"Kein Remigrationsdezernent für den MKK"

Und weiter: "Der Begriff soll neutral und wissenschaftlich klingen, ist aber nichts weiter als eine Beschönigung der Pläne zur illegalen, grundgesetzfeindlichen und gegen die Menschenwürde verstoßenden Massendeportation von Millionen Menschen. Konsequent, dass “Remigration” zum Unwort des Jahres gewählt wurde. Allerdings stellt sich die Frage, was damit erreicht wird, wenn rechtsradikale Kampfbegriffe so eine breite Öffentlichkeit erfahren. Geprägt hat “Remigration” der rechtsextreme Identitären-Chef Martin Sellner. Für ihn und seine Anhänger*innen ist der jetzige Medientrubel keine Blamage – sondern eine Erfolgsgeschichte. Der Begriff landet in der Tagesschau (ohne kritische Einordnung), er trendet in allen Sozialen Medien. “Remigration” wird unter Rechtsextremen schon länger diskutiert. Es war aber Martin Sellner, der erst letztes Jahr seine Gefolgschaft offen dazu aufrief, den Begriff überall, in jedem Gespräch, jedem Online-Kommentar fallen zu lassen. Jede Debatte sollte zu einer Migrationsdebatte werden - völlig egal, welche Probleme es wirklich gibt. Statt sich diesem Trend entgegenzustellen, haben ihn die Parteien auch noch befeuert: mit Geflüchteten feindlichen Gesetzen, einer Verschärfung des Asylrechts und rassistischer Sprache, etwa im Rahmen der sog. Böller-Debatte."

Mit der Aufdeckung der Potsdamer Geheimpläne haben sich laut Koch-Panzner viele mit Recht von der AfD distanziert: "Zugleich wird 'Remigration' aber weiter diskutiert. Und: Politiker*innen, die im Vormonat 'deutlich mehr Abschiebungen' forderten, kommen jetzt ins Schleudern. Sie können gar nicht mehr richtig erklären, warum sie die AfD-Geheimpläne eigentlich verurteilen. Das nennt man Agenda Setting – die Rechten diktieren, worüber gesprochen wird. Auch wenn das ablehnend oder kritisch ist, haben sie die Hoheit im Diskurs. Durch rechtsradikales Agenda Setting werden Begriffe wie 'Remigration' im Mainstream verankert. Das Thema wird nicht zurückgewiesen, sondern ausdiskutiert: Plötzlich sprechen Menschen darüber, was der bewusst schwammige Begriff 'Remigration' eigentlich meine, ob es nicht doch ein 'Geflüchtetenproblem' gebe usw. So landen Versatzstücke rechtsradikaler Ideologie dann auf der Tagesordnung demokratischer Politiker*innen – von denen leider auch einige fälschlicherweise glauben, der AfD damit das Wasser abzugraben. Dass das nicht funktioniert, sondern die AfD im Gegenteil stärkt, zeigen Studien immer wieder. Es ist wichtig, rechtsradikales Agenda Setting zu erkennen und entschlossen zurückzuweisen. An den Potsdamer Deportationsplänen gibt es nichts zu diskutieren. Der Begriff “Remigration” sollte in unseren Augen auch niemals ohne Kontextualisierung verwendet werden – Deportationspläne sollten Deportationspläne genannt werden. Als VVN-BdA Main-Kinzig weisen wir diesen Begriff komplett zurück – und die dahinterstehende Debatte. Es fängt schon damit an, dass überhaupt von einem “Geflüchtetenproblem” gesprochen wird. Stattdessen sollte in unseren Augen von seit Jahrzehnten unterversorgten kommunalen Strukturen, Gesundheits- und Bildungssystemen gesprochen werden. Und positiv: von Solidarität, Mitmenschlichkeit, starken zivilgesellschaftlichen Allianzen, einem guten Leben für alle. Das ist die Agenda, die wir uns als Gesellschaft setzen sollten. Wir lehnen den Vorstoß der rechtsextremen AfD ab. Es muss ein Migrationsdezernat eingerichtet werden, zum Beispiel wie das Amt für multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt am Main mit einer Dezernent*In."