Bis 2030 kommt auf das Land ein Minus von fast 1,8 Milliarden Euro zu, auf die Kommunen ein Minus von fast 1,5 Milliarden Euro. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Reul:
„Die deutlichen Steuerausfälle für dieses Jahr und die kommenden Jahre treffen das Land, die kommunale Familie und damit alle Hessinnen und Hessen hart. Sie sind Ausdruck des schwachen Wirtschaftswachstums in Deutschland, das insbesondere durch die Auswirkungen geopolitischer und geoökonomischer Krisen begründet ist.Für uns ist klar: Wir müssen finanzpolitisch den Gürtel noch enger schnallen. An weiteren Konsolidierungsmaßnahmen werden wir in diesen finanzpolitisch herausfordernden Zeiten nicht vorbeikommen. Gleichzeitig setzen wir weiterhin klare Prioritäten: In den Bereichen Bildung, Sicherheit, Kommunen und Digitalisierung werden wir weiterhin nicht sparen, sondern gezielt investieren.
Zudem arbeiten wir konsequent an Strukturreformen, um den Staat moderner, digitaler und bürokratieärmer aufzustellen. Schnellere Prozesse und effizientere Abläufe sind entscheidend, um die schwierige Finanzlage zu bewältigen und Hessen zugleich zukunftsfest aufzustellen. Das Erste Hessische Bürokratieabbaugesetz oder auc das Baupaket I sind dafür nur zwei Beispiele.“
