Allerdings habe sich die Naturenergie Main-Kinzig, eine Beteiligung der Kreiswerke Main-Kinzig, in den vergangenen Jahren beharrlich geweigert, Informationen über die Wirksamkeit der Vorgaben der Öffentlichkeit zu Verfügung zu stellen: "In einem für den Naturschutz wegweisenden Urteil hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt die Naturenergie Main-Kinzig dazu verurteilt, der BI Windkraft im Spessart das angefragte Gutachten zum Gondelmonitoring zum Schutz der Fledermäuse zur Verfügung zu stellen. Damit ist für die Öffentlichkeit der Weg frei, konstruktive Kritik an der Umsetzung der vorgegebenen Maßnahmen zu üben. Das Hessische Umweltformationsgesetz (HUIG) gibt vor, dass prinzipiell umweltrelevante Informationen, beispielsweise zum Betrieb von Windkraftanlagen, auf Anfrage umgehend Privatpersonen sowie anerkannten Natur- und Umweltschutzverbänden wie der BI Windkraft im Spessart zur Verfügung gestellt werden müssen. Leider haben die Kreiswerke in den letzten Jahren immer wieder versucht, diese Transparenzvorgabe des Gesetzgebers durch diverse Tricks zu umgehen. Gutachten wurden bis zur Sinnlosigkeit geschwärzt. Oft wurde der BI auch vorgeworfen, über die Gutachten nur die Kreiswerke in Misskredit bringen zu wollen. Oder wie im jetzt verhandelten Fall, wo bei einem HUIG-Antrag der BI seitens der Kreiswerke das Urheberrecht vorgeschoben wurde, um das zur Einsicht beantragte Gutachten zum Fledermausschutz an den Windkraftanlagen in Flörsbachtal geheim zu halten“, fasst der BI Vorsitzende Dr. Berthold Andres seinen Ärger zusammen.
Der Vorstand der BI hatte deshalb vor gut anderthalb Jahren beschlossen, gegen den Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zu klagen. "In dem nun vorliegenden Urteil wird die Naturenergie Main-Kinzig, vertreten durch ihren Geschäftsführer Oliver Habekost, dazu verpflichtet, der BI Windkraft im Spessart das angefragte Gutachten zur Verfügung zu stellen. Das Gericht hat hier sehr eindeutig klargestellt, dass bei der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und dass somit ein Privatinteresse an einer Nichtveröffentlichung von Gutachten zurückstehen muss. Dieses Urteil stärkt grundlegend das Recht von Natur- und Umweltschutzverbänden wie der BI auf einen freien Zugang zu umweltrelevanten Informationen. Unabhängig von dem jetzt für uns als Naturschützer sehr erfreulichen Urteil, könnten wir gemeinsam für die Fledermäuse viel mehr erreichen, wenn die Naturenergie Main-Kinzig endlich mehr Geld in den Fledermausschutz investieren würde, anstatt in Rechtsanwälte“, bringt Dr. Yvonne Walther - Biologin und Mitglied der BI Windkraft im Spessart - ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Kreiswerke beim Naturschutz künftig bei der Zusammenarbeit mit Natur- und Umweltschutzverbänden mehr auf Kooperation statt Konfrontation setzen.
Tote Fledermaus unter einer Windkraftanlage im Windpark Vier Fichten. (Quelle BI)
Dazu noch ein bisschen Polemik und fertig ist unser Wutrenter.
PLS: Ich mach mir meine Welt wiedewiedewie sie mir gefällt...
Realitätsverweigerung, gepaart mit massiver Erkenntnis- und Beratungsresistenz.
Was haben Windmühlen, die seit ca. 10 Jahren stehen mit den Grünen zu tun?
Die haben doch die Schwarzen mitgebaut?
Zugegeben, nachdem sie fast 30 Jahre lang gepennt haben, weshalb die meisten anderen, Europäischen Länder längst viel weiter sind.
Der Artikel ist interessant, auch wenn er mit einer äußerst polemischen, weil unbewiesenen Behauptung beginnt, aber das ist das übliche Vorgehen bei Windkraftgegnern.
Sie schüren Ängste und stellen unbewiesene Behauptungen auf, einfach mal so, weil es "Ihrer" Sache dienen könnte.
Andererseits muss ich aber den Mitgliedern der Bürgerinitive Recht geben.
Es geht nicht, dass der Öffentlichkeit hier wichtige Daten und Gutachten vorenthalten werden und dazu das Deckmäntelchen des Datenschutzes oder noch besser, des Urheberrechts herhalten muss.
Es ist vollkommen richtig, dass geklagt wurde und es ist auch richtig, dass die Bürgerinitiative gewonnen hat.
Es ist allerdings eine Schande, dass man für so etwas erst Geld und Zeit verschwenden muss.
Aber so ist das in unserer Bürokratie, weil wir Deutschen das so wollen.
Weil wir zu dumm sind, uns zu einigen, wegen jedem Sch... zum Gericht rennen und jeder, dem ein F..z quer im Ar..h sitzt gleich nach staatlicher Hilfe schreit, anstatt mal die Ar..hbacken zusammenzukneifen und sich selbst zu bemühen.
...und weil keiner mehr Verantwortung übernehmen will, die Politik am allerwenigsten.
Ich kann mich noch an diese Aussage auf deren Wahlplakaten erinnern:
„Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“