Und weiter: „Das sind die Hauptursachen für die alarmierende Entwicklung der Kommunalfinanzen und die schwierige Haushalts- und Finanzsituation des Main-Kinzig-Kreises. Wer etwas Anderes erzählt, der wirft Nebelkerzen, um abzulenken und sollte sich einmal ausführlich mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten über die kommunale Lebenswirklichkeit unterhalten.“ Mit diesen Worten reagiert Stolz auf die hessenweit geführten Diskussionen rund um das Thema Kommunalfinanzen und auch auf eine Pressemitteilung der CDU Main-Kinzig, die im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises gemeinsam mit seiner SPD regiert. Im jüngsten Rundschreiben des Hessischen Landkreistages spreche der Kommunale Spitzenverband sogar von einer „schwerwiegenden Krise“, denn alleine im vergangenen Jahr hätten die hessischen Landkreise ein Gesamtdefizit in Höhe von 386 Millionen Euro ausgewiesen. Für das laufende Jahr seien die Prognosen teilweise noch dramatischer.
Die Problematik mit den Kommunalfinanzen sei nicht neu, spiele aber immer noch eine untergeordnete Rolle in der Öffentlichkeit und werde von den Bürgerinnen und Bürgern nicht ausreichend wahrgenommen, da es für viele Menschen zu abstrakt und nicht greifbar sei. „Die Bürgerinnen und Bürger und die Öffentlichkeit werden erst dann wach, wenn ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gezwungen sind, die Grund- und Gewerbesteuer oder andere kommunale Gebühren zu erhöhen, um noch einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Denn anders als Bund und Länder haben Gemeinden, Städte und Landkreise keine Möglichkeit, die Vorgaben aus der gesetzlich verankerten Schuldenbremse zu lockern oder gar auszusetzen“, macht der Landrat deutlich.
Deshalb spreche er diese unbequemen Themen immer wieder an und positioniere sich gegenüber den politisch Verantwortlichen in Bund und Land sehr klar und deutlich und zwar parteiübergreifend. „Ich nehme hier keine Rücksicht darauf, wer in Berlin oder Wiesbaden regiert, sondern ich vertrete rein kommunale Interessen und das schon seit Jahren“, so der Landrat weiter. Am Beispiel der Unterfinanzierung im Bereich der Kinderbetreuung will Stolz deutlich machen, was er mit der Missachtung des Konnexitätsprinzips, also des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“, meint: „Mit großen Kraftanstrengungen haben die Städte und Gemeinden den durch Bund und Land vorgegebenen Ausbau der Kinderbetreuung umgesetzt. Städte und Gemeinden erfüllen dabei die durch Bund und Land vorgegebenen Rechtsansprüche und auch Betreuungsstandards. Die Vorgaben aus Berlin und Wiesbaden gehen allerdings nicht mit der notwendigen finanziellen Unterstützung und Förderung einher. Und die kommunalen Defizite im Bereich der Kinderbetreuung steigen von Jahr zu Jahr.“
Millionenschwere Defizite im Bereich der Kinderbetreuung
Anhand der Beispiele der Städte Wächtersbach, Erlensee und Maintal werde das deutlich Diese weisen im Jahr 2025 folgenden Zuschussbedarf im Bereich der Kinderbetreuung in ihren Haushalten aus: Erlensee (10,5 Millionen Euro), Maintal (22 Millionen Euro) und Wächtersbach (6,3 Millionen Euro). Diese Zahlen würden allerdings nur einen Themenbereich zeigen.
„Damit kein falscher Zungenschlag hineinkommt, stelle ich ausdrücklich klar, dass die kommunale Ebene gerne die wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung wahrnimmt. Daran kommt kein Zweifel auf. Was wir aber einfordern, ist eine ausreichende Finanzierung durch diejenigen, die immer neue Rechtsansprüche und Standards beschließen“, schildert der Landrat die Zusammenhänge.
Steigende Kosten in der Jugendhilfe und Sozialhilfe belasten Kreishaushalt
Auch mit Blick auf die angespannte Haushalts- und Finanzsituation des Main-Kinzig-Kreises nennt Stolz Ursachen: Hier seien mit den Kosten im Bereich des Jugendamtes, des Amtes für Soziale Förderung und Teilhabe und im Bereich Flucht und Asyl die finanziell herausforderndsten Bereiche im Kreishaushalt identifiziert. So ist alleine der Zuschussbedarf im Bereich des Jugendamtes von 50,5 Millionen Euro in 2022 auf rund 77 Millionen Euro in 2025 gestiegen. Im Bereich des Amtes für Soziale Förderung und Teilhabe zeichnet sich ein ähnliches Bild ab: Dort ist der Zuschussbedarf von 46,4 Millionen Euro in 2022 auf 81,6 Millionen Euro in 2025 gestiegen. Die Kosten im Bereich der Jugendhilfe und der Sozialhilfe sind die relevanten Größen im Kreishaushalt.
