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Reddig (CDU): "Gründe für mein 'Nein' zum Rentenpaket der Bundesregierung"

Reddig (CDU): "Gründe für mein 'Nein' zum Rentenpaket der Bundesregierung"

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig hat wie angekündigt gegen das Rentenpaket der Bundesregierung aus CDU und SPD abgestimmt. In einem Brief an alle CDU-Mitglieder in seinem Wahlkreis hat er vorab seine Ablehnung begründet und dabei erklärt: "Diese Entscheidung ist mir alles andere als leichtgefallen." Als Vorsitzender der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und als Berichterstatter der Union für das Thema Rente habe er sich intensiv mit den Inhalten und Folgen dieses Gesetzespakets befasst. Seine Ablehnung sei das Ergebnis eines sorgfältigen Abwägungs- und Diskussionsprozesses.

"Das vorliegende Paket setzt erneut auf eine Praxis, mit der Schluss sein muss: Verbindliche finanzielle Zusagen werden gemacht, ohne zugleich verbindliche Reformen vorzulegen. Damit wird politischer Kredit verbraucht, ohne dass eine nachhaltige Lösung in Aussicht steht. Als 'Junge Gruppe' haben wir unsere Bedenken intern vor fünf Monaten angesprochen. Zugesagt wurde, dass wir in der Sache eine Lösung finden. Das war leider mit dem Koalitionspartner nicht möglich. Wir haben konkrete Kompromisslinien entwickelt, die allen Koalitionspartnern - einschließlich der SPD - eine sachgerechte und gesichtswahrende Einigung ermöglicht hätten. Doch unsere Vorschläge sind auf taube Ohren gestoßen. Die SPD zeigte keinerlei Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen. Änderungsanträge wurden pauschal abgelehnt. So kann keine verantwortungsvolle Koalitionspolitik gelingen. Dabei sind die Fakten eindeutig: Schon im Jahr 2029 werden aus dem Bundeshaushalt über 150 Milliarden Euro als Steuerzuschuss in die Rentenkasse fließen, aktuell liegt der Zuschuss bei etwa 127 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen nun verbindliche Mehrausgaben von zusätzlichen 200 Milliarden Euro bis ins Jahr 2040 beschlossen werden bevor überhaupt Reformvorschläge für die 2030er Jahre vorliegen. Die Koalition will somit Kosten festschreiben und die Reformen, die diese Kosten perspektivisch reduzieren sollen, erst später diskutieren. Das überzeugt weder inhaltlich noch politisch. Regierungsfähigkeit braucht Vertrauen - Vertrauen in Zusagen, Vertrauen in öffentliche Aussagen und vor allem Vertrauen zwischen Koalitionspartnern. Doch dieses Vertrauen fehlt mir derzeit, wenn es um die Reformbereitschaft der SPD geht. Die Aussicht auf unbestimmte spätere Reformen ersetzt keine solide, glaubwürdige Politik. Hinzu kommt: Der demographische Wandel wartet nicht auf Koalitionsrunden oder Wahltermine. Er trifft uns mit mathematischer Präzision. Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen schreiben mir seit Wochen - und eines ist klar: Die Menschen wissen, dass wir vor echten Herausforderungen stehen. Sie erwarten Ehrlichkeit. Im konkreten Fall bedeutet das: Jeder wird seinen Teil beitragen müssen", so Reddig in dem Schreiben.

Und weiter: "Nach aktuellen Prognosen der Deutschen Rentenversicherung werden die Beiträge von heute 18,6 Prozent auf 19,8 Prozent im Jahr 2028 steigen. Die Sozialbeiträge sind insbesondere für kleine und mittlere Einkommen heute schon viel zu hoch und müssen dringend stabilisiert werden. Diese klare Erwartung habe ich an die bald eingesetzte Rentenkommission. Ein fairer Generationenvertrag verlangt eine Balance der unterschiedlichen Lasten, nicht Versprechen, die auf Pump gemacht werden. Wir wissen alle: Der Koalitionsfrieden ist wichtig. Und auch ich möchte, dass wir in anderen großen Politikbereichen erfolgreich weiterarbeiten können. Doch staatspolitische Verantwortung bedeutet ebenso, die finanzielle Stabilität unseres Landes im Blick zu behalten. Vor diesem Hintergrund werde ich gegen das Rentenpaket stimmen. Ich tue dies aus Verantwortung gegenüber unserem Land, den jungen Generationen, den Steuer- und Beitragszahlern, die immer höhere Abgaben leisten müssen, und den Menschen, die darauf vertrauen, dass Politik glaubwürdig und ehrlich bleibt."

