Laut einem Pressebericht hat das Sozialministerium dem Bürgermeister der Kurstadt geraten, die auf die Kommune zukommenden Mehrkosten von jährlich 220.000 Euro im Zuge des KiföG durch eine Verkürzung der Öffnungszeiten oder höhere Gebühren zu kompensieren. GRÜNEN-Fraktionschef Reiner Bousonville sieht in dieser Empfehlung des CDU-geführten Sozialministeriums „eine sozialpolitische Kriegserklärung gegen alle berufstätigen Eltern“.
„Dieses von Grund auf missglückte Gesetz von CDU und FDP macht Kommunen, Eltern und den Betreuungseinrichtungen gleichermaßen schwer zu schaffen. Es war absehbar, dass die Umsetzung des KiföG die Arbeit der Kinderbetreuungseinrichtungen erschweren und die Kommunen vor ein Finanzierungsproblem stellen wird“, so Bousonville. „Dennoch hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung arrogant über die vielfältige Kritik von Betroffenen, Fachleuten und der Opposition im Vorfeld der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes hinweg gesetzt. Fast 140.000 Unterschriften verärgerter Eltern, Erzieherinnen und Erzieher gegen das KiföG wurden von CDU und FDP ignoriert“, erklärt Bousonville.
Der Grüne sieht das KiföG im Gegensatz zu den Zielen einer guten, pädagogisch sinnvollen Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen und angemessenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. „CDU und FDP haben die Entwicklungen im Bereich Kinderbetreuung und die heutigen Anforderungen berufstätiger Eltern verschlafen. So kommt es für die Stadt Bad Soden-Salmünster nun zum bösen Erwachen.“
Auch der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises hat sich im Vorfeld der Beschlussfassung des KiföG gegen den Gesetzesentwurf gewandt und gefordert, den Entwurf des KiföG zurückzuziehen und umfassend zu überarbeiten.
„Mit dem öffentlich gewordenen Schreiben einer Abteilungsleiterin des Sozialministeriums an den Bürgermeister der Stadt Bad Soden-Salmünster hat die CDU nun die Katze aus dem Sack gelassen. Trotz aller Versuche, dem Familienbild der Union einen neuen Anstrich zu verleihen, scheint doch die verkrustete Sozialpolitik der CDU durch: kürzere Öffnungszeiten in den Kitas und höhere Kita-Gebühren für die Eltern. Das einzig Gute an dem Schreiben des Sozialministeriums ist, dass es das altbackene Denken der CDU entlarvt. Für die betroffene Stadt und die Eltern ist es ein Schlag ins Gesicht. So etwas darf auf keinen Fall geduldet werden“, findet Bousonville.
