Großer Polizeieinsatz wegen Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen

Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte: „Die Neugründung einer Jugendorganisation der AfD und die angekündigten Gegendemonstrationen sind insbesondere für die Polizei eine herausfordernde Großlage. Darüber hinaus findet der Wochenmarkt sowie der Gießener Weihnachtsmarkt in der Innenstadt an dem Wochenende statt. Die Polizei bereitet sich seit Monaten mit Hochdruck auf das bevorstehende Einsatzwochenende vor. An der Einsatzplanung waren neben den Polizeien der Länder und vom Bund auch das LKA und BKA sowie die Verfassungsschutzbehörden beteiligt. Allein am Samstag werden mehrere Tausend Polizisten aus Hessen, dem gesamten Bundesgebiet und seitens der Bundespolizei im Einsatz sein. Die Polizei wird mit einem breiten Einsatzangebot vor Ort sein, darunter Polizeihubschrauber, Drohnen, Sonderwagen und Unimogs. Neben der Polizei hat sich auch der Katastrophenschutz auf die Großlage vorbereitet und wird im Einsatz sein. Der Landkreis Gießen unterstützt und bei Bedarf helfen Einheiten aus benachbarten Kreisen. Die Stadt und der Landkreis Gießen stellen die Alarm- und Einsatzplanung unter anderem zur Gewährleistung des Brandschutzes und der Notfallversorgung sicher. Zudem ist gewährleistet, dass im Fall eines nicht mehr zu bewältigenden Notrufaufkommens in der Zentralen Leitstelle Gießen die Leitfunkstelle Fulda die Notrufannahme übernimmt. Auch das THW wird vor Ort logistisch unterstützen. Die Polizei wird alles dafür tun, dass die Versammlungen sicher und friedlich verlaufen und dass der Rechtsstaat an diesem Wochenende zur Geltung kommt. Dazu gehört auch der Schutz von Versammlungsrechten und der körperlichen Unversehrtheit von Beteiligten. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut. Bei Gewaltanwendung ist aber immer eine Grenze überschritten. Deshalb blicke ich mit Sorge auf Mobilisierungen in der linken Szene; vereinzelt gibt es dort auch Aufrufe zur Gewaltanwendung. Es ist legitim, die AfD zu kritisieren. Aber die Ablehnung der AfD darf unter keinen Umständen mit gewalttätigen Mitteln ausgedrückt werden. Jeder Gewalttäter ist ein Feind unserer Demokratie, egal, ob er links oder rechts steht. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die extremen Ränder zunehmend gewaltbereit begegnen. Deshalb sollten alle Beteiligten ein großes Interesse daran haben, dass das Wochenende gewaltfrei verläuft. Es ist selbstverständlich zulässig, gegen die AfD und ihre Jugendorganisation mit friedlichen Mitteln zu demonstrieren. Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit endet aber dort, wo die Gegendemonstration nicht mehr auf Meinungskundgabe wie Sprechchöre, Transparente, politische Botschaften, sondern auf faktische Verhinderung der Ausgangsversammlung gerichtet ist. Eine Gegendemonstration darf die Ausgangsversammlung nicht in einem Maße stören, dass deren Durchführung grundlegend bedroht ist. Diese Grenzen hat auch das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 1. Oktober noch einmal klargestellt. Ich appelliere an alle Gegendemonstranten, diese verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen zu achten und sich unmissverständlich von möglicherweise gewaltbereiten Kreisen der linken Szene zu distanzieren. Schon jetzt danke ich der Polizei, den Katastrophenschutzbehörden und der Stadt sowie allen Beteiligten für die akribischen Vorbereitungen und die Bereitschaft zu diesem auch persönlich herausfordernden Einsatz.“

Polizeipräsident Torsten Krückemeier machte deutlich: „Unser Anspruch ist es, ebenso wie an anderen Tagen, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Gießen zu gewährleisten. Niemand soll Schaden nehmen. Hierzu sind wir allerdings auf die Mithilfe und den Zusammenhalt aller angewiesen. Unsere Demokratie lebt vom Miteinander, offener Debatte, gegenseitigem Respekt und Toleranz. Wir verfügen mit unserem Grundgesetz über einen starken Gesellschaftsvertrag, der eine friedliche Grundrechtsausübung vorsieht und das Gewaltmonopol dem Staat überträgt. Daher rufe ich sie alle dazu auf, dass sie unsere Maßnahmen wie beispielsweise Absperrungen zumindest dulden. Das Überrennen von Absperrungen kann nur gewaltsam erfolgen und ich verurteile Gewalt bei Versammlungen auf das Entschiedenste. Unfriedlicher Protest widerspricht unseren demokratischen Werten, gefährdet Menschenleben und schadet unserer Gesellschaft sowie der Demokratie. Wer zu Gewalt greift verlässt den Boden unserer gemeinsamen Wertebasis, missachtet das Grundgesetz und gefährdet somit uns alle. Bitte distanzieren Sie sich als friedliche Versammlungsteilnehmende von Straftäterinnen und Straftätern.“

