Welch schrägen Disput lassen wir uns da aufschwätzen?

"Um nicht in das Für und Wider des Reformpakets im Einzelnen sich zu verstricken, dazu haben die Fraktionssprecher der Grünen und der Linken eine Menge einleuchtender Kritik vorgetragen, soll hier vor allem die Rede sein vom politisch strategischen Überbau, dem Zusammenhang zwischen außen- und innenpolitischer Lage in Deutschland.

Natürlich wäre es längst überfällig, die Vermögenssteuer wiederzubeleben, natürlich gleicht man die Kluft zwischen Reich und Arm durch die eher bescheidenen Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen nicht aus, vor allem aber nicht die weit geöffnete Schere beim Eigentum an Immobilien- und Betriebsvermögen bzw. deren (Nicht)Besteuerung. Zunächst ein Versuch, die Regierungserklärung des Kanzlers vom 18.3.26 im Zusammenhang der Krisen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu erörtern. Die Lage und die politischen Spielräume seien für Europa und insbesondere für Deutschland schwierig wie nie zuvor, die Ordnung großer Mächte (gemeint USA und China) grenzten unsere Handlungsmöglichkeit eng ein, Russland, ein Feindland, verstehe nur die Sprache der Gewalt. Seit die USA als Schutzmacht sich zurückgezogen hätten, verbliebe uns als Handlungsraum die geeinten Partner der EU.

Soweit die außenpolitischen Annahmen und Thesen von Merz. Er versteht sich mit seinem Projekt 'die stärkste konventionelle Armee in Europa aufzubauen' als Wortführer des europäischen Pfeilers der Nato. Anders formuliert, wir sind zu klein, um ganz auszuscheren aus den Fängen der Magabewegung Trumps, aber zu groß, um innerhalb der EU nur ein Partner unter gleichen zu sein. Mit der Rede zur 'Zeitenwende' haben allerdings bezogen auf eine verstärkte Kraftanstrengung im Bereich der Aufrüstung und des Feindbildes Russland Scholz und Pistorius wichtige Vorarbeit geleistet, vor allem in der Grundüberzeugung, Russland werde 2029 Europa und die Nato angreifen. Wäre ein Suizidversuch Putins. Vorerst kann es nicht einmal die Ukraine besiegen, im Gegenteil. Der weitere Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes erfolgt derzeit so, dass nicht nur das von Trump eingeforderte 5-Prozentziel erreicht, sondern Autobauer wie Mercedes sich an der Rüstungsproduktion 'gesund ' beteiligen.

Alle innenpolitischen Maßnahmen wie drastische Kürzungen im Sozialbereich, Verschärfung von Sanktionen, Ablehnung von staatlicher Übernahme geförderter Wohnungen, all die Zumutungen sind letztlich den nach oben offenen Zahlungen an die Hochrüstung der Bundeswehr geschuldet. Und nicht zu vergessen den Kapitalabfluss an die Übergewinne der Konzerne. Aufgeregt diskutieren wir endlos, ob das kleine Prozent Arbeitsverweigerer mit weiteren Kürzungen bestraft werden sollten, die Einsparungen wären geradezu lächerlich gering, Gerichte haben ein Unterschreiten des Existenzminimums ohnehin verboten. Die Summen, die jährlich über Schenkungen und Stiftungen und das Herunterrechnen der betrieblichen Besteuerung auf Null dem Staat verloren gehen, belaufen sich auf hunderte Milliarden. Welch schrägen Disput lassen wir uns da aufschwätzen?"

Jörg Sternberg
Hanau

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