Hessen steigert Abschiebungen 2025 um 17 Prozent

Zwischen den Jahren 2021 und 2025 habe sogar eine Steigerung um 108 % erreicht werden können: "Wir setzen zudem auch weiterhin auf freiwillige Ausreisen: Im vergangenen Jahr hat es 3.136 freiwillige Ausreisen gegeben; das ist eine Steigerung um knapp 6 %. Im Vergleich zu 2021 konnten die freiwilligen Ausreisen um 121 % gesteigert werden. Die Behörden halten den Druck hoch und setzen mit großem Einsatz alles daran, geltendes Recht durchzusetzen. Bei Abschiebungen geht es neben der Durchsetzung der Rechtsordnung auch um unsere Sicherheit. Ein Schwerpunkt liegt deshalb auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Die neue Bundesregierung hat auch die dringend notwendige Migrationswende eingeleitet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat kurz nach seinem Amtsantritt gezielte Maßnahmen wie die Ausweitung von Grenzkontrollen, die Reduzierung des Familiennachzuges, den Stopp von Aufnahmeprogrammen, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Vereinfachungen im Abschiebeverfahren auf den Weg gebracht. Die Zahlen zeigen, dass diese Maßnahmen wirken. Es kommen auch insgesamt weniger Asylbewerber nach Hessen. Im Jahr 2024 gab es rund 15.000 Asylbewerber, im vergangenen Jahr waren es etwa halb so viele. Auch dies zeigt, dass das Maßnahmenbündel Wirkung entfaltet. In Zukunft muss weiterhin ein Schwerpunkt darauf liegen, Heimatstaaten zu einer besseren Kooperation bei der Rücknahme ihrer Landsleute zu bringen. Außerdem gilt es, die Lage in den verschiedenen Staaten fortlaufend neu zu bewerten und daraus zügig Schlussfolgerungen zu ziehen; dies gilt beispielsweise für Syrien. Meiner Meinung nach müssen wir perspektivisch auch wieder zu regelhaften Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen nach Syrien kommen. Hessen steht mit der Bundesregierung über die weiteren Entwicklungen in regelmäßigem Austausch. Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen. Das ist auch ein Gebot der Konsequenz unseres Rechtsstaats. Dies gilt grundsätzlich auch für Personen, denen ein lediglich vorübergehender Schutz vor einer Kriegssituation gewährt wurde. Das Asylsystem ist gerade kein Einwanderungssystem. Es schützt Menschen vor Verfolgung, Misshandlung und Gefahren durch Krieg und Zerstörung. Wenn die Voraussetzung des vorübergehenden Schutzes wegfallen, besteht grundsätzlich kein Recht, hier zu bleiben. Wenn wir dies nicht konsequent zur Geltung bringen, senden wir falsche Signale in die Welt. Wir würden damit Anreize für irreguläre Migration schaffen. Menschen machen sich dann mit dem Irrglauben zu uns auf den Weg, am Ende auch nach einer Bürgerkriegssituation dauerhaft hier bleiben zu können. Es ist gut, dass die zahlreichen Maßnahmen, die der Bund und die Länder ergriffen haben, wesentlich dazu beitragen, dass Deutschland seine magnetische Wirkung auf Flüchtlinge aus aller Welt verloren hat. Davon profitieren letztlich auch unsere Nachbarstaaten. Die Migrationswende wirkt. Das zeigen die Zahlen deutlich. Trotzdem sind wir aus meiner Sicht noch nicht am Ziel. Gemeinsam mit dem Bund werden wir auf weitere Entlastungen für Staat und Gesellschaft dringen."

Poseck weiter: "Ich bin offen, dass wir die Anreize für freiwillige Ausreisen verbessern, zum Beispiel auch nach Syrien. Die freiwillige Ausreise hat immer Vorrang vor einer Abschiebung. Wir werden aber Menschen in der Regel auch nur dann zu einer freiwilligen Rückkehr bewegen können, wenn sie wissen, dass ansonsten eine Abschiebung droht. Von daher ist die Abschiebung auch ein notwendiges Druckmittel, um freiwillige Ausreisen in Länder wie Syrien in Gang zu bringen. Zudem muss auch weiter eine Priorität auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern liegen. Ich begrüße es sehr, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt diese Zielsetzung auch im Hinblick auf Afghanistan und Syrien besonders in den Blick genommen und dazu bereits international Gespräche geführt hat. Diese zeigen Wirkung: Im letzten Jahr hat es bereits einen ersten Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben. Es ist wichtig und richtig, dass der Bundesinnenminister die Weichen für weitere Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien gestellt hat, erste Abschiebeflüge auch in diesem Jahr bereits stattgefunden haben und eine Ausweitung angestrebt ist. Hessen unterstützt die Bundesregierung dabei bestmöglich. Ich verkenne nicht, dass Abschiebungen auch persönliche Härten bedeuten können. Und selbstverständlich haben diejenigen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, auch das Recht, hierzubleiben, solange sie keine Straftaten begehen. Forderungen nach einer millionenfachen Remigration sind ein eklatanter Widerspruch zu unserer Rechts- und Werteordnung. Im Rahmen unseres geltenden Rechts müssen wir aber konsequent handeln. Das ist auch eine Frage des Vertrauens in den Staat und seine Institutionen. Und genau diese Konsequenz zeigen wir in Hessen. Wir setzen dabei auch den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung, die seit zwei Jahren im Amt ist, 1:1 um. Die politischen Partner haben sich ausdrücklich auf das Ziel geeinigt, eine ‚echte Rückführungsoffensive‘ zu starten und ‚Ausreiseverpflichtungen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten durchzusetzen‘. Das ist unser Leitfaden in den vergangenen zwei Jahre gewesen und diesen Kurs werden wir fortsetzen.“