Der bislang einheitliche Beitragssatz soll von derzeit 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent sinken, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller. Der Bundestag hat sich am Freitag in erster Lesung mit einem Reformgesetz befasst, dass die Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorsieht.
„Der bisher allein von den Versicherten gezahlte Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens fällt weg“, erläutert die Gesundheitspolitikerin aus dem Wahlkreis Main-Kinzig / Wetterau / Schotten das Sinken der Beiträge. Außerdem werden die pauschalen Zusatzbeiträge abgeschafft, die die Krankenkassen früher zusätzlich zu den Beiträgen von ihren Mitgliedern erheben konnten. Bettina Müller: „Dieser sozial ungerechte pauschale Zusatzbeitrag war für alle gleich hoch, egal wie man verdiente.“ Künftig wird der vom Versicherten zu tragende Anteil einkommensabhängig sein. Geringere Einkommen zahlen dann weniger als höhere. Müller geht davon aus, dass einige Krankenkassen überhaupt keine Zusatzbeiträge erheben werden, was zur Entlastung der Versicherten führe.
Als zweiten wichtigen Schritt der Reform bezeichnet Bettina Müller die Gründung eines unabhängigen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen in Form einer Stiftung. „Das Institut wird Krankenhausleistungen zu vergleichen und die Ergebnisse veröffentlichen“, erläutert die Abgeordnete. Den Patienten stünden dann Qualitätskriterien in allgemeinverständlicher Form zur Verfügung, um eine geeignete Klinik auszuwählen. Zwar seien die Krankenhäuser auch heute schon zur Veröffentlichung von Qualitätsberichten verpflichtet, diese Dokumentation sei aber für Nicht-Fachleute oft schwer zu verstehen.
Bettina Müller hatte sich in den letzten Wochen in ihrem Wahlkreis über die Lage in den örtlichen Krankenhäusern informiert. Qualität und Datentransparenz sei dabei kein großes Thema gewesen, die Situation hier sei vorbildlich. Als Problem habe sich aber herausgestellt, dass notwendige Investitionsmittel des Landes Hessen nicht im erforderlichen Umfang bereitgestellt würden. Bettina Müller appelliert daher an die schwarz-grüne Landesregierung ihren Verpflichtungen für die Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung nachzukommen. Es ginge nicht an, dass Bemühungen des Bundes um Qualitätsverbesserungen durch eine falsche Krankenhauspolitik des Landes konterkariert würden.
