„Wir erleben einen dramatischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden“, sagte Mack.
Auch in Hessen sehe es dabei nicht anders aus: „Die hessische Landesregierung ist kein Freund der Freiheit. Mit Kennzeichenüberwachung, Staatstrojaner, Bestandsdatenauskunft und der Forderung nach anlassloser Vorratsdatenspeicherung haben CDU und FDP selbst den Grundrechtsschutz in den vergangenen Jahren eklatant abgesenkt.“
Zudem dürfe man nicht vergessen, dass die Datenausspähung nicht nur durch Geheimdienste erfolge, sondern auch durch wirtschaftliche Unternehmen wie Facebook oder Google. Die Verbraucherinnen und Verbraucher seien so selbst bereits zum stillen Kooperationspartner der Datensammler geworden.
„Die Privatsphäre schmilzt wie die Polarkappen. Der Staat darf kein Datendieb sein, vor dem ich mich mit Verschlüsselung schützen muss. Das wäre eine Kapitulationserklärung der Demokratie. Wir brauchen deutlichere gesetzliche Regeln“, forderte der Grüne.
