Mit der Erklärung bekennen sich die beteiligten CDU-Verbände und CDU-Fraktionen dazu, Mobilität als zentrale Voraussetzung sozialer Teilhabe künftig gemeinsam und über Gemeindegrenzen hinweg weiterzuentwickeln. Ziel sei es, Mobilität nicht länger isoliert in einzelnen Kommunen zu betrachten, sondern als gemeinsames Handlungsfeld in einem zusammenhängenden Lebens- und Bewegungsraum.
"Die vier Kommunen liegen unmittelbar nebeneinander und bilden bereits heute einen gemeinsamen Alltags- und Bewegungsraum. Viele Wege – etwa zu Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten, Behörden oder sozialen Angeboten – verlaufen längst über kommunale Grenzen hinweg. Vor diesem Hintergrund sehen die Unterzeichnenden die Notwendigkeit, Mobilität interkommunal neu zu denken und strukturell weiterzuentwickeln. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, bestehende Angebote in Frage zu stellen. Vielmehr knüpft die Erklärung an vorhandene Ansätze an und entwickelt sie weiter. Die Beteiligten sind sich zugleich bewusst, dass die Herausforderungen im ländlichen Raum von den Kommunen allein nicht gelöst werden können. Ziel ist es daher, gemeinsam mit Kreis, Land und Bund gemeindeübergreifend an einem tragfähigen Lösungsmodell zu arbeiten, das unterschiedliche Mobilitätsansätze bündelt und dauerhaft weiterentwickelt. Als Beispiele für bereits bestehende Ansätze verweisen die Beteiligten auf unterschiedliche Modelle, die im ländlichen Raum erprobt werden und wertvolle Erfahrungen liefern. On-Demand-Angebote im Main-Kinzig-Kreis, etwa CARLOS, zeigen ebenso wie ehrenamtlich organisierte Bürgerbus-Modelle, dass es verschiedene Wege gibt, Mobilität flexibel, bedarfsgerecht und nah an den Bedürfnissen der Menschen zu gestalten", so die vier CDU-Parteiverbände.
Neu sei der gemeinsame politische Wille und Anspruch der beteiligten Kommunen, diese unterschiedlichen Ansätze nicht isoliert nebeneinander bestehen zu lassen, sondern sie in einem größeren ländlichen Raum zusammenzuführen, vergleichend weiterzuentwickeln und in einen übergeordneten politischen und organisatorischen Rahmen einzubetten: "Ziel ist es, auf dieser Grundlage passgenaue Lösungen für unterschiedliche örtliche Anforderungen zu entwickeln und die Region gemeinsam als Modellraum für zukunftsfähige Mobilität im ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Der Erklärung ging ein intensiver gemeinsamer Abstimmungsprozess voraus, in dem bis zuletzt an Formulierungen und Zielsetzungen gearbeitet wurde, um den unterschiedlichen kommunalen Ausgangslagen gerecht zu werden und eine klare, tragfähige Perspektive für die kommenden Jahre zu entwickeln. Die Unterzeichnung der Erklärung fand im Beisein von mehr als 35 Mitgliedern, Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie Unterstützerinnen und Unterstützern der CDU aus allen vier Kommunen statt. Die große Beteiligung sowie die Wortmeldungen im Anschluss machten deutlich, dass der eingeschlagene Weg auf breite Zustimmung stößt. Die Atmosphäre war von Ernsthaftigkeit und Aufbruch geprägt – verbunden mit dem gemeinsamen Bewusstsein, dass es sich nicht um eine formale Erklärung, sondern um einen bewusst gesetzten politischen Arbeitsauftrag handelt."
Die Erklärung sei als gemeinsame politische Verständigung für die kommende Wahlperiode angelegt. "Die beteiligten CDU-Fraktionen haben vereinbart, die darin formulierten Ziele frühzeitig in etwaige Koalitionsverhandlungen einzubringen und auf dieser Grundlage in den kommunalen Gremien entsprechende Beschlüsse anzustoßen, um die Verwaltungen mit der weiteren Ausarbeitung und Umsetzung zu beauftragen. Auch auf übergeordneter Ebene findet der eingeschlagene Weg Unterstützung. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Max Schad sowie der Beigeordnete des Main-Kinzig-Kreises Jannik Marquart begleiten den Ansatz und unterstützen die Weiterentwicklung konstruktiv. Sie unterzeichnen die Erklärung, weil der interkommunale Ansatz zeigt, wie kommunale Verantwortung, politischer Wille und übergeordnete Rahmenbedingungen sinnvoll zusammengeführt werden können, um neue Antworten auf zentrale Herausforderungen im ländlichen Raum zu entwickeln. Mit der gemeinsamen Erklärung „Mobilität verbindet“ senden die Unterzeichnenden ein klares Signal: Der ländliche Raum ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, neue Wege gemeinsam zu erproben und Mobilität aktiv weiterzuentwickeln – realistisch, partnerschaftlich und mit Blick auf die Menschen vor Ort", heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
Hammersbacher Erklärung: Mobilität verbindet – Interkommunale Verantwortung für Mobilität im ländlichen Raum
Präambel
Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe und Lebensqualität im ländlichen Raum. Mangelhafte Mobilitätsangebote führen in Teilbereichen bereits heute dazu, dass Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe eingeschränkt oder faktisch ausgeschlossen werden. Hierauf muss die kommunale Daseinsvorsorge eine sachgerechte und zukunftsfähige Antwort finden. Die Kommunen Nidderau, Neuberg, Ronneburg und Hammersbach bilden einen eng miteinander verflochtenen Lebensraum. Die Mobilitätsbedarfe der Menschen orientieren sich dabei nicht an kommunalen Zuständigkeiten, sondern an ihrem Alltag. Viele notwendige Wege – etwa zu medizinischen, sozialen oder dienstleistungsbezogenen Angeboten – sind faktisch interkommunal. Vor diesem Hintergrund ist die einzig sachgerechte Antwort auf diese Entwicklung eine neue Dimension der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Mobilität. Mobilität lässt sich im ländlichen Raum dauerhaft nur dann zukunftsfähig gestalten, wenn Kommunen ihre Handlungsspielräume bündeln und gemeinsam neue Lösungsansätze entwickeln.
