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Kreistag: Neue Koalition von SPD und CDU geplant, Marquart wird Vize-Landrat

Kreistag: Neue Koalition von SPD und CDU geplant, Marquart wird Vize-Landrat

CDU und SPD im Main-Kinzig-Kreis wollen ihre Zusammenarbeit auch in der kommenden Wahlperiode fortsetzen. Den Verlauf der Sondierungsgespräche sehen beide Parteien als gute Grundlage, um Verhandlungen über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag aufzunehmen. Das teilten die Verhandlungsführer Heiko Kasseckert, Jannik Marquart und Max Schad (CDU) sowie Andreas Hofmann, Klaus Schejna und Thorsten Stolz (SPD) nach laut eigenen Angaben mehreren konstruktiven Gesprächen mit.

Voraussetzung zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen ist seitens der Sozialdemokraten noch ein Beschluss der Parteigremien.

„Das Fundament unserer Zusammenarbeit ist Vertrauen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass CDU und SPD auch in schwierigen Zeiten verlässlich und verantwortungsvoll für den Main-Kinzig-Kreis arbeiten können“, erklären die Verhandlungspartner. Die Gespräche in der Sondierungsphase seien von Offenheit, gegenseitigem Respekt und einem gemeinsamen Verständnis für die Herausforderungen der kommenden Jahre geprägt gewesen. Die künftige Koalition stehe dabei vor großen Aufgaben: "Neben finanziellen Einschnitten und einer schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung gehe es vor allem darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und den Kreis zukunftsfest aufzustellen. Inhaltliche Schwerpunkte der kommenden fünf Jahre sollen deshalb die Bereiche Bildung, Wohnen, Gesundheit und Pflege sowie Infrastruktur bilden. Im Bereich Bildung wollen CDU und SPD den sogenannten 'Schulbauturbo' umsetzen und werden Neubau, Ausbau und Sanierung der Schulen im Main-Kinzig-Kreis in den kommenden fünf Jahren mit einem Volumen von rund 360 Millionen Euro vorantreiben. Gleichzeitig sollen die Ganztagsbetreuung sichergestellt und die gymnasialen Bildungsangebote im Westkreis ausgebaut werden. Wichtig ist den Partnern dabei ein Schulfrieden für die bestehenden Bildungsangebote."

Auch der angespannte Wohnungsmarkt soll ein Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit werden. Ziel sei es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zugleich Antworten auf die demografische Entwicklung zu geben. Im Bereich Gesundheit und Pflege planen die Parteien eine Investitionsoffensive für die kreiseigenen Pflegezentren, insbesondere an den Standorten Rodenbach und Hanau. Durch Modernisierungen sollen sowohl die Bedingungen für Bewohnerinnen und Bewohner als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert werden.

Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau der Infrastruktur, die Unterstützung der wirtschaftlichen Transformation, moderne Mobilitätsangebote über das Jahr 2031 hinaus sowie eine effizientere Verwaltung, insbesondere vor dem Hintergrund der Kreisfreiheit Hanaus und der Umsetzung der Sozialrechtsreformen im Bereich der Bürgergeldempfänger. Auch strukturell haben sich CDU und SPD auf Veränderungen verständigt. So soll aufgrund des neuen Kräfteverhältnisses nach der Kommunalwahl künftig Jannik Marquart die Position des Ersten Beigeordneten und damit die Stellvertretung des Landrates übernehmen. Andreas Hofmann soll die Funktion des Beigeordneten übernehmen. Mit gemeinsamen Anträgen zum nächsten Kreistag haben CDU und SPD hierfür die Weichen bereits gestellt. 

Beide Parteien betonen, dass die angestrebte Fortsetzung der Zusammenarbeit ein klares Signal für Stabilität und Verlässlichkeit im Main-Kinzig-Kreis sei. Die weitreichenden Ergebnisse der Sondierung seien geeignet, in den kommenden Wochen in den Entwurf eines gemeinsamen Koalitionsvertrag überführt zu werden, der anschließend den Parteigremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

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