Wie er am Rande der Plenarsitzung in Wiesbaden erklärte, würde durch das neue Gesetz vor allem der öffentliche Nahverkehr in ländlichen Gebieten benachteiligt. „Wieder einmal wurde keinerlei Gesamtstrategie für ein umfassendes Mobilitätskonzept vorgelegt. Steigende Benzinpreise für die Pendler und der demografische Wandel wurden einfach ignoriert. Das Gesetz von CDU und FDP hat unseren ländlichen Raum nicht mit eingeplant und keine berechenbare Finanzierung des ÖPNV vorgelegt“, so der SPD-Politiker Lotz.
Den steigenden Finanzbedarf im Öffentlichen Nahverkehr wolle die CDU/FDP-Koalition stattdessen mit einem mehr an Bürokratie bewerkstelligen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Einsatz beim Bund, damit dieser die beabsichtigte Kürzung der Regionalisierungsmittel und der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufgibt. „Sowohl Verkehrsverbünde, als auch Verkehrsunternehmen haben im Vorfeld Kritik an dem ÖPNV-Gesetz geübt. Wieder einmal nimmt die Landesregierung eine Anhörung nicht ernst. Wenn das so weiter geht, kann man sich Anhörungen mit dieser unbelehrbaren Landesregierung besser gleich sparen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.
