Gegenwind Bad Orb befragte die in Bad Orb zur Wahl stehenden Parteien und Politiker über deren Positionen zu den geplanten Windkraftanlagen auf dem Horstberg.
"Für die erhaltenen Antworten bedanken wir uns herzlich. Leider erhielten wir nicht von allen angefragten Parteien und Politikern Antworten. Die erhaltenen Stellungnahmen fassen wir aus Platzgründen in in neutraler Form und ohne eigene Kommentierung zusammen. Die Reihenfolge der Parteien sind nach der Reihenfolge auf dem Stimmzettel der Kommunalwahl gewählt. Die Grünen fasten ihre Antwort zusammen, man findet sie deshalb am Ende dieses Berichtes", teilt Gegenwind mit und veröffentlicht nachfolgend die Antworten.
1) Unterstützen Sie den Bürgerentscheid am 15. März 2026, der sich gegen die Windkraftanlagen auf dem Horstberg richtet und sich für die Weiterentwicklung des Gesundheitsstandorts Bad Orb inklusive eines Kur- und Heilwaldes stark macht?
Landrat Thorsten Stolz unterstützt den Bürgerentscheid, es entsteht ein Meinungsbild der Bad Orber Bürgerinnen und Bürger. Anfang 2025 schlug er einen Bürgerentscheid oder eine Bürgerumfrage bereits vor. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn alle drei Beteiligten – Stadt Bad Orb, Land Hessen und Ørsted – sich bereit erklärt hätten, das Ergebnis eines solchen Entscheids als Grundlage für weitere Gespräche anzuerkennen. Dies ist nicht erfolgt und das kritisiert er. Besonders vom Land Hessen und Hessen Forst hätte er diese Bereitschaft erwartet, da die Vergabe der landeseigenen Flächen an Ørsted ohne die Einbindung der Stadt Bad Orb und ihrer Gremien den Konflikt maßgeblich mitverursacht hat.
Die CDU unterstützt den Bürgerentscheid. Die Weiterentwicklung des Gesundheitsstandorts Bad Orb inklusive eines Kur- und Heilwaldes liegt ihr am Herzen. Bad Orb soll mit eigenen Mitteln wieder in die Bundesliga der Kur- und Gesundheitsstandorte finden. Die AfD unterstützt den Bürgerentscheid. Die Bürgerschaft soll einbezogen werden, es handelt sich um eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde.
Die FWG unterstützt den Bürgerentscheid ausdrücklich. Der Gesundheitsstandort Bad Orb mit Kur- und Heilwald haben Vorrang vor der Errichtung von Windkraftanlagen. Bad Orb lebt von seiner besonderen, naturnahen Erholungsfunktion.
2) Werden Sie Ihren Wählerinnen und Wählern empfehlen, beim Bürgerentscheid am 15. März bei beiden Fragen mit „Ja“ zu stimmen? (Korrektur: es wird nur eine Frage gestellt)
Der Landrat gibt keine konkrete Empfehlung. Die Bad Orber sind selbst in der Lage, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Wichtig sind respektvoller Umgang, unterschiedliche Meinungen in der Sache sind zu respektieren, niemals Angriffe auf persönlicher Ebene. Er wirbt dafür, am Bürgerentscheid teilzunehmen. Demokratie vor Ort lebt vom Mitmachen.
Die CDU-Fraktion empfiehlt ihren Wählern mit „Ja“ zu stimmen. In der Stadtverordnetenversammlung stimmte die Fraktion geschlossen für den Bürgerentscheid.
Die AfD erkennt an ihren Info-Ständen einen breiten Konsens gegen Windkraftanlagen auf dem Horstberg. Sie empfiehlt ihren Wählerinnen und Wählern mit „Ja“ zu stimmen.
Die FWG empfiehlt ihren Wählerinnen und Wählern beim Bürgerentscheid mit „Ja“ zu stimmen.
3) Unterstützen Sie die Pläne von Hessen.Forst und Ørsted, ohne Rücksicht auf die Belange Bad Orbs den geplanten Windpark zu errichten?
Landrat Stolz unterstützt dieses Vorgehen nicht. Es ist unverständlich, dass das Land Hessen bzw. Hessen Forst ein Vergabeverfahren durchgeführt und Verträge mit Ørsted abgeschlossen hat, ohne die Interessen der Stadt Bad Orb ausreichend zu berücksichtigen. Das Vorgehen ist politisch unsensibel und trägt zur Eskalation des Konflikts bei. Er fordert einen Dialog auf Augenhöhe mit der Stadt Bad Orb. Herr Staatsminister Jung wurde gebeten, die Interessen der Stadt Bad Orb angemessen zu wahren. Es ist noch nicht zu spät, dies zu tun und auf die Stadt Bad Orb zuzugehen.
