„Im Sommer werde ich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten und Schornsteinfegermeister Heinz Lotz mit Handwerks- und Ausbildungsbetrieben der Region ins Gespräch kommen. Insbesondere das deutsche Handwerk ist international für seine ausgezeichnete Qualität bekannt. Schließlich wollen wir im Dialog mit den Betroffenen prüfen, ob und wie wir verfassungskonform in weiteren Gewerken eine Meisterpflicht einführen können“, so Müller. Letztere musste wegen Zweifeln des Bundesverfassungsgerichtes an der Vereinbarkeit des Meisterbriefes mit der im Grundgesetz garantierten Berufsfreiheit 2004 in etlichen Handwerksberufen abgeschafft werden – unter Zustimmung der damals oppositionellen Unionsfraktion.
Seither hat die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für die Belange des Handwerks eingesetzt. Sie hat Stellungnahmen initiiert, in denen sich der Bundestag gegen jede Schwächung der dualen Ausbildung und des Meisterbriefs aufgrund von EU-Recht stellt. „Diesen Weg wollen wir fortsetzen“, so Müller. Neben einer Stärkung des Meisterbriefs solle die Ausbildungs- und Berufsorientierung verbessert und in die Ausstattung der Berufsschulen investiert werden. Außerdem will die SPD ein Recht auf Weiterbildung einführen und Gebühren für Techniker- und Meisterkurse abschaffen.
„Mit solchen Maßnahmen ist dem Handwerk mehr geholfen als mit einfachen Versprechen der Union. Eine verfassungs- und europarechtskonforme Umsetzung dieses Versprechens wäre in den vergangenen vier Jahren an der SPD nicht gescheitert. Es stellt sich aber die Frage, warum die CDU/CSU, die seit elfeinhalb Jahren die Regierungschefin stellt, nicht schon längst eine Rückabwicklung der Handwerksnovelle von 2004 in Angriff genommen hat“, führt die Abgeordnete aus Flörsbachtal aus.
