Gründung von AfD-Jugendorganisation in Fulda: Gegenproteste erwartet

Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte im Vorfeld: „Das Wochenende in Fulda wird aller Voraussicht nach nicht die Dimension haben, die wir Ende November in Gießen erlebt haben. Während in Gießen Gegendemonstranten wegen der hohen symbolischen Bedeutung eines neuen Bundesverbandes aus ganz Deutschland angereist waren, dürfte das Geschehen in Fulda vor allem eine landesweite Dimension haben. Dennoch wird die Polizei auch am Samstag wieder sehr wachsam sein. Sie bereitet sich unter der Leitung des Polizeipräsidiums Osthessen akribisch auf den Einsatz vor. Die Polizei wird am Samstag in Fulda mit einem Großaufgebot im Einsatz sein, um den Rechtsstaat umfassend zur Geltung zu bringen. Dazu gehört, die Rechte von allen Beteiligten zu wahren. Das Recht auf Versammlung steht auch der AfD-Jugendorganisation zu. 

Gegen den Gründungskongress regt sich zivilgesellschaftlicher Protest. Außerdem wird innerhalb der linksextremistischen Szene in Hessen für entsprechende Anreisen mobilisiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen steht anlässlich des Gründungskongresses im fortlaufenden Austausch mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie mit der hessischen Polizei.

Ich verstehe die Besorgnis vieler Menschen vor rechtsextremen Gefahren für unsere Demokratie und unsere Sicherheit. Die neue Jugendorganisation hat bereits bei ihrer Gründung in Gießen auch ein rechtsextremes Gesicht gezeigt. Dieses wird schon in der Person des Bundesvorsitzenden verkörpert. Daraus ergibt sich aber keinerlei Rechtfertigung für Übergriffe oder rechtswidrige Blockadeaktionen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Gegenproteste müssen sich im rechtlich zulässigen Rahmen bewegen. Es ist Aufgabe der Polizei einzuschreiten, sofern dieser Rahmen verlassen wird. 

Ich appelliere an alle Beteiligten, friedlich und auf dem Boden des geltenden Rechts zu handeln. Rechtswidrige oder gar gewalttätige Aktionen von Gegendemonstranten sind nicht nur Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Aus meiner Sicht erweisen sie auch dem nachvollziehbaren Protest gegen extremistische Gefahren einen Bärendienst. Ich erwarte von allen Beteiligten, dass sie mit den Einsatzkräften respektvoll umgehen. In Gießen hat es in nicht unerheblichem Maße gegenteilige Erscheinungen gegeben. Das sollte sich in Fulda nicht wiederholen.“

Zum Einsatz: 

Das einsatzführende Polizeipräsidium Osthessen hat lageangemessene Einsatzmaßnahmen vorbereitet: "Die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Polizeipräsidiums Osthessen werden von Beamten des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz unterstützt. Zudem erfolgt ein enger Austausch mit den Kommunen als zuständige Versammlungs- und Gefahrenabwehrbehörden sowie dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Derzeit muss von einer breiten hessenweiten Mobilisierung ausgegangen werden. Eine Mobilisierung über Hessen hinaus ist bislang nicht feststellbar."