Diese Erklärung steht für diesen Ansatz. Sie verbindet Verantwortung mit Gestaltungsspielraum und setzt auf Kooperation und gemeinsame Weiterentwicklung, um Mobilität als Voraussetzung sozialer Teilhabe auch im ländlichen Raum verlässlich zu sichern. Gleichzeitig sind sich die Unterzeichnenden bewusst, dass vergleichbare Fragestellungen in vielen ländlichen Regionen bestehen. Der hier eingeschlagene Weg kann daher – bei erfolgreicher Umsetzung – auch über die beteiligten Kommunen hinaus Orientierung bieten. Auf dieser Grundlage verständigen sich die Unterzeichnenden auf die folgenden gemeinsamen Ziele und Vereinbarungen.
Gemeinsame Ziele und Vereinbarungen
Die CDU-Parteiverbände und CDU-Fraktionen in Nidderau, Neuberg, Ronneburg und Hammersbach vereinbaren gemeinsam,
– Mobilität interkommunal weiterzuentwickeln und als gemeinsames Handlungsfeld über Gemeindegrenzen hinweg zu begreifen.
– Mobilität zu einem zentralen Punkt von Koalitionsverhandlungen zu machen und den in dieser Erklärung formulierten Zielen dort entsprechendes politisches Gewicht zu geben.
– auf dieser Grundlage frühzeitig parlamentarische Voraussetzungen zu schaffen und zu Beginn der neuen Wahlperiode entsprechende Beschlüsse in den kommunalen Gremien einzubringen.
– unterschiedliche Mobilitätsansätze als mögliche Antworten auf die Herausforderungen im ländlichen Raum zu verstehen. Bereits heute zeigen On-Demand-Angebote im Main-Kinzig-Kreis, etwa CARLOS, ebenso wie ehrenamtlich organisierte Bürgerbus-Modelle, dass es verschiedene Wege gibt, Mobilität flexibel, bedarfsgerecht und nah an den Bedürfnissen der Menschen zu gestalten. Wir erkennen ihren Mehrwert an und wollen auf diesen Erfahrungen aufbauen.
– den gemeinsamen politischen Willen zu bekräftigen, diese unterschiedlichen Ansätze nicht isoliert nebeneinander bestehen zu lassen, sondern sie im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zusammenzuführen, vergleichend weiterzuentwickeln und in einen übergeordneten politischen und organisatorischen Rahmen einzubetten.
– die Region gemeinsam als Modellraum für zukunftsfähige Mobilität im ländlichen Raum weiterzuentwickeln und aus den gewonnenen Erfahrungen übertragbare Erkenntnisse für andere Kommunen zu gewinnen.
– Zusammenarbeit, Vernetzung und gegenseitigen Mehrwert als dauerhafte Grundlage kommunalen Handelns zu etablieren.Unterstützung durch Bund, Land und Kreis
Die Weiterentwicklung der Mobilität im ländlichen Raum erfordert das Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen. Die kommunale Ebene setzt Impulse, benötigt jedoch Unterstützung durch Kreis, Land und Bund. Die Unterzeichnenden sind überzeugt, dass die interkommunale Zusammenarbeit der beteiligten Kommunen das Potenzial besitzt, Modellcharakter für den ländlichen Raum zu entwickeln, da sich vergleichbare Fragestellungen in vielen Regionen stellen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, der direkt gewählte Landtagsabgeordnete sowie der Beigeordnete des Main-Kinzig-Kreises erklären, die Umsetzung der in dieser Erklärung formulierten Ziele im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu begleiten und zu unterstützen.
Für die CDU-Parteiverbände
Nidderau · Neuberg · Ronneburg · Hammersbach
Für die CDU-Fraktionen
Nidderau · Neuberg · Ronneburg · Hammersbach
Politische Begleitung und Unterstützung
Pascal Reddig, MdB (Wahlkreis Hanau) Max Schad, MdL (Wahlkreis Main-Kinzig I)
Jannik Marquart (Beigeordneter MKK / Spitzenkandidat Kreistag)
