Die Bilanz umfasst über 890 kontrollierte Personen in 75 mobilen Kontrollen, 32 vollstreckte Durchsuchungsbeschlüsse, zwei Haftbefehle, 36 erstattete Strafanzeigen, über 35 gefertigte Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen des Missbrauchs staatlicher Leistungen. Die im Raum stehenden Vorwürfe reichen von Sozialleistungsbetrug, Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit bis hin zu Geldwäsche. Während der Maßnahmen wurden zudem weitere 36 Straftaten und 49 Ordnungswidrigkeiten zu sonstigen Anlässen gefertigt. Außerdem konnten Vermögenswerte im Gesamtwert von rund 95.000 Euro gesichert werden.
Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte mit Blick auf die erfolgreiche Einsatzwoche: “Es ist ein starkes und richtiges Signal, dass die Bundesregierung mit ihrem in der vergangenen Woche beschlossenen Reformpaket auch die Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs zu einer bundesweiten Priorität macht. Schärfere Kontrollen gegen Schwarzarbeit und ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden sind Anliegen, für die sich Hessen seit langem stark macht. Der Bund folgt damit einem Weg, den wir in Hessen bereits konsequent gehen. Denn wer sich Sozialleistungen erschleicht, betrügt uns alle. Jeder Euro, der zu Unrecht in kriminelle Taschen fließt, fehlt bei den Familien, den Rentnern und den Menschen, die ohne eigenes Verschulden auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind. Die Ergebnisse der Einsatzwoche zeigen, dass sich Hessen mit diesem Unrecht nicht abfindet. Unsere Sicherheitsbehörden gehen entschlossen, koordiniert und hessenweit gegen diejenigen vor, die den Sozialstaat als Selbstbedienungsladen missverstehen. Der Schulterschluss von Polizei, Zoll, Steuerfahndung, Financial Intelligence Unit, Jobcentern und Kommunen erhöht den Ermittlungsdruck und macht kriminelle Strukturen angreifbar. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen, denn Sozialkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf den Sozialstaat und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Auch im Frankfurter Bahnhofsviertel führten die eingesetzten Kontrollkräfte im Aktionszeitraum gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Sozialkriminalität durch. Damit wurde bereits kurzfristig eine wichtige Maßnahme aus dem Sofortprogramm für das Bahnhofsviertel umgesetzt. Erst vergangene Woche Freitag haben Oberbürgermeister Mike Josef und ich die Punkte im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Ziel ist es, Sozialleistungsmissbrauch und verdächtige Bargeldbewegungen gezielt im Bahnhofsviertel aufzudecken.”
Im Bahnhofsgebiet wurden die etablierten Präsenzmaßnahmen mit einem besonderen Fokus auf Sozialkriminalität umgesetzt und Personenkontrollen durchgeführt. Ein besonderer Mehrwert resultierte aus der Zusammenarbeit mit benachbarten Organisationseinheiten und Behörden, die eine ganzheitliche Betrachtung des Phänomenbereichs aus verschiedenen Perspektiven ermöglichte. Bei einer Kontrolle im Bereich am Römerhof deckte das Hauptzollamt mehrere Verdachtsfälle illegaler Arbeitsaufnahme auf. Bei weiteren Kontrollen ergaben sich Anhaltspunkten für einen möglichen unrechtmäßigen Leistungsbezug. Diese werden durch die zuständigen sachbearbeitenden Dienststellen einer weitergehenden Prüfung unterzogen. Kontrollkräfte vollstreckten zudem eine Steuerpfändung über 50.000 Euro in Teilen mit einer hochwertigen Armbanduhr im Wert von ca. 15.000 Euro.
Daniel Muth, Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes, ergänzte: “Aus polizeilicher Sicht liegen die Ermittlungsschwerpunkte im Bereich der Sozialkriminalität vor allem auf der Bekämpfung organisierter Missbrauchsstrukturen und der Geldwäsche. Um kriminelle Strukturen wirksam und nachhaltig zu zerschlagen, müssen wir Geldflüssen folgen, sie offenlegen und illegal erlangtes Vermögen konsequent abschöpfen. Es freut mich besonders, dass dies in der vergangenen Woche gelungen ist. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen eingesetzten Kräften.”
Hintergrund zur Sozialkriminalität
Wer staatliche Leistungen bezieht, die ihm nicht zustehen, macht sich nicht nur strafbar, sondern schädigt auch die Sozialkassen und untergräbt massiv das Vertrauen der Allgemeinheit in ein funktionierendes Sozialsystem. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden in Hessen im Jahr 2025 insgesamt 642 Fälle von Sozialleistungsbetrug erfasst. Dabei handelt es sich um das Hellfeld, es ist von einem deutlich größeren Dunkelfeld auszugehen.
Die hessische Polizei hat sich zum Ziel gesetzt, konzentriert gegen den Missbrauch staatlicher Leistungen vorzugehen. Innerhalb der nächsten Monate werden unter der Verantwortung des HLKA gemeinsam mit den Polizeipräsidien in ausgewählten Musterkommunen interdisziplinäre Workshops durchgeführt. Angestrebt wird, in abgestimmten und rechtlich fundierten Formen der Zusammenarbeit mit allen relevanten Partnern dem Missbrauch zielgerichtet zu begegnen.
