Bauantragsgenehmigung durch digitale Transformation beschleunigen

Von links: Karl Wolf (Mitglied WI), Thomas Weber (MKK), Geschäftsführerin Kerstin Cieslik-Pfeifer (WI), Michael Graf (Vorstand WI), Andreas Malle (Mitglied WI), Arne Baier (Komteamer), Andreas Lenz (MKK).

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In der Gesprächsrunde „Politik und Wirtschaft“ tauschten sich im Mai 2022 regionale Unternehmer sowie Wirtschaftsvertreter mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis über die kontroversen Themen Digitalisierung und Bürokratieabbau aus.

Ein Ergebnis des Treffens war die Bildung einer regionalen Arbeitsgruppe, initiiert von den beteiligten Verbänden und Wirtschaftsunternehmen, unterstützt von der Wirtschaftsförderung und den Baubehörden des MKK, die in einem Pilotprojekt Vorschläge zur Beschleunigung im Ablauf des vorgegebenen Baugenehmigungsverfahrens finden und erarbeiten sollen. Organisiert und moderiert vom Bundesverband Mittelstand (BVMW) und der Wirtschaftsinitiative Mittelstand Main-Kinzig (WI-MKK) trafen sich die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe Anfang September zum ersten Mal. Mit dabei waren Arne Baier (KOMTEAMER), Kerstin Cieslik-Pfeifer (WI-MKK), Walter Dreßbach (Wirtschaftsförderung MKK), Michael Graf (BVMW), Andreas Lenz (Bauordnungsamt, Main-Kinzig-Kreis), Thomas Weber (Digitalisierung, IT und eGovernment, Main-Kinzig-Kreis), Andreas Malle (XQUADRAT) sowie Karl Wolf (Wolf-Liegenschaften). Dabei sollen die Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe in ein Treffen mit Digitalministerin Professor Sinemus und weiteren politischen Entscheidungsträgern im Herbst 2022 mit einfließen.

Möglichkeiten der Digitalen Transformation gemeinsam nutzen

Die digitale Transformation bei Genehmigungsverfahren von Bauanträgen ist aus Sicht der Arbeitsgruppe mehr als überfällig. Lange Genehmigungsverfahren von Bauanträgen speziell von Unternehmen können dabei verschiedene Gründe haben. Hauptursachen von Verzögerungen im Antragsgenehmigungsprozess sind unter anderem der Fachkräftemangel in den örtlichen Behörden, eine Vielzahl zu berücksichtigender komplexer und nicht einheitlicher Regelwerke sowie unvollständige Antragsunterlagen. In den Gemeinden gibt es zudem oft fehlende oder veraltete bauplanungsrechtliche Grundlagen (Bebauungspläne), was eine fehlende Orientierung für den Antragsteller zur Folge haben kann. „Digital vorliegende Unterlagen werden ausgedruckt, manuell bearbeitet und anschließend zur digitalen Weiterverarbeitung wieder eingescannt“, beschreibt Michael Graf, Leiter des Kreisverbands Main-Kinzig im BVMW, ein noch weit verbreitetes, zeitraubendes und Ressourcen verbrauchendes Vorgehen, welches nicht mehr zeitgemäß ist.

Walter Dreßbach, Leiter der Wirtschaftsförderung des Main-Kinzig-Kreises, sieht vor allem den demografischen Wandel als Herausforderung: „Dieser wird den Fachkräftemangel in Behörden und Wirtschaft noch verstärken. Die Kombination aus vermeidbarer Arbeit und steigendem Fachkräftemangel wird das Genehmigungsverfahren zusätzlich ausbremsen. Eine Effizienzsteigerung im Verfahren in Kombination mit der digitalen Transformation manueller Arbeit ist daher dringend angeraten.“ Bei der digitalen Transformation in den Behörden sieht Andreas Lenz, Abteilungsleitung Bauaufsicht im Bauordnungsamt des Main-Kinzig-Kreises, Hessen aber auf einem guten Weg. „So wird zur Erfüllung des OZG`s, also des Onlinezugangsgesetzes, es möglich sein, die Bauantragsunterlagen digital über die Verwaltungsplattform des Landes Hessens einzureichen. Der Antragsassistent zur Entgegennahme der Antragsunterlagen auf dem Landesportal befindet sich derzeit in der Testphase.“