Das Thema bewegt die Stadt Gießen, deren Anwohnerinnen und Anwohner, Handeltreibende oder um ein Beispiel hervorzuheben die ansässigen Pflegeeinrichtungen. Hier eingehende Anfragen, an uns herangetragene Sorgen und Ängste, nehmen wir sehr ernst. Um den hohen Informationsbedarfen gerecht zu werden ist die mittelhessische Polizei proaktiv auf Gewerbetreibende der Stadt Gießen zugegangen. Fachberater der hiesigen Präventionsabteilung informierten transparent und umfassend über die Einsatzlage und die erwartbaren Beeinträchtigungen. Ferner wurden zahlreiche Informationsgespräche geführt, beispielsweise mit Seniorenzentren und Krankenhäusern.

„Die gelungene Zusammenarbeit mit der Stadt Gießen zeigt sich auch in der gemeinsamen Bearbeitung von Bürgeranfragen. Das Bürgertelefon der Stadt Gießen wird durch mittelhessische Polizeikräfte unterstützt, um ebenfalls Fragen zu polizeispezifischen Themen beantworten zu können. Wir agieren gemeinsam, um einen größtmöglichen Service anbieten zu können und die Informationsbedarfe zu bedienen“, so Polizeipräsident Krückemeier. Gegenüber den rund 90.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von Gießen stehen wir gemeinsam mit den weiteren Sicherheitsbehörden insbesondere vor logistischen Herausforderungen. Das Freihalten von Not- und Rettungswegen hat hierbei für die Polizei eine hohe Priorität. Für Krankenhaus- und Pflegepersonal sowie Rettungskräfte muss sichergestellt sein, dass diese möglichst uneingeschränkt zu ihrer Arbeitsstätte gelangen, um die Versorgung von vulnerablen Gruppen und Menschen in Notsituationen gewährleisten zu können.

Die Polizei Hessen steht vor einem herausfordernden Wochenende und bereitet sich bereits seit Wochen auf den Einsatz vor. Dafür wurde im Polizeipräsidium Mittelhessen extra ein Vorbereitungsstab eingerichtet, um gebündelt die Planung der bevorstehende Einsatzlage zu übernehmen. Dort werden fortlaufend eingehende Erkenntnisse zentral erfasst, bewertet und gesteuert. Darunter auch die wahrnehmbaren Mobilisierungsaufrufe mit dem Ziel, die Neugründung der Jugendorganisation zu verhindern. Neben Einsatzkräften aus Mittelhessen wird das Präsidium am kommenden Wochenende durch andere hessische Polizeipräsidien und Behörden aus gesamt Hessen, anderen Ländern und dem Bund, unterstützt. Es wird eine mittlere vierstellige Zahl an Einsatzkräften aus Land und Bund in Gießen eingesetzt sein. Darüber hinaus werden über das gesamte Wochenende Einsatzkräfte des Brand- und Katastrophenschutzes, der Rettungsdienste sowie des THW beteiligt sein.

„Wir sind gut vorbereitet und haben uns im Vorfeld intensiv unter Beachtung verschiedenster Szenarien und im Austausch mit anderen Behörden für das kommende Einsatzwochenende aufgestellt. Neben der bereits erwähnten hohen Anzahl von polizeilichen Einsatzkräften werden wir zudem Dienstpferde sowie Diensthunde, Boote der Wasserschutzpolizei, Hubschrauber der Landes- und Bundespolizei sowie Drohnen einsetzen. Dazu kommen besondere Einheiten wie Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, technische Einheiten sowie Wasserwerfer und Unimogs“, führte Einsatzleiter Jürgen Fehler aus.

Von links: Innenminister Roman Poseck, Polizeipräsident Torsten Krückemeier und Einsatzleiter Jürgen Fehler. ©HMdI