Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Main-Kinzig-Kreis sieht bei einer Verabschiedung des Freihandelsabkommens TTIP nicht nur eine deutliche Verschlechterung sozialer und ökologischer Standards sowie eine Einschränkung der kommunalen Handlungsfähigkeit, sondern auch Risiken für die qualitätsorientierte Agar- und Ernährungswirtschaft. Fraktionschef Reiner Bousonville beruft sich in seiner Argumentation auf eine Studie des Verbands „UnternehmensGrün“, die vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die Studie belege, so Bousonville, dass TTIP eine Gefahr für die kleinen und mittleren Betriebe der Land- und Lebensmittelwirtschaft darstelle.
„Gentechnikfreiheit, Pestizid-Grenzwerte, regionale Qualitätssiegel und der in der EU verbotene Einsatz von Wachstumshormonen und -beschleunigern dürfen nicht zur Disposition gestellt werden“, verlangt Uwe Ringel, Kreistagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft. Ringel sieht neben den negativen ökologischen Folgen für die Landwirtschaft und Lebensmittelbetriebe auch Nachteile auf der wirtschaftlichen Ebene. Ringel mahnt an, einer absehbaren Wettbewerbsverzerrung durch die deutlich niedrigeren Standards der US-Betriebe wie niedrigere Erzeugungskosten durch größere Produktionsflächen, Einsatz von Gentechnik und höhere erlaubte Gehalte an Pestiziden entgegen zu wirken. Für alle Betriebe, die auf Qualität statt Massenproduktion setzten, entstünden durch TTIP Wettbewerbsnachteile. Ringel fordert daher, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch der bäuerlichen Landwirtschaft und der mittelständischen Lebensmittelwirtschaft, die Bereiche Landwirtschaft und Lebensmittel von den TTIP-Verhandlungen auszunehmen.
Während sich der Bauernverband und große Lebensmittelkonzerne Exportchancen durch TTIP versprechen, profitierten nach Überzeugung der Grünen kleinere Produzenten kaum von dem Freihandelsabkommen. „Das Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit mit den USA verhandelt wird, zielt auf eine radikale Öffnung der Märkte – auch im Bereich der Lebensmittel und Landwirtschaftsprodukte. Bislang exportieren aber nicht mal ein Prozent der kleineren Produzenten in die USA. Alle anderen hätten durch TTIP massiven Konkurrenzdruck durch billigere Ware aus den USA zu befürchten“, erläutert Bousonville. Die Grünen sehen somit ein großes Risiko, dass bei einer gegenseitigen Anerkennung von Standards gerade diejenigen Unternehmen aus dem Markt gedrängt würden, die besonders hohe Qualität und besonders umweltfreundlich produzieren.
Aus Sicht der Grünen gehen die bisherigen Verhandlungen in eine „völlig falsche Richtung“. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen unter den bisherigen Vorzeichen. Wirklich faire Handelsbedingungen zwischen Europa und den USA könnten nur dann geschaffen werden, wenn die Handelsabkommen transparent verhandelt und nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet würden, so Bousonville und Ringel.