Die CDU unterstützt diese Pläne nicht, sie lehnt sie kategorisch ab. Der Bau von Windkraftanlagen auf dem Horstberg behindert die Entwicklung unseres Gesundheitsstandortes.
Die AfD unterstützt weder die Pläne von Hessenforst noch die Pläne von Ørsted.
Die FWG lehnt die Pläne von HessenForst und Ørsted in ihrer jetzigen Form ab. Diese Auffassung vertrat sie bei Stadtverordnetenbeschlüssen seit Jahren. Eine Umsetzung ohne angemessene Berücksichtigung der Belange des Gesundheits- und Kurstandorts Bad Orb hält sie für nicht akzeptabel.
4) Welche Ideen und Vorschläge vertreten Sie, um das Konzept eines Kur- und Heilwaldes für Bad Orb zu realisieren und dabei auf den Bau von Windkraftanlagen zu verzichten?
Landrat Stolz sieht das Konzept eines Kur- und Heilwaldes als eine hervorragende Chance für Bad Orb, sich im Wettbewerb der Heilbäder neu zu positionieren. Viele Projekte und Initiativen zielen darauf ab, die Stadt als Kurstadt in den Bereichen Gesundheit, Kur- und Heilbad, Erholung, Wellness und Tourismus weiter zu stärken. Der Main-Kinzig-Kreis und der Landrat unterstützen diese vielfältigen Aktivitäten und werden weiterhin alles tun, um Bad Orb in diesen Bereichen zu fördern.
Die CDU wirbt für die Fortentwicklung des Gesundheitsstandortes hin zu einem der besten Kur- und Gesundheitsstandorte der Bundesrepublik. Die Investoren des Windparks haben die Aufgabe, ihren Anteilseignern Geld zu verdienen, die Entwicklung unserer Heimatstadt ist ihnen egal. Falls ein Bauantrag eingereicht wird, soll die Stellungnahme an das Regierungspräsidium durch eine große Gruppe Orber Bürger übergeben werden, die gleichzeitig ihre Ablehnung des Projektes gegenüber dem Regierungspräsidenten artikuliert. Die hessische Legislative und Exekutive muss spüren, dass sie gegen den Willen ihrer Wähler handelt. Deshalb wird ein Aufruf der Verwaltung und der Parteien zu einem Bürgerbesuch bei den Entscheidungsträgern in Wiesbaden vorgeschlagen.
Die AfD unterstützt einen Kur- und Heilwald in Bad Orb als zukunftsträchtiges Projekt. Dieses ist mit der Errichtung von Windkraftanlagen nicht vereinbar. Alle Interessensvertreter in Bad Orb sind einzubeziehen. Auch die Expertise anderer deutscher Kurorte, die bereits über einen Kur- und Heilwald verfügen.
Die FWG setzt sich für die konsequente Entwicklung eines Kur- und Heilwaldes ein. U.a. durch geschützte Wald- und Erholungsflächen, die Errichtung der Naturerlebniswelt, die räumlich in Zusammenhang mit dem Kur- und Heilwald steht, Zusammenarbeit mit Kur- und Gesundheitseinrichtungen, naturverträgliche touristische Angebote, Fördermittel aus Gesundheits-, Tourismus- und Naturschutzprogrammen, erneuerbare Energien an standortverträglichen Alternativen. Als Alternative zu Windkraft wird die Förderung von Bürgerenergie-Initiativen für Umweltbewusstsein und regionaler Wertschöpfung gefordert.
Zusammenfassung der Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bad Orb: Die Grünen halten die „Wahlprüfsteine“ für suggestiv, sie beantworten die Wahlprüfsteine nicht im Einzelnen, sondern stellen ihre Haltung zusammenhängend dar: Sie stehen zu erneuerbaren Energien als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Windparks werden auf Grundlage fachlicher Prüfungen zu Windhöffigkeit, Natur- und Artenschutz sowie Raumordnung geplant. Der betroffene Wald ist ein bewirtschafteter Wirtschaftswald, aus dem die Stadt erhebliche Einnahmen erzielt. Bestehende Wirtschaftswege sind vorhanden, Ausgleichsmaßnahmen sind gesetzlich vorgeschrieben und ein klimaresilienter Mischwald ist langfristig ohnehin erforderlich. Der Kur- und Heilwald wird begrüßt. Er wird nicht gestört durch den Ausbau erneuerbarer Energien im gleichen Gebiet. Das eine schließt das andere nicht aus.
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