niederschrift gegebene Anfragen müssen bei der Gemeindeverwaltung spätestens 14 Kalendertage vor der Versammlung eingegangen sein.
4. Jede/r Einwohner*in kann bis zu zwei Anfragen einreichen oder in den Sitzungen stellen, die sich auf öffentliche Angelegenheiten der Gemeinde beziehen, und deren Beantwortung keine gesetzlichen Vorschriften verletzt oder ein laufendes Gerichtsverfahren betreffen. Die Anfragen dürfen weder beleidigenden Inhalts sein noch nicht-öffentliche Angelegenheiten betreffen. Die Entscheidung darüber trifft die Gemeindevertretung.
5. Fragen können an den Gemeindevorstand in Gänze, die Gemeindevertretung, vertreten durch die/ den jeweiligen Vorsitzenden, einzelne Gemeindevertreter*innen oder an einzelne Fraktionen gerichtet sein und sind von den Angesprochenen entsprechend zu beantworten.
6. Sofern eine Frage die aktuelle Tagesordnung betrifft, ist ihre Beantwortung im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes vorzunehmen.
7. Der/ dem Fragesteller*in sind in der Einwohnerfragestunde zwei Ergänzungsfragen erlaubt, die ohne vorige Ankündigung gestellt werden können. Dies gilt nicht, wenn die Frage gemäß Absatz 5 behandelt wird.
8. Fragen werden in der Reihenfolge des Eingangs behandelt. Ist die Beantwortung nicht im Rahmen der Fragestunde möglich, ist die Frage schriftlich durch die jeweiligen Adressaten der Frage innerhalb von 7 Tagen zu beantworten .

„Wir wagen es. Wenn wir Erfolg haben wollen, brauchen wir gute Argumente, Zeit und Kommunikation mit den Anderen. Die Erfahrungen zeigen, dass wir dazu sicher auch Durchhaltevermögen brauchen“, so Eisenmenger und Zach. "Wir sind aber guten Mutes, dass uns die beiden anderen Mitstreiterorganisationen in der Gemeindevertretung unterstützen werden. Was die Stadt Wetter seit 2012 macht, können wir doch 2021 einführen."