Zur Haltung der CDU-Fraktion sagte Michael Reul, der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion: „Hessen steht – wie ganz Deutschland – weiter vor großen finanzpolitischen Herausforderungen. Die bundesweite Konjunktur bleibt schwach und weltweite Krisen wirken bis in unsere Landesfinanzen hinein. Auch die hohe Inflation der vergangenen Jahre belastet Bürgerinnen und Bürger sowie unser Unternehmen noch immer. Gerade jetzt müssen wir entschlossen handeln, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und unser Land zukunftsfest aufzustellen. Mit dem Nachtragshaushalt 2025 nutzen wir dafür die neuen Möglichkeiten, die das Grundgesetz den Ländern eröffnet.
Im Mittelpunkt steht dabei unser Soforthilfe-Paket für die hessischen Kommunen: Wir stellen noch in diesem Jahr zusätzliche 300 Millionen Euro für unsere kommunale Familie zur Verfügung – und das ganz unbürokratisch und ohne Zweckbindung, sodass die Kommunen das Geld genauso einsetzen können, wie sie es benötigen. Denn wir wissen, wie angespannt die Lage vor Ort ist, und lassen die Kommunen nicht allein. Darüber hinaus investieren wir mit dem Nachtragshaushalt 200 Millionen Euro in die Universitätsklinik Frankfurt, um die medizinische Versorgung im Rhein-Main-Gebiet auf hohem Niveau zu sichern. Gleichzeitig wappnen wir uns für absehbare Haushaltsrisiken und stellen Mittel bereit, um aufsteigende Schülerzahlen und weitere strukturelle Herausforderungen reagieren zu können.
Der Nachtragshaushalt ist dabei nur ein Baustein unseres umfassenden Kurses: Wir wollen neben zusätzlichen Investitionen zugleich auch Mittel effizienter einsetzen, Prozesse beschleunigen und Bürokratie spürbar abbauen. Mit unserem ersten Entbürokratisierungsgesetz, dem Bau-Paket I und dem kommunalen Flexibilisierungsgesetz setzen wir konkrete Maßnahmen um, die die Verwaltung vereinfachen sowie unsere Wirtschaft und unsere Kommunen stärken. Der Nachtragshaushalt ist ein klarer Ausdruck verantwortungsvoller Politik. Wir erkennen die Herausforderungen, die sich vor uns auftürmen – und wir handeln entschlossen, damit Hessen stark, handlungsfähig und zukunftssicher bleibt.“