Andreas Malle, Geschäftsführer der XQUADRAT GmbH, stellt häufige Nachforderungen in den Anträgen seitens der Behörden fest. „Oft handelt es sich um Anforderungen, die bisher so nie gestellt wurden. Eine klare Vorgabe zu den Anforderungen an einen Bauantrag wäre daher hilfreich“, fordert er und ergänzt: „Zudem können sich die Anforderungen innerhalb einer Gemeinde unterscheiden, da für ein Baugebiet die für den Zeitpunkt der Ausweisung des Baugebietes gültige Gesetzesgrundlage anzuwenden ist. Welche Anforderungen für einen jeweiligen Bauplatz erfüllt werden müssen, ist auf den ersten Blick allerdings nicht immer zu erkennen.“

Andreas Lenz gibt an, dass sich Nachforderungen oft aus dem im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigenden Baunebenrechten ergeben. Hier könnte im Zuge der digitalen Transformation tatsächliche Abhilfe geschaffen werden. Es wäre für alle Prozessbeteiligten hilfreich, wenn die zur Planung benötigten Informationen über ein Geografisches Informationssystem (GIS) öffentlich zur Verfügung stehen würden. Das GIS dient zur Erfassung, Bearbeitung, Organisation, Analyse und Präsentation räumlicher Daten. „Durch ein öffentlich zugängliches GIS könnten sich Antragsteller/Entwurfsverfasser vor der Planung in einer gut geeigneten Form ein Bild über die Anforderungen eines Antrags zum jeweiligen Bauplatz verschaffen und eine Vielzahl von Informationen einholen. Hier sind beispielhaft zu nennen Informationen zum Denkmalschutz, Lage des Gebäudes in besonderen Schutzgebieten (Überschwemmungs-, Trinkwasserschutz-, Naturschutzgebiete) zu berücksichtigende verkehrliche Anlagen (qualifizierte Straßen- und Eisenbahntrassen) oder auch Hinweise auf Altlasten.

Hier ergibt sich die Forderung an die Politik, dieses Informationssystem für Planer und Bauherren zugänglich zu machen. Hier sehen sich die Verbände in der Pflicht, im nächsten Schritt Anforderungschecklisten in noch zu benennenden Mustergemeinden zu erstellen und zugleich die Hinterlegung dieser Informationen im GIS voranzutreiben. Nach der ersten Arbeitssitzung zieht Mit-Initiatorin Kerstin Cieslik-Pfeifer, Geschäftsführerin der Wirtschaftsinitiative Mittelstand MKK, ein nachdenkliches Fazit: „Die Herausforderung einer Beschleunigung der Bauantragsgenehmigung ist komplexer als nur die digitale Transformation von manueller Arbeit in den Behörden. Es gilt gleichzeitig die Effizienz zu steigern und den Auswirkungen des demografischen Wandels zu begegnen.“

Das Ergebnis dieses ersten Arbeitstreffens sind zwei Aufgaben. Zum Einen geben sich die beiden beteiligten Verbände den Auftrag, auf politischer Ebene den Zugang zum GIS für alle Planungsbüros und Baufirmen zu fordern und durchzusetzen. Zum Anderen soll ein kleines Team um Arne Baier eine umfassende Datei aller kommunalen Bauleitplanungen mit Satzungen, zunächst am Beispiel einer oder zweier Pilotkommunen erarbeiten. Damit können bereits in der Planungsphase möglicherweise vorhandene Versagungsgründe erkannt werden. Grundsätzlich war der Tenor des Meetings konstruktiv und weiterführend. Es bleibt zu hoffen, dass die beschlossenen Aufträge und Aufgaben zeitnah umgesetzt werden und damit ein kleiner Schritt zur Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens im MKK erreicht werden wird.

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Von links: Karl Wolf (Mitglied WI), Thomas Weber (MKK), Geschäftsführerin Kerstin Cieslik-Pfeifer (WI), Michael Graf (Vorstand WI), Andreas Malle (Mitglied WI), Arne Baier (Komteamer), Andreas Lenz (MKK).


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