Einem entsprechenden Gesetz hat der Landtag am Donnerstagabend zugestimmt, wie Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) mitteilte. Kommunen können damit mehr Parkflächen für Carsharing-Fahrzeuge vergeben.
„Wir erleichtern damit die Stationierung solcher Fahrzeuge auch in Ortszentren, wo die Stellplätze knapp sind“, erläuterte der Minister. „Carsharing ist ein wichtiger Bestandteil eines nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilitätssystems. Es ist ein Anreiz, aufs eigene Auto zu verzichten und Autos in Zukunft vermehrt zu teilen und nicht mehr besitzen zu müssen. Damit ist es auch ein Beitrag, den Parkdruck in den Innenstädten zu vermindern.“
Die neue Vorschrift ermöglicht den Gemeinden, Carsharinganbietern Flächen an Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen sowie an Gemeindestraßen für feststationierte Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Bislang war dies nur an innerörtlichen Bundesstraßen möglich. Die Kommunen können dabei selbst die Details regeln, also etwa die Erlaubnis von der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeugflotte abhängig machen.
