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"Oberstes Ziel Ausbau erneuerbarer Energien"

Bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Hessen auf gutem Weg.

„Doch die Krise ist nicht überstanden, wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen“, sagte er am Mittwoch im Hessischen Landtag. „Unser oberstes Ziel muss nun der massive und schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Denn erneuerbare Energien wirken preisdämpfend, und sie machen uns unabhängig und krisenfester.“ Der Minister kündigte für 2023 ein zinsgünstiges Kreditprogramm für private Photovoltaik-Anlagen in Hessen an. 

Wie Al-Wazir feststellte, sind die Befürchtungen aus den Anfangstagen des Krieges nicht eingetreten: „Wir haben keine Gasmangellage und keinen Wirtschaftsabsturz, der dramatische Anstieg der Energiekosten wurde abgefedert, die Inflation hat nachgelassen.“ Der Minister wertete dies als Erfolg der Bundesprogramme sowie der ergänzenden Hilfen des Landes, die parteiübergreifend auf den Weg gebracht wurden. Er verwies auf die Preisdeckel für Gas, Wärme und Strom, auf die Erhöhung des Wohngelds und des Mindestlohns, auf die Sicherung der Energieversorgung sowohl durch erfolgreiche Energiesparmaßnahmen als auch beispielsweise durch neue Flüssiggas-Terminals und andere Maßnahmen.

Hessen beteiligt sich an den Bundeshilfen mit 380 Mio. Euro und hat zudem ein eigenes Programm im Umfang von 200 Mio. Euro aufgelegt. Es reicht von der Energieberatung für private Haushalte über die Unterstützung von Vereinen und Kleinunternehmen bis zu einem Härtefallfonds für diejenigen, die trotz der Preisbremsen von den Energiekosten überfordert werden. Mit weiteren 245 Mio. Euro beteiligt sich Hessen in diesem und im nächsten Jahr am Deutschland-Ticket. 

Weitere 27 Mio. Euro stellt das Land 2023 und 2024 bereit, um unter dem Namen „HessenPass Mobil“ eine soziale Variante für Bezieher und Bezieherinnen von Bürgergeld, Wohngeld und Sozialgeld zu finanzieren: „Ab dem 1. Mai können alle in Hessen lebenden Menschen für weniger als 50 Euro monatlich klimafreundlich unterwegs sein – ein Meilenstein“, sagte der Minister.

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Kommentare

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Josef Mistetzky
3 jahre vor
"Ziel, Ausbau erneuerbarer Energien", wäre gut, aber dafür fehlt es den Kreisen und Kommunen leider am Verständnis, der Einsicht und dem Willen. Hier sollte das Land Hessen Anreiz gebend werden. Bedeutet konkret die Bereitschaft, die Förderung von Balkonsolaranlagen. Kostet eine 600 Watt Anlage 800,- Euro sollten die Kommunen 20% Förderung anbieten und davon übernimmt das Land die Hälfte. Kostet eine 10 kWp Dachanlage 30.000,- wäre ein 10% Zuschuss von der Kommune mit ähnlicher Unterstützung vom Land ein Anreiz für neue Anlagen. Das Kreise Anlagen auf öffentlichen Gebäuden aufkaufen sollte dagegen auf keinen Fall unterstützt werden. Steuergelder für eine Umverteilung der Besitzverhältnisse auszugeben ohne das ein Watt Strom mehr erzeugt wird, ist absurd und wirkt wie eine Veruntreuung von Steuergeldern, wie gerade "als 1. Schritt" vom MKK beschlossen wurde. Kreditprogramme, vielleicht noch über die teure KfW sind für Häuslebesitzer ungeeignet und durch Altersbegrenzung beschränkt.
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