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„Höcke ist ein Nazi“ stellt keine Beleidigung dar

„Höcke ist ein Nazi“ stellt keine Beleidigung dar

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat mit Schreiben vom 12.06. mitgeteilt, dass das drohende Strafverfahren gegen einen der Landessprecher der VVN-BdA Hessen wegen Beleidigung eingestellt ist.

Das teilte Horst Koch-Panzner, Vorsitzender VVN-BdA Main-Kinzig und LV VVN-BdA Hessen, in einer Pressemitteilung mit.

"Es gibt keinen Anlass zur Klageerhebung. Das von der Polizei beschlagnahmte Transparent mit der Aufschrift 'Björn Höcke ist ein NaziÄ musste wieder an die VVN-BdA zurückgegeben werden. Ein Thüringer „Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Antragsteller:innen» in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht« hätten, dass »ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen« sei, sondern »auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe«. Es wurde »eine offene Übernahme von faschistischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen des deutschen Nationalsozialismus « festgestellt. »Im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung in Deutschland (…) haben diese Bezeichnungen« (damit ist »Faschist« zu sein gemeint) »darüber hinaus den Inhalt, dass der damit bedachte politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus und ihm damit gleichgestellt wird«", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

"Mit anderen Worten: Höcke ist nicht nur ein Faschist, sondern auch ein Nationalsozialist. Die VVN-BdA hat sowohl die Staatsanwaltschaft als auch den Polizeipräsidenten darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit nicht weiter kriminalisiert werde. Protest gegen die AfD, eine offen rassistisch auftretende Partei, ist nicht nur ein demokratisches Recht, sondern für die VVN-BdA zugleich „demokratische Pflicht". Das hängt mit den Wurzeln dieser Organisation zusammen, die von Überlebenden des NS-Terrors gegründet wurde“, erklärte Horst Koch-Panzner, Sprecherin des hessischen Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten und Vorsitzender der KV Main-Kinzig abschließend.

 

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Kommentare

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Weight Lifter
2 jahre vor
Nur so nenne ich diesen Menschenverachtenden Nazi Esel...und ich hoffe für Ihn, Er läuft mir nie über den Weg.....
Da halte ich es nach meinem Vater, der Krieg miterlebt hat und mir sagte....tue alles dafür, dass so etwas wie das "Dritte Reich" nicht mehr entsteht! Wobei, kann es nicht....vollkommen aussichtslos bei unserer Abhängigkeit von Ex- und Import....wenn das nicht mehr funktioniert, sind Wir wirtschaftlich tot ohne wenn und aber....
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Stephan
2 jahre vor
Zitat:
und ich hoffe für Ihn, Er läuft mir nie über den Weg
und dann ? mit Superkleber die Hand an ihm Festkleben ?
Mit Farbe bewerfen, oder eine Regenbogen Binde an den Arm heften ?

Die Aktuelle Ideologie ist ein Super lacher für die ganze Welt.
Es ist wichtiger das Zigeuerschnitzel zu Verbieten, als sich um die Bevölkerung zu kümmern.

Ganz wichtige Themen!
Und die Tagträumer wundern sich, das die AfD mehr und mehr zuspruchbekommt.
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Weight Lifter
2 jahre vor
...der Worte zuviel....
Menschen die sich ein "Zigeunerschnitzel" zurück wünschen....
Afd "support" betreiben.....
Kleber vermutlich als Terroristen beschimpfen würde...
Vermutlich ignoriert, dass der Fussball mehr Schaden anrichtet , die Demokratie beschädigt, Menschen, Polizisten, FFW, DRK bedroht etc....
Als jeder Kleber die das selbstlos tun für Kinder, Kindeskinder.....
Ist mir als Arbeiterkind eher zuwider....
....shut up.....so far.....
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Stephan
2 jahre vor
Danke für diesen Tollen Beitrag.
Denn er zeigt wiedermal ganz deutlich, wie Weltfremd die ganzen Tagträumer sind und in ihrer Rosaroten Welt leben.

In diesem Beitrag sind viele Beispiele, wie die Hirnwäsche Funktioniert und jemand dem etwas nicht Gefällt sofort ein Kinderschänder sein muss. :-)

Und weil mir z.b. die Grüne Zufalls Energiepolitik nicht gefällt, bin ich Natürlich gleich ein Nazi und bedrohe die FFW, Polizei uvm.
So einen Inhalt und Hirnlosen beitrag habe ich lange nicht gesehen.
Vielen Dank!

Zitat:
....shut up.....so far.....
Fraglich ist, ob man hier nicht besser mit Hirngespinnsten und Tagträumen ruhig sein sollte.
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Stephan
2 jahre vor
Moment mal.... "Zitat:
dass »ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen« sei, sondern »auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe«.
"

Dann sollte man gleichwertig auch Politiker anderer Parteien Beleidigen dürfen.
Schulabbrecher, Studiumsabbrecher, nichts könner, Fetternwirtschaft, Englisch Katasrophal..... und solche Menschen Vertreten Deutschland in der Welt.

Der rest der Welt Lacht über Deutschland und deren Politiker, warum sollten die Bürger nicht auch darüber lachen dürfen.
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Weight Lifter
2 jahre vor
Wählen Sie doch einfach Höcke....und verteilen Sie nicht so einen Mist!!! Was meinen Sie wieviel Schul- Studienabbrecher heute gute Arbeit leisten egal wo...und lassen Sie das agitieren! Das hat uns schon einmal in die Katastrophe manövriert.
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Stephan
2 jahre vor
Zitat:
und verteilen Sie nicht so einen Mist!!!
Da würde ich gerne näher drauf eingehen und erfahren, welcher Mist gemeint ist.

Leider sind es Fakten, das wir in der Aktuellen Politik Studiumsabbrecher und Kinderbuchautoren haben.
Dazu Politiker, die nie Gearbeitet haben und der Bevölkerung sagen möchte, wie sie zu Arbeiten haben.

Das sind Faken und kein Mist, aber gerne erwarte ich eine Antwort mit der aufklärung.
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