An vielen Schulen wird es nur ein Notprogramm statt Unterricht geben. Der Protest richtet sich gegen die Weigerung der Landesregierung, die für die Angestellten des Landes Hessen ausgehandelten Tarifergebnisse für die Arbeitszeit und die Gehälter auf die Beamtinnen und Beamte zu übertragen, wie das alle anderen Landesregierungen mit höchstens kleinen Abstrichen tun. Was ist der Hintergrund für diesen außergewöhnlichen Streik der verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer am kommenden Dienstag?
Die Lehrkräfte aus dem Altkreis Hanau stimmen Ministerpräsident Bouffier zu: „… weit hinter dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zurückbleibenden Regelungen bringen eine unverantwortliche Missachtung der Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck.“ So der Wortlaut eines Entschließungsantrags der Koalition aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Bouffier vom 24.04.2013. Eine solche unverantwortliche Missachtung der Beamtinnen und Beamten plant Ministerpräsident Bouffier jetzt selbst. Als einziges Bundesland der insgesamt 16 Bundesländer will Hessen die Tarifabschlüsse für die Arbeitszeit und das Gehalt nicht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, wie das über viele Jahrzehnte gängige Praxis war und in allen anderen Bundesländern noch ist.
Dabei ist eine Verkürzung der Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten und damit eine Verringerung der Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte schon seit 2009 mehr als überfällig. Die bundesweit höchste Pflichtstundenzahl der hessischen Lehrkräfte und ständig steigende Belastungen sind für viele Kolleginnen und Kollegen nicht mehr tragbar. Die Arbeitsbelastung im Lehrerberuf ist so groß, dass mittlerweile schon über 40 Prozent der Kolleginnen und Kollegen ihre Pflichtstunden verringern, hauptsächlich, um die Fülle der Aufgaben nur halbwegs erledigen zu können. Realistisch gesehen arbeiten sie dabei fast Vollzeit bei einem auf Teilzeit verringerten Gehalt und steigern dadurch die Qualität der Schule, denn weniger Pflichtstunden bedeuten mehr Zeit für die Vorbereitung, mehr Zeit für individuelle Gespräche mit Ihren Kindern und mehr Zeit für Gespräche und Beratungen mit den Eltern.
„Das darf nicht länger auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen passieren. Die Pflichtstundenerhöhung unter Ministerpräsident Koch muss endlich zurück genommen werden“, stellt Heinz Bayer, Mitglied im Kreisvorsitzendenteam des GEW-Kreisverbandes Hanau fest. Zusätzlich hinkt die Gehaltsentwicklung der Lehrerinnen und Lehrer und sozialpädagogischen Fachkräfte in Hessen vor allem durch die Nullrunden unter Ex-Ministerpräsident Koch seit Jahren der allgemeinen Entwicklung der Einkommen hinterher. Die von der Landesregierung geplante Nullrunde und anschließende marginale Erhöhungen von nur 0.8 Prozent über mehrere Jahre hinweg, würde eine weitere massive Abwertung des Lehrerberufs bedeuten. Die Steuereinnahmen Hessens können keine Begründung für die geplante Nullrunde liefern. Sie werden auch in diesem Jahr wieder kräftig steigen.
Aus diesen Gründen werden die verbeamteten Lehrer am Dienstag streiken. Deswegen wird es an vielen Schulen im Altkreis Hanau nur ein Notprogramm geben. Aufrechterhalten wird das Notprogramm von der Schulleitung und den angestellten Lehrerinnen und Lehrern, die zurzeit nicht streiken dürfen, weil es einen ausgehandelten Tarifvertrag gibt. Heinz Bayer wirbt um das Verständnis der Elternschaft: „Beamtenstreiks in Deutschland sind immer noch nicht selbstverständlich. Der Plan der hessischen Landesregierung, als einziges Bundesland der Bundesrepublik den Lehrkräften die seit Jahren überfällige Arbeitszeitverkürzung und die mit den Angestellten ausgehandelte Gehaltserhöhung vorzuenthalten, ist aber auch außergewöhnlich und nicht nachvollziehbar. Die hohe Bereitschaft im Altkreis Hanau, sich an der Arbeitsniederlegung zu beteiligen zeigt, dass die Lehrerschaft nicht bereit ist, das hinzunehmen.“