Landrat erneuert Kritik in Sachen Flüchtlingsfinanzierung
Sehr deutlich wird der Landrat auch beim Thema Flucht und Asyl: „Wer meine Aussagen zu diesem Thema in den zurückliegenden Jahren aufmerksam verfolgt hat, der weiß, dass ich mit Blick auf die Verteilung und die Finanzierung in aller Sachlichkeit, aber auch in aller Klarheit, Kritik gegenüber Bund und Land geübt habe, denn der Main-Kinzig-Kreis ist 2023 auf Kosten von über 50 Millionen Euro sitzen geblieben, die nicht durch Bundes- oder Landeserstattungen gedeckt waren.“ Und auch, wenn der Main-Kinzig-Kreis formal mit seiner Klage beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Land Hessen gescheitert sei, werde man sich weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung positionieren – und zwar auf allen Ebenen.
Landkreise spielen bei Krankenhausfinanzierung die Feuerwehr
Auch das schwierige Thema Krankenhausfinanzierung spricht der Landrat an: „Ich begrüße ausdrücklich die auf den Weg gebrachte Krankenhausreform. Was es aber in einer Übergangszeit braucht, das sind finanziell flankierende Maßnahmen, um die Zeit zu überbrücken, bis die Maßnahmen aus der Krankenhausreform greifen.“ Es könne nicht sein, dass die Kommunalen Krankenhausträger Jahr für Jahr die Feuerwehr spielen müssten, um die Krankenhäuser wirtschaftlich zu stützen und deren Überleben zu sichern. So hat alleine der Main-Kinzig-Kreis in den zurückliegenden drei Jahren die Main-Kinzig-Kliniken mit 23 Millionen Euro bezuschusst.
Für Thorsten Stolz ergibt sich aus all den genannten Punkten die zwingende Notwendigkeit, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in Hessen als erste zentrale Hilfemaßnahme ab dem Jahr 2026 sehr deutlich erhöht werden muss: „Die hessischen Kommunen und Landkreise brauchen Hilfe und zwar jetzt. Deshalb muss das Land Hessen seine Spielräume im Rahmen der durch den Bundesgesetzgeber herbeigeführten Änderungen bei der Schuldenbremse gezielt dazu nutzen, um die Gemeinden, Städte und Landkreise finanziell zu stärken. Eine starke Demokratie braucht starke Kommunen.“ Konkret schlägt der Landrat des Main-Kinzig-Kreises eine Erhöhung der sogenannten Gesamtschlüsselmasse des KFA um mindestens 750 Millionen Euro ab dem nächsten Jahr vor. Thorsten Stolz begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Hessische Landkreistag den Vorschlag aus dem Main-Kinzig-Kreis als Forderung gegenüber dem Land Hessen in den laufenden Gesprächen übernommen hat.
Abschließend fordert der Landrat eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips: „Momentan verfahren zu viele Verantwortliche in Bund und Land frei nach Martin Luther: Auf eines anderen Hintern lässt es sich gut durchs Feuer reiten. Und dieser Hintern sind die Gemeinden, Städte und Landkreise.“
Auch die Finanzierung der Krankenhäuser ist unzureichend und muss dringend reformiert werden.
Tja, und da heißt es immer, wir hätten keinen zentralisierten Staat, und durch den Föderalismus ginge hier nichts voran.........
Schau mal nach wer da drin sitzt und welches Parteibuch diejenigen haben die da Entscheiden
Hab doch geschrieben "alle Parteien". Und selbst die neuen Parteien, so bald sie in Regierungsverantwortung kommen, setzten diese "Spielchen" bisher genau so fort. An diesem System hat bisher niemand etwas wirklich änder können oder wollen. Hilfreich könnte ein verpflichtendes Mindestausbildungsprogramm für Politiker sein, wie dass für sehr viele Verantwortliche im Ehrenamtsbereich schon lange erforderlich ist. Selbstverständlich mit einer Frist zum Nachholen nach einer erfolgreichen Wahl, um die eine Vielseitigkeit zur gewähren, aber auch die gesellschaftliche Verantwortung aufzuzeigen. Politik ist wohl, außer vielleicht Kneipenwirt, der einzige Bereich, in dem keine Ausbildung erforderlich ist.