Steuerschätzung bringt deutliche Steuerausfälle für Land und Kommunen

Lorz: „Kommen Krisen hinzu, gehen die Steuereinnahmen runter. So einfach ist es leider. Seit der Steuerschätzung im Oktober hat sich keine geopolitische Krise gelegt, sondern mit dem Iran-Krieg kam eine weitere hinzu. Die Folgen spüren Verbraucher wie Haushälter gleichermaßen. Auf die geopolitische Lage hat auch die Bundesregierung nur sehr begrenzt Einfluss. Umso wichtiger wäre, dass sie tut, was in ihrer Macht steht. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung schnellstmöglich alle Signale auf Wachstum stellt. Man möchte allen Handelnden zurufen: It’s the economy, stupid. Die Steuerschätzung trifft leider auch die Kommunen erneut hart. Als Land werden wir weiter verlässlicher Partner sein und unsere milliardenschweren Zahlungen trotz unserer eigenen Belastungen stemmen. Mehr geben können wir leider nicht. Umso wichtiger ist es, die im Zukunftspakt gemeinsam erarbeiteten Lösungen im Blick zu behalten, damit die Belastungen für die Kommunen gesenkt werden können.“

FRAGEN UND ANTWORTEN

Zu welchem Ergebnis kommt die aktuelle Steuerschätzung für Hessen?

Das Land Hessen kann aktuell von Steuereinnahmen für den Landeshaushalt von rund 27,8 Milliarden Euro für 2026 und von rund 29,5 Milliarden Euro für 2027 ausgehen. Für 2026 würde das ein Minus von 365 Millionen Euro gegenüber der Steuerschätzung aus dem Oktober 2025 bedeuten. Da im Haushalt 2026 einige Belastungen bereits vorausschauend eingerechnet wurden, fällt das Minus gegenüber dem aktuellen Haushalt etwas geringer aus: Es liegt dennoch bei 235 Millionen Euro. In den Folgejahren schreiben sich die beträchtlichen Steuerausfälle für das Land fort. Sie liegen bis 2030 bei rund 350 Millionen Euro pro Jahr verglichen mit der vorherigen Steuerschätzung, bei rund 150 bis 200 Millionen pro Jahr verglichen mit der vorsichtigeren Finanzplanung des Landes. Das Land hatte im Haushalt 2026 und in der Finanzplanung für die kommenden Jahre bereits Steuerrechtsänderungen zur Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Entfernungspauschale sowie Mindereinnahmen durch das Aktivrentengesetz berücksichtigt. Diese Punkte waren allerdings in der Steuerschätzung im Oktober 2025 noch nicht enthalten, da sie zum Zeitpunkt der Schätzung noch nicht beschlossen waren. Für Hessens Kommunen summieren sich die Ausfälle im Schätzzeitraum auf 1,482 Milliarden Euro. Dies liegt vor allem an gesenkten Prognosen für die Gewerbesteuer.

Was bedeuten die Zahlen für den laufenden und für den kommenden Haushalt des Landes?

Für den Haushalt 2026 erhöhen die Zahlen den Konsolidierungsdruck. Entscheidend wird die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im zweiten Halbjahr sein: Fasst die Wirtschaft Fuß, könnten die erwarteten Ausfälle im Laufe des Haushaltsjahres aufgefangen werden. Der Haushalt 2026 sieht eine Neuverschuldung von knapp 1,9 Milliarden Euro vor. Auch für den Haushalt 2027 und die Folgejahre verschärft die Steuerschätzung den Handlungsdruck. Einsparungen und Strukturreformen sind weiterhin notwendig, um den Landeshaushalt mittelfristig wieder ausgeglichen gestalten zu können.

Wie oft gibt der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine Ergebnisse bekannt?

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen veröffentlicht zweimal im Jahr seine Prognose zur bundesweiten Entwicklung der Steuereinnahmen. Nachdem die Ergebnisse im Bund veröffentlicht werden, analysieren die Haushaltsexpertinnen und -experten in Hessen die Zahlen für das Bundesland und geben diese in der darauffolgenden Woche bekannt. Dies erfolgt in der Regel Mitte Mai für die Steuerschätzung im Frühjahr und Ende Oktober/Anfang November für die Herbststeuerschätzung.

Wie geht der Arbeitskreis Steuerschätzungen vor?

Für die Schätzungen des Arbeitskreises erstellen mehrere Mitglieder unabhängig voneinander eigene Schätzvorschläge für jede Einzelsteuer: mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute, die Bundesbank und das Bundesministerium der Finanzen. Ihre Schätzvorschläge sind Gegenstand der Diskussion im Arbeitskreis, dem auch Vertreter der Länderfinanzministerien angehören. Auf der Grundlage der Einzelsteuerschätzungen werden dann die auf Bund, Länder, Gemeinden und Europäische Union entfallenden Einnahmen ermittelt. Die Schätzung basiert auf dem zum Schätzzeitpunkt geltenden Steuerrecht. Geplante, aber noch nicht verabschiedete Steuerrechtsänderungen sind regelmäßig nicht Bestandteil der Steuerschätzung.

Warum wird die Steuerschätzung des Bundes regionalisiert?

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen schätzt grundsätzlich nur die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Diese umfassen die Gemeinschaftsteuern, die Bundes- und Ländersteuern, die Gemeindesteuern sowie die Abführungen Deutschlands an die EU. Wie viel davon auf die einzelnen Länder entfällt, wird erst in einem weiteren Rechenverfahren, der so genannten Regionalisierung, ermittelt. Dabei werden mittels einer Referenzperiodenbetrachtung und unter Berücksichtigung der Auswirkungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs die auf die einzelnen Länder und deren Gemeinden entfallenden Steuern ermittelt.