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„Landeshaushalt setzt Schwerpunkte bei Wirtschaft und Verkehr“

Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, sagte in der Landtagsdebatte zum Einzelplan des Hessischen Wirtschaftsministeriums im Gesamthaushalt 2022:

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„Die hessische Wirtschaft hat sich in den letzten Monaten rasch erholt, dennoch stellt die weltweit grassierende Corona-Pandemie die Unternehmen und Solo-Selbstständigen weiterhin vor Herausforderungen. Um die negativen Auswirkungen abzumildern, hat das Land Hessen unter Führung von CDU und Grünen in Rekordzeit finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe gewährt und wird weiter unterstützen. Auch die sehr niedrige Arbeitslosenquote von 4,6 % ist ein eindrucksvoller Beleg, dass Hessen in Krisenzeiten handlungsfähig ist und bleibt. Die Landesregierung hat einen Landeshaushalt aufgestellt, der gezielt Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr setzt. Das Landesstraßenbauprogramm beträgt im Jahr 2022 beispielsweise stolze 150,1 Millionen Euro, das Radwegeprogramm 13 Millionen Euro. Darüber hinaus können für 28 Millionen Euro Ingenieursleistungen bezogen werden, damit die Bauplanungen zügiger vorankommen.  Hessen investiert zudem in wichtige Zukunftstechnologien: Beispielsweise stehen 16 Millionen Euro für die Weiterentwicklung von Wasserstoff zur Verfügung, die im Kompetenzzentrums „Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr“ (CENA) mit Sitz im HOLM realisiert werden – ein erster Erfolg war der erste CO2-neutrale Flug einer Lufthansa-Frachtmaschine von Frankfurt nach China. Wichtig für die Nach-Corona-Zeit ist auch die Erhaltung des Einzelhandels in Innenstädten, deren Zukunft wir mit einem eigenen 40 Millionen Euro schweren Förderprogramm unterstützen. Wir wollen innovative Unternehmensgründungen und Geschäftsmodelle noch stärker fördern. Hessen fördert zudem den geplanten Campus berufliche Bildung der Handwerkskammer Frankfurt/Rhein-Main mit 13,3 Millionen Euro. Mit diesen und vielen weiteren Maßnahmen erhalten wir Hessens wirtschaftliche Stärke, schaffen weitere Arbeitsplätze für die Menschen und bringen Ökologie und Ökonomie in Einklang.“

 

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