Die Bundesfamilienministerin habe mit ihrem Schreiben die unsachlichen und unseriösen Vorwürfe der SPD-Führung widerlegt und deren Verhalten um den SPD-Vorsitzenden Dr. André Kavai einmal mehr als reines Parteimanöver entlarvt.
„Herr Dr. Kavai hat dieses Mal alle SPD-Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis dazu instrumentalisiert, eine weitere Attacke gegen die Bundesregierung zu führen. Es tut gut, dass die Bundesfamilienministerin hier klare Kante zeigt und die Fakten richtig stellt“, findet Reul. So sei der Vorwurf Kavais, die Bundesregierung lasse die Kommunen beim U3-Ausbau „im Regen stehen“, aberwitzig. „Der Ausbau der U3-Plätze wird bis 2013 mit 4 Milliarden Euro und anschließend dauerhaft mit 770 Millionen Euro unterstützt. An dieser Zusage hat die Bundessregierung nie gerüttelt. Stattdessen gibt sie weitere 580 Millionen Euro für den Bau von Krippenplätzen sowie weitere 75 Millionen Euro für die Betriebskosten dazu. Das ist in Zeiten der Schuldenbremse eine gewaltige Summe“, ergänzt Dr. Peter Tauber. Dass die SPD um Herrn Dr. Kavai diese Anstrengungen nicht anerkennen wolle, sei bedauerlich. „Natürlich kann man nach immer weiteren finanziellen Mitteln schreien. Der Bund hat aber die Förderung der Kommunen so massiv ausgebaut, dass sogar ein Haushaltsausgleich des Main-Kinzig-Kreises im Jahr 2020 möglich erscheint“, gibt Michael Reul zu bedenken.
Besonders wichtig erscheint den Christdemokraten die Aufklärung eines Missverständnisses bei den SPD-Bürgermeistern. „Frau Bundesministerin Schröder hat klargestellt, dass zu keiner Zeit eine Betreuungsquote von 35 Prozent für den Main-Kinzig-Kreis als ausreichend vorgegeben wurde. Stattdessen sind die 35 Prozent der errechnete durchschnittliche Bedarf für ganz Deutschland. Mit dieser durchschnittlichen Prognosezahl konnten die Sozialdemokraten ganz offensichtlich nicht umgehen“, so Reul.
Um den tatsächlichen Bedarf an U3-Plätzen für jede Kommune im Main-Kinzig-Kreis zu ermitteln, fördert das Bundesfamilienministerium nun ein Forschungsprojekt der TU Dortmund / DJI München. „Jede teilnehmende Kommune wird mit differenzierenden Informationen zu den Betreuungswünschen der Eltern sowie den daraus resultierenden Betreuungsbedarfen versorgt. Noch Ende diesen und Anfang nächsten Jahres wird es zu diesem Forschungsprojekt zahlreiche Informationsveranstaltungen für die Kommunen geben“, erläutert der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber. „Ich kann alle Kommunen nur herzlich dazu auffordern, sich an diese Projekt zu beteiligen und den genauen Bedarf vor Ort bestimmen zu lassen“.
