„Wir vertreten unsere Interessen gegenüber Bund und Land unabhängig der Parteizugehörigkeit und setzen erfolgreich das Konsensprinzip“, beschreibt Pipa eine Stärke des Landkreistages. Zwar sei die Entscheidungsfindung dadurch nicht immer leicht, aber diese Übereinstimmung in der Sache verleihe den Beschlüssen und Forderungen ein besonderes Gewicht gegenüber den politischen Ansprechpartnern.
Auf der aktuellen Agenda des Präsidiums standen jetzt vor allem Fragen rund um die Struktur, Organisation und Finanzierung der Flüchtlingsarbeit. Dabei will auch der HLT selbst dieses Aufgabenfeld künftig intensiver bearbeiten. Das Thema stand zudem im Mittelpunkt beim Gedankenaustausch am Freitagvormittag mit Hessens Sozialminister Stefan Grüttner.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehres (ÖPNV), die Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte, ein möglicher Reformbedarf der Kommunalverfassung sowie der „Dauerbrenner“ Kreis- und Schulumlage. „Wir wollen einen fairen Interessenausgleich innerhalb der kommunalen Familie und dabei wird der Faktor Geld schnell zu einem Reizthema“, betont Pipa die Bedeutung dieser Frage.
Während der zwei Tage in Bad Orb zeigte sich der Hessische Landkreistag in allen wichtigen Fragen geschlossen. Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung standen neben den üblichen Formalien eines Verbandes auch zwei Neuwahlen. So wurden der Kreistagsvorsitzende des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Horst Hannich (SPD) und der Kreistagsvorsitzende des Main-Taunus-Kreises, Wolfgang Männer (CDU) einstimmig zu Vizepräsidenten benannt. Zusammen mit dem Präsidenten Landrat Erich Pipa und dem Ersten Vizepräsidenten Landrat Bernd Woide, Landkreis Fulda (CDU), bilden sie ab sofort das Geschäftsführende Präsidium und damit die Spitze des kommunalen Interessenverbandes.
Beim üblichen Jahresrückblick ging es vor allem um die jüngste Kommunalwahl am 6. März und die deutlichen Veränderungen in der Parteienlandschaft. Zufrieden zeigte man sich mit der Wahlbeteiligung von 50,1 Prozent für die Kreistage, auch wenn hier noch „viel Luft nach oben“ sei. Angesichts der großen „Vielstimmigkeit“ in den Kreistagen stellte der Verband zudem eine Hürde von 2,5 Prozent zu Diskussion.
Dazu hatte Landrat Pipa als HLT-Präsident vor einigen Tagen erklärt, dass die erlebte Zersplitterung nach dem Wegfall der ursprünglichen Fünf-Prozent-Hürde „wenig zielführend“ sei und daher die Rückkehr zu einer Klausel in der Hessischen Verfassung angebracht sei. Auch Nordrhein-Westfalen habe diesen moderaten Schritt vollzogen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der gewählten Volksvertretungen in den Landkreisen, aber auch in den Städten und Gemeinden. Dort wurde im Juni eine „Sperrklausel“ von 2,5 Prozents als Änderung der Landesverfassung beschlossen.
Hintergrund: Die Mitgliederversammlung tritt einmal jährlich zusammen und befindet über die Grundsätze der Verbandsarbeit. Mitglieder des Hessischen Landkreistages sind die 21 hessischen Landkreise. An der Mitgliederversammlung nehmen alle Landkreise teil. Sie werden durch den Landrat und durch ihren Kreistagsvorsitzenden vertreten.
Fotos: Das neue geschäftsführende Präsidium des HLT mit (von rechts) mit Wolfgang Männer (CDU), Horst Hannich (SPD), dem Ersten Vizepräsidenten Landrat Bernd Woide (CDU) und Präsident Landrat Erich Pipa (SPD).
