Zahlreiche Spitzenpolitiker der SPD waren gestern Abend in die Reinhardskirche in Hanau gekommen und demonstrierten so einig mit dem derzeitigen Koalitionspartner auf Kreisebene. Und auch wenn es durchaus Unterschiede bei den Schwerpunkten in den Programmen gibt, zumindest das Ziel ist identisch: die Ablösung der schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land.
Ganz ihrer Tradition folgend, soll im Main-Kinzig-Kreis ein umweltpolitisches Thema im Mittelpunkt stehen. Nach dem erfolgreichen Kampf gegen Block 6 am Kraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg im vergangenen Jahr geht es fortan um den Fluglärm. Ein Nachtflugverbot und eine Veränderung der Anflugsituation steht laut Aussage des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Rainer Bousonville, ganz oben auf der Agenda und natürlich der bereits vollzogene Flughafenausbau. „Diese Landebahn ist wieder zu schließen“, soll dieses Ziel weiter intensiv verfolgt werden.
Ebenfalls im Blickpunkt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien und dabei vor allem das Thema Windkraft. „Wir werden den Main-Kinzig-Kreis verändern“, kündigte Bousonville entscheidende Fortschritte an. Auch bei der nord-mainischen S-Bahn („Da muss etwas passieren!“) soll der Druck erhöht werden. An Unterstützung aus den eigenen Reihen soll es dabei nicht mangeln. Laut Manfred Jünemann, Sprecher des Kreisvorstandes, gab es im vergangenen Jahr nur fünf Austritte, der Mitgliederbestand sei insgesamt um fünf Prozent gestiegen und „wir haben ein solides finanzielles Polster“. Erstmals habe die Partei zudem alle Mitglieder zur Besetzung der Spitzenkandidaten befragt, „und erst danach hat der Kreisvorstand einen Vorschlag gemacht, um mancher Legendenbildung vorzubeugen“, so Jünemann, wohlwissend, dass auch Bündnis 90/Die Grünen dabei nicht von internen Diskussionen und Kampfabstimmungen verschont geblieben sind.
Aber die Partei fühlt sich bereit für den Wahlkampf und – eine der seltenen Übereinstimmungen mit dem politischen Gegnern von CDU und FDP – ist sogar froh über den Super-Wahltag am 22. September 2013. „Ich finde das prima, dann gewinnen wir eben die Bundes- und Landtagswahl am selben Tag“, war sich Gastredner Nouripour dabei auch der Zustimmung der SPD-Prominenz, angeführt von Landrat Pipa, dem Kreisbeigeordneten Kavai und dem Kreistagspräsidenten Krätschmer, gewiss. Der Politiker aus Frankfurt ist Sprecher der Bundestagsfraktion für Sicherheitspolitik sowie Mitglied im Verteidigungsausschuss und sprach dabei neben Ehegatten-Splitting, Betreuungsgeld und Asylbewerberleistungsgesetz vor allem die Situation in den derzeitigen Krisenregionen auf der Welt an.
Erst vor zwei Wochen sei er selbst in Mali gewesen und warnt vor dem Einsatz deutscher Soldaten, denn die würden dort dann gegen Waffen aus deutscher Produktion kämpfen, die mittlerweile von Libyen in den Norden des afrikanischen Landes gewandert seien. Kritik an der Rüstungspolitik der Bundesregierung („Das ist der helle Wahnsinn!“) äußerte der Deutsch-Iraner auch hinsichtlich der Konflikte in Afghanistan und im Irak, eine militärische Intervention in Syrien erwartet er unterdessen nicht. Angesichts der großen Mengen an chemischen Waffen herrsche selbst in Amerika bei dieser Krisenbewältigung Ratlosigkeit.
Scharfe Angriffe auf die politischen Gegner blieben beim Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen übrigens zumindest vom Rednerpult aus, gedruckt auf Papier waren sie in einem gestern Abend verteilten Flyer allerdings deutlich nachzulesen. „Noll hat sich für jegliche politische Funktion disqualifiziert“ wurde da der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis genauso wenig verschont wie IHK-Geschäftsführer Dr. Gunther Quidde, dessen Forderung nach kostendeckenden Kita-Gebühren „an der Wirklichkeit vorbei geht“. Ein durchaus deutliches Signal: Auch Bündnis 90/Die Grünen haben den Wahlkampf eröffnet.
