Alleine für den Main-Kinzig-Kreis und dessen Städte und Gemeinden seien Fördermittel in Höhe von mehr als 78 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Davon entfielen rund 35,6 Millionen Euro auf Bau- und Sanierungsarbeiten an Schulen (ohne Stadt Hanau). Hessenweit flossen durch die Konjunkturprogramme in den vergangenen drei Jahren insgesamt über 2,6 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen Mitteln in den Neubau oder die Sanierung von Schulen, Hochschulen und Kitas. Alleine in den Kommunen sind 1,87 Milliarden Euro investiert worden. Beim Bundesprogramm tragen die Kommunen einen Eigenanteil von 12,5 Prozent und beim Landesprogramm einen Beitrag von 16.5 Prozent. Jede hessische Kommune hat dabei ihre Konjunkturmaßnahmen selbst bestimmen können. Voraussetzung war allerdings, dass es sich um sinnvolle Maßnahmen handelte, die noch nicht geplant waren. „Also zusätzlich platziert wurden.“, so Müller.
Dem Vorwurf der Oppositionsparteien im Hessischen Landtag, die Regierung lasse die Kommunen im Regen stehen, müsse auch vor dem Hintergrund dieser Zahlen mit Nachdruck widersprochen werden. Nicht nur der jetzt unterzeichnete kommunale Schutzschirm, auch die Konjunkturprogramme wirkten in die Kommunen, so Müller. „Das Land Hessen hat als einziges Bundesland ein echtes eigenes Konjunkturprogramm aufgelegt. Mit 1,7 Milliarden Euro übertrifft das Hessische Sonderinvestitionsprogramm das Bundesprogramm um annähernd das Doppelte. Von Seiten der Kommunen haben wir dafür sehr viel Zuspruch erhalten. Das zeigt uns, dass dort, wo die Maßnahmen vorrangig geplant und umgesetzt werden, Vertrauen in unsere Arbeit herrscht“, sagte der Landtagsabgeordnete.
Mit dem Jahresende 2011 endete die produktive Phase der Konjunkturprogramme des Landes und des Bundes. In den kommenden Monaten werden die letzten Baumaßnahmen beendet und die Prüfung der Unterlagen abgeschlossen. Der CDU-Politiker unterstrich die sehr gute Bilanz der Programme: „Die CDU/FDP-geführten Regierungen im Bund und im Land Hessen haben durch entschlossenes und mutiges Handeln in einer schwierigen Situation die richtigen Weichen gestellt. Hessen und der auch der Main-Kinzig-Kreis gingen gestärkt aus der Krise hervor. Dies lässt sich auch an dem Wirtschaftswachstum des Jahres 2011 ablesen. Mit 3,4% liegt Hessen deutlich oberhalb des Bundesdurchschnittes. Mit den Konjunkturprogrammen haben wir die Krise als Chance genutzt“, so Müller.
Durch die zur Verfügung gestellten Mittel seien viele Projekte angestoßen und realisiert worden, die andernfalls auf Jahre hinaus nicht zu machen gewesen wären, so der Abgeordnete weiter. Die CDU habe hier einmal mehr bewiesen, dass sie in Krisenzeiten nicht den Kopf verliert, sondern stets in der Lage ist, kluge Ideen zu entwickeln und auf Probleme angemessen zu reagieren. Ebenfalls positiv zu bewerten sei die Tatsache, dass 80 Prozent der Aufträge, die mit den Fördermitteln finanziert worden sind, an lokale Unternehmen gegangen seien: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Handwerksbetriebe, der Handel und Freiberufler wie beispielsweise Architekten haben von den Konjunkturprogrammen profitiert. Das Geld ist punktgenau da angekommen, wo es wirken sollte, bei der hessischen Wirtschaft und im Mittelstand“, so Müller abschließend.
