Diesen zentralen Fragen widmete sich das diesjährige 26. Herbstgespräch des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen mit dem Titel „Demokratie unter Druck - Polarisierung, Populismus und Propaganda“. Weit mehr als 200 Gäste waren in diesem Jahr erneut der Einladung des LfV Hessen ins Museum Wiesbaden gefolgt. Über die Frage, was die aktuellen Entwicklungen für unsere Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Medien bedeuten und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, diskutierten unter der Moderation von Thomas Kreutzmann (Journalist, Autor) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Herbstgesprächs 2025: Martina Rosenberg (Präsidentin des Bundesamts für den militärischen Abschirmdienst), Michael Götschenberg (Terrorismusexperte) und Prof. Dr. Markus Ogorek (Rechtswissenschaftler).
Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte anlässlich des Herbstgesprächs: „Wir leben in herausfordernden Zeiten. Globale Kriege und Konflikte, wie der russische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine oder der Nahostkonflikt, wirken sich ganz konkret auf unsere Sicherheitslage aus. Cyberattacken, Spionage. Sabotage und Desinformation nehmen zu. Sie haben auch das Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten. Ganz bewusst soll das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren unseres Staates und damit in unsere Demokratie ins Wanken gebracht werden. Die Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kommt von links und rechts, aber auch von islamistischen Ideologien. Ausländische staatliche oder staatsnahe Stellen, extremistische Gruppen und opportunistische Trittbrettfahrer verstärken sich wechselseitig. Zudem ist es heute durch Bots möglich, ohne den Einsatz von Menschen Botschaften ins Internet zu tragen und die Algorithmen zu manipulieren.
Diese unterschiedlichen Brandherde befeuern die gesellschaftlichen Debatten in unserem Land. Als Gesellschaft dürfen wir uns von dieser Mixtur nicht manipulieren und spalten lassen. Der Staat ist wehrhaft. Er ist gegen Bedrohungen gewappnet und seine Sicherheitsbehörden sind für den Schutz der Demokratie gut aufgestellt. Es braucht aber auch den Einsatz der Gesellschaft, jeden Tag aufs Neue für unsere Demokratie einzutreten.“
Bernd Neumann, Präsident des LfV-Hessen, betonte, dass die Demokratie im Jahr 2025 weiter stark unter Druck stehe: „Unsere Demokratie war selten so umfassend und facettenreich bedroht wie heute. Wir sehen eine wachsende Intensität ausländischer Nachrichtendienste, die heute aktiver, vielgestaltiger und ausgefeilter denn je Einfluss nehmen wollen. Die Aktivitäten umfassen menschliche Quellen genauso wie hybride Einflussnahmen. Ausländische Akteure instrumentalisieren zunehmend Extremisten im Inland. Dies beschleunigt weiter die Dynamik des Extremismus in nahezu allen Phänomenbereichen. Diese doppelte Herausforderung und dieses neue Bedrohungsbild erfordert ein felsenfestes Fundament bewährter Sicherheitsarbeit, ein entschlossenes Handeln und einen wachen und entschlossenen Blick nach vorn. Wir dürfen angesichts der Vielzahl von bedrohlichen Nachrichten nicht abstumpfen, sondern müssen aktiv und unermüdlich für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie eintreten.“
In den vergangenen Jahren hat das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen seine Arbeit auf unterschiedlichen verfassungsschutzrelevanten Feldern intensiviert. Zu den Entwicklungen zählen beispielhaft:
- Die Gefahren durch Spionage, Sabotage und Desinformation sind mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seit 2022 deutlich gestiegen. Mit Hilfe von Cyberangriffen und Cyberkampagnen wollten im vergangenen Jahr vor allem von Russland gesteuerte Akteure prorussische Propaganda und Desinformation verbreiten, um das Vertrauen in die Demokratie und ihre Repräsentanten zu untergraben. Dies geschah im vergangenen Jahr mit der Desinformationskampagne „Doppelgänger“, bei der das Layout von Internetseiten einer Reihe von Onlinemedien gefälscht wurde und einzelne Beiträge in den sozialen Medien verbreitet wurden. Solche und weitere Vorfälle in den vergangenen Jahren haben eindrucksvoll gezeigt, dass hybride Mittel und Cyberaktivitäten deutlich zugenommen haben.
- Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat die Zahl antisemitischer Vorfälle zugenommen. Auf Hessens Straßen und bei bundesweiten propalästinensischen Protestversammlungen, an denen auch deutsche und türkische Linksextremisten, säkulare palästinensische Extremisten und Islamisten teilnehmen, wurde der Angriff der Hamas als nachvollziehbarer Akt des „Widerstandes“ gefeiert und dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Antisemitischer Muster finden sich heute somit nicht mehr nur bei Rechtsextremen, sondern auch in Teilen der linksextremistischen Szene und in anderen Extremismusbereichen.
- Der Rechtsextremismus bleibt weiterhin die größte Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Das Personenpotential in Hessen liegt bei rund 1.800 Rechtsextremisten, von denen 935 als gewaltorientiert gelten. Damit hat im Jahr 2024 sowohl die Anzahl der Personen als auch die durch sie verursachten Gewalttaten zugenommen.
- Das Auftreten von Extremisten im digitalen Raum wird zunehmend professioneller. Die Nutzung sozialer Medien durch Extremisten ist aktuell ein integraler und zentraler Bestandteil ihres Kampfes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die plakativen, oft nur wenige Sekunden dauernde Videos ermöglichen Nutzern - vor allem der Generation Z (1996-2010) einen leichten und direkten Zugang zu extremistischen Inhalten. Radikalisierungsprozesse verlagern sich so zunehmend ins Digitale. Um die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen zu informieren und für deren Gefahren zu sensibilisieren, hat das LfV seine Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit in den letzten Jahren stark ausgeweitet. Während 2023 noch 274 Präventionstermine durchgeführt wurde, erreichten diese im vergangenen Jahr mit 348 Terminen einen neuen Höchstwert. Neben der eigentlichen nachrichtendienstlichen Tätigkeit prägt die hohe Nachfrage nach Veranstaltungen die Arbeit des LfV als „Dienstleister der Demokratie“ von Jahr zu Jahr mehr.
Informationen zu verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen und extremistischen Phänomenbereichen finden sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen 2024: Jahresberichte des LfV Hessen | verfassungsschutz.hessen.de.
Innenminister Roman Poseck beim Herbstgespräch 2025. ©HMdI
Mit ihm drückt man den Status Quo seit 10 Jahren am besten aus.