Hintergrund ist die geplante Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude ab 2027 – mit dramatischen Kostenfolgen für Mittelstand, Industrie und private Haushalte.
Patrick Heck, Kreisvorsitzender der MIT Main-Kinzig und CDU-Kandidat zur Kreistagswahl 2026, warnt eindringlich: „Die Umsetzung der EU-ETS 2 Richtlinie wäre ein wirtschaftspolitisches Hochrisiko-Experiment mit unklarer Wirkung, aber klar absehbaren Verlierern: kleine und mittlere Unternehmen, Pendler, Familien, Vermieter und Mieter. Klimaschutz darf nicht zur Existenzfrage für unseren Mittelstand werden.“
Der Antrag fordert konkret:
- eine Aussetzung oder grundlegende Überarbeitung der EU-ETS 2 Richtlinie auf europäischer Ebene,
- die Nichtumsetzung der Richtlinie in deutsches Recht,
- eine intensive innerparteiliche Debatte in der Union über wirtschaftsfreundlichere Alternativen,
- klare Vorgaben für Kostenstabilität, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Abfederung,
- sowie konkrete Gespräche zwischen MIT- und CDU-Bundesvorstand, um einen gemeinsamen Maßnahmenplan zur Verhinderung der Umsetzung zu entwickeln.
"Laut Prognosen könnte der CO₂-Preis auf 220 € pro Tonne oder sogar noch höher steigen – bei einem aktuellen Stand von rund 55 €. Die Bandbreite möglicher Preisentwicklungen (60–380 €/Tonne) zeigt, wie unberechenbar die Belastungen für Unternehmen und Haushalte wären. In dieser Unsicherheit kann kein Unternehmen vernünftig planen“, so Heck weiter. „Statt die Wirtschaft zusätzlich zu belasten, brauchen wir Investitionssicherheit, stabile Rahmenbedingungen und technologieoffenen Klimaschutz ohne ideologische Scheuklappen“ ergänzt der stellvertretende Kreisvorsitzende Lukas Henke.
Besonders betroffen seien energieintensive Branchen, der Logistiksektor, das Handwerk und die Wohnungswirtschaft: "Auch Verbraucherinnen und Verbraucher müssten mit deutlich steigenden Preisen rechnen – für Mobilität, Heizen und Wohnen. Nach Ansicht der MIT Main-Kinzig ist die EU-ETS 2 Richtlinie in ihrer aktuellen Form unausgereift und gefährdet Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Frieden. Deutschland sollte sich in Brüssel für eine praxisnähere, planbare und wirtschaftlich tragfähige Lösung einsetzen."
Man geht arbeiten (zumindest manche von uns), versteuert sein Gehalt, kauft sich davon etwas – und darf gleich nochmal Steuern zahlen.
Manche Dinge werden zusätzlich besteuert, nur weil man sie überhaupt besitzt (Grundstück, lässt grüßen).
Legt man Geld zurück, werden sogar die Zinsen auf das bereits versteuerte Geld nochmal besteuert.
Und wenn man sich dann irgendwann seine Rente oder Versicherung auszahlen lässt – na klar, wieder Steuern.
Am Ende wird jeder Euro doppelt und dreifach durch den Fleischwolf gedreht, während sich der Staat überall hemmungslos bedient.
Länder, die ihre Bürger nicht bis auf den letzten Cent ausquetschen, nennt man dann abfällig ‚Steueroasen‘ – so, als wäre es etwas Schlimmes, sich diesem Irrsinn entziehen zu wollen.
Und wehe, man bekommt ein schlechtes Gewissen, weil man einfach genug vom Dauer-Melkstand Steuerstaat hat.