An die Stelle vollmundiger Ankündigungen von SPD und Grünen in ihren jeweiligen Wahl-programmen sind nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen oder Bremen durchweg erhebliche Kürzun-gen im Bildungsetat sowie gravierende Stellenstreichungen getreten, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Hugo Klein (Freigericht).
Während die CDU-geführte Landesregierung in Hessen – so Klein - alleine in der jetzigen, noch laufenden Wahlperiode 2.500 und die CSU-geführte Landesregierung in Bayern 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen haben, sorgten SPD und Grüne mit der Streichung von 11.600 Lehrerstellen in Baden-Württemberg, mit 3.700 Lehrerstellen in Schleswig-Holstein, 2.000 Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz, 550 Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen und 170 Lehrerstellen in Bremen, für eine Politik des Bildungsabbaus und des Wortbruchs.
Auch vom sogenannten Schulfrieden sei in den genannten rot-grün regierten Bundesländern nicht viel zu erkennen. Stattdessen stemmten sich Eltern, Lehrer und Schüler, beispielsweise in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, massiv gegen die Gänge-lung und sukzessive Ausblutung der Gymnasien zugunsten der flächendeckenden Ein-führung von Einheitsschulen. An die Stelle der vormals dort existierenden Schulvielfalt und Wahlfreiheit sei also ein erbitterter Schulkampf getreten.
Wenn SPD und Grüne daher auch vor der Landtagswahl in Hessen den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen, ziehen beim Blick über die Landesgrenzen bereits unübersehbar die Unwetterwolken am Firmament auf, stellte Hugo Klein abschließend fest.
