Innenminister Poseck: Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung

Rechtsmotivierte Straftaten sind laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um fast 60 Prozent gestiegen – ein neuer Höchstwert. "Die Zahlen für 2025 stehen noch nicht fest, aber alles spricht dafür, dass die rechtsextrem motivierten Straftaten wieder ein erschreckend hohes Niveau erreicht haben. In Hessen begegnen wir dem Rechtsextremismus mit einem umfassenden Ansatz aus Repression und Prävention. Mehr denn je braucht es entschlossenes Handeln von Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft. Die „BAO R“ beim Landeskriminalamt ist ein wirkungsvoller Baustein in der hessischen Gesamtstrategie. Mit dieser Besonderen Aufbauorganisation setzen wir gezielt auf einen hohen Ermittlungsdruck gegen rechtsextreme Straftaten und Strukturen. Durchsuchungen, Waffenfunde und Vollstreckungen von Haftbefehlen zeigen die Konsequenz des Rechtsstaats sehr deutlich. Die „BAO R“ hat seit ihrer Gründung im Jahre 2019 insgesamt 300 Haftbefehle gegen 266 Personen vollstreckt. Darunter ergingen 23 Haftbefehle im Jahr 2025 gegen 19 Personen des rechtsextremen Spektrums. Auch in Zukunft werden wir den hohen Ermittlungsdruck und die konsequente Linie fortsetzen. Gleichzeitig setzen wir in Hessen gezielt auf Prävention. Mit dem Landesprogramm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ stärken wir Projekte der Demokratieförderung und Extremismusprävention im ganzen Land, um frühzeitig gegenzusteuern und Menschen vor einer Radikalisierung zu bewahren. Im vergangenen Jahr haben wir die neue Förderperiode um drei Jahre verlängert und erneut 8,8 Millionen Euro trotz der angespannten Haushaltslage investiert. Gefördert werden unter anderem die 30 DEXT-Fachstellen in den Kommunen und viele weitere wertvolle Projekte der Zivilgesellschaft. Es ist dabei besonders wichtig, junge Menschen zu erreichen. Denn diese sind für Radikalisierungen besonders anfällig. Das zeigt unter anderem die Zerschlagung einer mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle, die aus Personen im Alter von 14 bis 18 Jahren bestand – darunter ein 14-Jähriger aus dem Lahn-Dill-Kreis. Besonders gefährlich ist es, dass Rechtsextremisten immer häufiger unter dem Deckmantel von Freundlichkeit und Zugewandtheit versuchen, junge Menschen in den sozialen Medien zu werben", so der Innenminister.

Und weiter: "Vor dem Hintergrund der zunehmenden Radikalisierung junger Menschen haben wir in Hessen auch das Verfassungsschutzgesetz angepasst, um die Beobachtung der rechtsextremen Szene zu verbessern. Die Reform ermöglicht im Einzelfall längere Speicherfristen bei personenbezogenen Daten junger Menschen. Es ist wichtig, dass der Verfassungsschutz auch minderjährige Extremisten im Blick behalten kann, die bereits auffällig geworden sind. Der Verfassungsschutzbericht für 2024 zeigt, dass in den vergangenen Jahren sowohl das Personenpotenzial als auch die Straf- und Gewalttaten Rechtsextremer zugenommen haben: Zwischen 2020 und 2024 wurde ein Anstieg des Personenpotenzials um 130 verzeichnet. Bei den Straf- und Gewalttaten liegt der Anstieg allein zwischen 2023 (1.445) und 2024 (1.997) bei 38 Prozent. Das ist alarmierend und unterstreicht die hohe Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten. Konsequenz zeigt Hessen auch bei der Entwaffnung von Rechtsextremisten und anderen Verfassungsfeinden. Im vergangenen Jahr wurden 25 Personen aus diesem Personenkreis Waffen und entsprechende Berechtigungen entzogen oder versagt. Der überwiegende Teil sind Rechtsextremisten (11 Personen) und Reichsbürger (8 Personen). Daneben wurden 23 Extremisten, davon 11 Rechtsextremisten und 4 Reichsbürger, Waffenbesitzverbote erteilt, ohne dass vorher eine waffenrechtliche Erlaubnis vorhanden war. Waffen dürfen nicht in den Händen von Extremisten sein oder in deren Hände gelangen. Die Notwendigkeit dieses Anliegens haben auch schreckliche Gewalttaten von Rechtsextremisten deutlich gemacht. Der Rechtsextremismus ist in den Parlamenten angekommen. Dort braucht es auch weiter eine klare Abgrenzung seitens der demokratischen Kräfte. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen will, darf nicht mit ihren Feinden gemeinsame Sache machen. Einer solchen Haltung bedarf es auch in der gesamten Gesellschaft. Jeder Einzelne ist aufgerufen, aktiv für unsere Demokratie einzutreten. Genau das tun in Hessen auch sehr viele Menschen.  Wenn Demokraten in den Grundfragen unseres Gemeinwesens an einem Strang ziehen, haben wir eine starke Grundlage, um unsere Demokratie vor einem weiteren Erstarken extremer Kräfte zu schützen. Die Konzentration unserer Sicherheitsbehörden auf den Rechtsextremismus heißt nicht, dass andere extreme Phänomene vernachlässigt werden. Der Linksextremismus und der religiöse Extremismus sind genauso im Fokus in Hessen. Wir gehen gegen alle Formen des Extremismus gleichermaßen konsequent vor. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wird in Hessen auch in diesem Jahr ein Schwerpunkt sein. Dabei setzen wir auf weiter auf Strafverfolgung. Beobachtung und Prävention.“

