„Eine starke Demokratie braucht starke und handlungsfähige Kommunen – dieser Aussage der SPD können wir uns grundsätzlich nur anschließen. In der Analyse allerdings, woran es hier aktuell hakt, gehen unsere Auffassungen auseinander. Die SPD hat offenbar vergessen, dass vornehmlich die Fehlentscheidungen der gescheiterten Ampelregierung unter der Führung von Kanzler Scholz (SPD) die Belastungen der Kommunen an entscheidender Stelle erhöht haben."
Schad und Kasseckert weiter: „Ja, die Kommunen stehen unter Druck. Und ja, Aufgaben wie Kita-Ausbau, Jugendhilfe oder Flüchtlingsunterbringung sind kostenintensiv. Aber die Ursachen dafür liegen überwiegend nicht in Wiesbaden, sondern in Berlin. Von dort kommen zahlreiche Vorgaben und Entscheidungen, die auf kommunaler Ebene umzusetzen sind." Gerade die hohen Flüchtlingszahlen, steigende Sozialausgaben und Energiepreise seien direkte Folge bundespolitischer Entscheidungen, die nicht ausreichend durchdacht oder gegenfinanziert worden seien. Nicht ohne Grund habe die neue schwarz-rote Bundesregierung darum im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ künftig wieder konsequent angewendet werden soll. Schad: „Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass dies nun explizit festgehalten werden musste, spricht Bände. Die einzige Antwort der SPD ist der Ruf nach mehr Schulden.“ Sie suggeriere, dass mit der Lockerung der Schuldenbremse in Hessen nun automatisch Milliarden „zu verteilen“ seien. Das sei eine Vereinfachung. „Die 1,35 Milliarden Euro Kreditermächtigung dienen Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsthemen, nicht zur Deckung laufender konsumtiver Ausgaben“, stellt Heiko Kasseckert klar. Genau vor diesem Reflex, der bei der SPD schon lange zu beobachten sei, habe die CDU früh gewarnt, so Kasseckert weiter.
Auch die plakative Forderung nach einer Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um 750 Millionen Euro ab dem Jahr 2026 sei nicht redlich, da dabei verschwiegen werde, dass der KFA in den letzten Jahren kontinuierlich auf heute über 7 Milliarden Euro angewachsen sei. Kasseckert: „Die Aussage, dass es 2025 Kürzungen gebe, ist schlicht falsch und wird nicht richtig, wenn man sie nur oft genug wiederholt. Es gibt lediglich ein um 200 Mio. Euro geringeres Wachstum infolge der schwächeren Wirtschaftslage, wodurch Deutschland nun bereits im dritten Jahr eine Rezession erlebt.“ Eine umfassende Novellierung des KFA, wie sie gefordert werde, stoße zudem auf breiten Widerstand bei den Kommunalen Spitzenverbänden.
Besonders irritierend sei die SPD-Kritik am Land bezüglich der Weiterleitung der Bundesmittel zur Deckung der Asylkosten. „Im Streit über die Frage, ob das Land seine eigenen Aufwendungen abziehen kann und auch den Verteilungsschlüssel neu regeln muss, ist der Landrat jedenfalls vor Gericht gescheitert. Und er trifft auch nicht die Ursache – diese liegt nämlich im hohen Zugang von Asylbewerbern, den die Ampelregierung weder konsequent gesteuert noch begrenzt hat." Auch jetzt stehe die SPD bei entsprechenden Vorstößen auf Bundesebene eher noch auf Seiten der Bremser, wenn es darum geht, Migrationsbewegungen deutlich zu reduzieren.
Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, müsse die SPD ihre Hausaufgaben vor Ort machen. Kasseckert: „Seit Jahren steigen die Personalkosten im Main-Kinzig-Kreis – ohne erkennbare Strukturreformen. Wenn Hanau künftig als kreisfreie Stadt viele Aufgaben übernimmt, erwarten wir, dass der Kreis auch Personal reduziert. Alles andere wäre gegenüber den Steuerzahlern nicht vertretbar. Wir sehen uns als Koalitionspartner dabei selbst in der Pflicht und haben diesen Punkt auch in den Koalitionsgesprächen bereits mehrfach adressiert.“ Die CDU werde Landrat Thorsten Stolz daher nicht aus der Verantwortung entlassen, einen klaren Abbaupfad vorzulegen. Schad und Kasseckert: „Haushaltskonsolidierung bedeutet eben auch, vor der eigenen Tür zu kehren und auch unangenehme Entscheidungen zu treffen.“
Mal schauen, wann die ersten Beiträge mit den üblichen Ablenkungen auftauchen.