"Nach einer ausführlichen und sachlichen Aussprache gaben die Mitglieder grünes Licht für die Fortführung der bestehenden Partnerschaft im Kreistag", teilt die SPD mit. Das genaue Wahlergebnis wurde bei einer Abstimmung per Handzeichen nicht ermittelt. "Es gab einige Nein-Stimmen und Enthaltungen; eine genaue Auszählung liegt uns jedoch nicht vor, da ersichtlich war, dass eine breite Mehrheit für den Vertrag gestimmt hat", teilt die SPD auf Nachfrage mit.
Verlässlichkeit und gezielte Schwerpunkte in herausfordernden Zeiten
Die sozialdemokratischen Verhandlungsführer betonten in Rodenbach, dass angesichts angespannter öffentlicher Haushalte und weltweiter politischer Unsicherheiten Stabilität und die verlässliche Fortsetzung begonnener Projekte die richtige Antwort für den Landkreis seien. „Unser Ziel war es, ein stabiles Fundament für die kommenden fünf Jahre zu gießen“, erklärte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Andreas Hofmann. „Es war uns wichtig, dass dieser Koalitionsvertrag klare Prioritäten setzt: Wir investieren gezielt in unsere Bildungsinfrastruktur, den sozialen Wohnungsbau, in Pflege und Gesundheit und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort, statt uns in politischen Experimenten zu verlieren.“
Die zentralen Eckpunkte des Vertrages aus Sicht der SPD:
- Investitionen in Schulen: In den kommenden fünf Jahren sieht der Vertrag Investitionen in Höhe von rund 360 Millionen Euro für die Modernisierung, den Neu- und Ausbau von Schulen im Kreisgebiet vor. Ein besonderer Fokus liegt auf dem flächendeckenden Ausbau der Ganztagsbetreuung sowie der Stärkung der gymnasialen und integrierten Angebote im wachsenden Westkreis.
- Förderung von bezahlbarem Wohnraum: Die Koalition beabsichtigt, Mittel in Höhe von 25 Mio € aus dem Sondervermögen des Bundes zu nutzen und diese durch kreiseigene Förderprogramme zu ergänzen. Damit sollen insbesondere gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften unterstützt werden, um barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum im Kreisgebiet zu sichern.
- Stärkung der sozialen Infrastruktur: Neben dem garantierten Erhalt aller Schulstandorte von Maintal bis Sinntal stehen der Ausbau der regionalen Pflegeinfrastruktur sowie die Sicherung der medizinischen Versorgung im Fokus der vereinbarten Partnerschaft. Für die Sanierung und Modernisierung der kreiseigenen Alten- und Pflegezentren und deren Standorte stehen bis zu 30 Mio € aus dem Sondervermögen bereit.
Fokus auf die Umsetzung der Kreispolitik
Landrat Thorsten Stolz (SPD) unterstrich die Bedeutung des Verhandlungsergebnisses für die Menschen in der Region: „Mit diesem Vertrag schaffen wir klare Verhältnisse für die kommenden fünf Jahre. Wir sichern wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und bezahlbares Wohnen ab und sorgen dafür, dass der Main-Kinzig-Kreis auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig und verlässlich regiert wird. Die SPD bringt ihre sozialpolitischen Kernanliegen hier wirksam ein.“