Bekämpfung von Rechtsextremismus durch BAO Hessen R

Um dem Rechtsextremismus repressiv konsequent zu begegnen, sei eigens eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R, die im Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) angesiedelt ist, 2019 eingerichtet worden: "Seit ihrer Gründung im Juli 2019 erfolgten insgesamt bereits mehr als 790 konzertierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die "rechte Szene" in Hessen. Hierbei wurden über 640 Durchsuchungen durch die Beamtinnen und Beamten durchgeführt. Mehr als 170 Szene-Veranstaltungen wurden durch die polizeilichen Regionalabschnitte der BAO Hessen R begleitet. Zudem wurden niedrigschwellig insgesamt 300 Haftbefehle gegen 266 Personen vollstreckt. Darunter ergingen 23 Haftbefehle im Jahr 2025 gegen 19 Personen des rechten Spektrums. Darüber hinaus vollstreckten die hessischen Ermittler im Jahr 2025 im Bereich der PMK -rechts- 71 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen. Dabei wurden u. a. insgesamt 75 Waffen (65 Schusswaffen, 10 Hieb- und Stichwaffen beziehungsweise sonstige Bewaffnung) und zahlreiche NS-Devotionalien sichergestellt. Extremismus wird in Hessen nicht nur repressiv bekämpft. Die Demokratieförderung und Extremismusprävention bleibt ein zentraler Schwerpunkt der Landesregierung, um die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu stärken und Radikalisierung frühzeitig zu verhindern. Das Landesprogramm hat rund 11 Millionen Euro Mittel, davon 8,8 Millionen Euro aus Landesmitteln und 2,2 Millionen Euro aus weitergeleiteten Bundesmitteln. Schwerpunkte sind Demokratieförderung, politische Bildung, Antisemitismusprävention sowie Beratungsangebote zu Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus. Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus arbeitet zudem eng mit Forschung, Praxis und Sicherheitsbehörden zusammen, um Prävention und Früherkennung noch wirkungsvoller zu gestalten."

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen 

"Eine weitere wichtige Säule im Kampf gegen Extremismus ist das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen. Es sammelt Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und leistet damit als Frühwarnsystem für unsere Demokratie eine unschätzbar wichtige Arbeit. Auch im Jahr 2025 hat sich der Trend zu einem hohen Bedarf an der Präventionsarbeit des LfV Hessen fortgesetzt.  Mit einer Zahl von 314 inhaltlichen Einheiten zum Thema Rechtsextremismus sowie 48 Einheiten zum Thema Antisemitismus wurde im Jahr 2025 die Präventionsarbeit auf hohem Niveau fortgeführt. Hierbei bildeten insbesondere die TikTokisierung des Rechtsextremismus sowie der israelbezogene Antisemitismus die inhaltlichen Schwerpunkte der Präventionsarbeit des LfV im Jahr 2025. Das LfV ist annähernd täglich in Hessen unterwegs und sensibilisiert unterschiedlichste Zielgruppen zu extremistischen Phänomenen und Erscheinungen. Dabei ist der Kultusbereich mit deutlichem Abstand der stärkste Bedarfsträger der Präventionsarbeit des LfV. Die wertvolle Zusammenarbeit mit dem Kultusbereich wird im Jahr 2026 weiter fortgesetzt"; so Poseck abschließend.