Drei Straftäter aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte: „Die Abschiebung nach Afghanistan zeigt, dass der Schutz der Bevölkerung für uns höchste Priorität hat. Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht, hat sein Recht auf Aufenthalt verwirkt und muss unser Land verlassen. Hier geht es um unsere Sicherheit und die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Hessen und der Bund handeln dabei Hand in Hand.“

Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte: „Kriminelle Flüchtlinge haben kein Recht hier zu bleiben. Auch an dem heutigen Abschiebeflug hat sich Hessen wieder überdurchschnittlich beteiligt. Die konsequente Abschiebung von Straftätern ist Hessen ein wichtiges Anliegen. Wir müssen hier klare Signale senden – an kriminelle Ausländer und an die Gesellschaft, die zu Recht erwartet, dass wir unseren Rechtsstaat zur Geltung bringen. Heute wurden 25 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Hessen hat sich an der Maßnahme mit drei Straftätern beteiligt. Die drei Straftäter wurden unter anderem wegen Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung und erpresserischem Menschenraub sowie räuberischer Erpressung verurteilt. Sie haben eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt. Daher ist die heutige Abschiebung ein wichtiges Signal für unsere Sicherheit und auch für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Hessen hat mit den heutigen Zurückgeführten in diesem Jahr insgesamt bereits neun afghanische Straftäter abgeschoben. Auch am letzten Abschiebeflug war Hessen mit vier von 20 Zurückgeführten überdurchschnittlich beteiligt. Dass Rückführungen nach Afghanistan wieder regelhaft möglich sind, verdanken wir den starken Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Seit Tag 1 seiner Amtszeit hat der Bundesinnenminister einen neuen Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen. Dazu gehören mehr Grenzkontrollen, das Aussetzen des Familiennachzugs und Gespräche zu Abschiebungen nach Afghanistan. Die Maßnahmen wirken und wir unterstützen diese nachdrücklich als hessische Landesregierung. Vor dem Hintergrund des weitgehenden Endes des Bürgerkriegs ist es zudem erforderlich, auch die Lage in Syrien neu zu bewerten und Gespräche über mögliche Rückführungen zu intensivieren. Perspektivisch müssen wir wieder zu regelhaften Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen auch nach Syrien kommen. Es gilt ein klarer Grundsatz: Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land verlassen. Dies ist Ausdruck der Konsequenz unseres Rechtsstaats. Das gilt grundsätzlich auch für Personen, denen lediglich vorübergehender Schutz aufgrund einer Kriegssituation gewährt wurde. Das Asylsystem ist kein Einwanderungssystem, sondern dient dem Schutz vor Verfolgung, Gewalt und kriegsbedingten Gefahren. Entfallen die Voraussetzungen für diesen Schutz, besteht in der Regel kein Bleiberecht. Andernfalls würden falsche Signale gesetzt und Anreize für irreguläre Migration geschaffen. Eine echte Migrationswende geht nicht ohne harte Entscheidungen. Diese sind unerlässlich, um eine dauerhafte Überforderung von Staat und Gesellschaft zu verhindern. Die schwarz-rote Landesregierung hat sich vor zwei Jahren in ihrem Koalitionsvertrag auf eine ,echte Rückführungsoffensive‘ verständigt. Rückführungen sollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln durchgesetzt werden. Genau das machen wir in Hessen sehr erfolgreich. Hessen nimmt mit seinen Abschiebezahlen auch im Bundesvergleich inzwischen einen Spitzenplatz ein. Diesen konsequenten Kurs werden wir im Interesse der Sicherheit und der Entlastung von Staat und Gesellschaft fortsetzen.“