Geplanter Rechtsbruch im Main-Kinzig-Kreis: "Sozialamt rudert zurück"

Am 30.03. hatte Harald Thomé zu der „Stellungnahme“ des Sozialamtes berichtet. Er kam zu der Auffassung: „Das MKK-Sozialamt beruft sich dabei auf ein BMAS-Rundschreiben (2024/01-16.08.2024). Ich habe dieses Rundschreiben eingesehen – und die vom Sozialamt behaupteten Regelungen finden sich darin nicht. Bewertung: Die Behauptungen des MKK-Sozialamtes sind unrichtig. Nachdem das Amt bereits öffentlich kritisiert wurde, weiterhin falsche Aussagen aufzustellen, ist schon starker Tobak.“ Deshalb forderte die Linke dazu auf, im Kreistag dazu umfassend Stellung zu nehmen und hatte hierzu umgehend eine Anfrage an den Kreistag gestellt. Die Antwort der Kreisverwaltung liegt nun vor. https://sessionnet.owl-it.de/main-kinzig/bi/getfile.asp?id=84765&type=do

"Damit hat der Kreis exakt das bestätigt, was Harald Thomé kritisiert hat. So heißt es bei Frage 5 'Verlangt das Sozialamt einen gesonderten Antrag für Nebenkosten? Wie geht das Sozialamt hierbei mit der Weisung des BMAS-Rundschreiben 2024/01-16.08.2024, unter 35.1.5.1 S. 15 um?': Nein, Nebenkosten müssen, zumindest in laufenden Fällen, nicht gesondert beantragt werden. Wenn die Nebenkosten als einmaliger Bedarf gewährt werden, muss eine Antragstellung erfolgen. Damit hat das Amt 50 - Soziale Förderung und Teilhabe klar und deutlich gesagt, dass das Infoschreiben gegen geltendes Recht verstoßen hat", fordert Andreas Müller (Fraktionsvorsitzender Die Linke) als Konsequenz, dass das Amt ein korrigiertes Infoschreiben an alle bisherigen Adressaten schickt und das richtig stellt.

Zudem fordert er die Stellungnahme der Fachaufsicht ein. Des Weiteren möchte die Linke die aktuellste KdU - Richtlinie aus dem SGB XII und etwaig ergänzender Weisungen, wo diese Rechtsposition und die die Fachaufsicht des Sozialamtes, eingearbeitet wurde, sehen. "Nur dadurch wird sichergestellt, dass in Zukunft die entsprechenden Regelungen auch eingehalten werden und wie wichtig eine Linke Fraktion im Kreistag sein kann, wenn es um konkrete Rechte von Bürgerinnen und Bürgern geht", so Müller.