 

 

Kommentare

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Hans-Joachim Klöppel
5 monate vor
Man kann geteilte Meinung darüber sein, ob es opportun ist in einer so wichtigen Abstimmung seiner eigene Überzeugung nachzukommen oder nicht. Für mein Empfinden hat Pascal Reddig Rückgrat bewiesen und somit seinen Wahlkreis bestens vertreten. Wir wissen jetzt woran wir bei Pascal Reddig sind.
Bleibt aber immer noch die Frage: "wie wird das Rentenpaket Ende Juni 2026 aussehen?" Vielleicht sollte sich die Arbeitsgruppe doch mal die sogenannten "Experten" aus der Wirtschaft anhören und die SPD von ihrem "Arbeitnehmergedanken" runter kommen. Eines ist für mich sicher, die Zeche zahlt (wie immer) der/die Bürger/in.
Trotzdem; danke Pascal Reddig für Deine Standfestigkeit. Das gibt mir den Glauben an die Politik wieder zurück.
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2
Rentner 79
5 monate vor
Werter Herr Reddig, haben Sie bei Ihrem Abstimmungsverhalten auch mal an die vielen, Rentner/innen gedacht, die heute unter 1.200,- € an Rente beziehen, obwohl die 45 Jahre gearbeitet haben ? Denen und mir macht Ihr Verhalten, die 48 % in Frage zu stellen, ganz schön Angst.
Sie sollten unbedingt mal Ihre jungen Familien-Generationen dahin gehend aufklären, wenigstens mal so viele Kinder, ich denke da an 2 bis 3 Kinder pro Ehepaar, in die Welt zu setzen,
wie das früher mal der Fall war. In diesem Punkt macht es sich die Junge Generation leider etwas viel zu leicht.
In der neu zu bildenden Renten-Kommission sollen auch Punkte besprochen werden, die für Ihre Junge Union heute noch fast Tabus sind, wie z. B. eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit über die 67 Jahre hinaus für gesetzlich Versicherte im Akademikerbereich, sowie auch für Berufe mit nur leichten körperlichen Arbeiten. Natürlich sollte das nicht z. B. für schwer arbeitende handwerkliche Berufe wie Maurer, Dachdecker, Fleischer usw., wie auch z. B. für Pflegeberufe gelten. Gerade die Akademiker, die in jungen Jahren kaum oder fast nichts einbezahlt haben, sollten meiner Meinung nach auch länger arbeiten müssen bis zur Rente.
Ganz besonders sollten alle Abgeordnete wie Sie und die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rente mit einbezogen werden, wie z. B. alle Beamtinnen und Beamten.
Ein weiterer Punkt wäre z. B. die Minderung der Rentenerhöhungsstaffel für höhere Rentenbezieher wie z. B. ab einer Rente die über 2.500,- € liegt. Hier könnte man den tatsächlichen jährlichen Inflationswert kürzer staffeln, so dass die Rente über 2.500,- € dann nur noch den Inflationswert-Betrag von bis zu 2.500 ,- € künftig erhält.

Werter Herr Reddig, Sie sehen, auch ein Klein-Rentner kann Ihnen Vorschläge machen die künftigen Renten sicherer zu machen.
Bin gespannt, ob Sie meine Punkte befürworten und zur Realisierung mit einbringen ?
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5
Hätteesgernschönhier
5 monate vor
Genau. Eine Lebensarbeitszeit muss her! Und Beamte zahlen in die Rentenkasse ein. Das wären zwei riesen Verbesserungen.
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2
Hans
5 monate vor
Schade nur, dass Herr Reddig allein den Rentenpunkt kritisiert. Warum sagt er nichts zu den Wohltaten, die auf Betreiben von CSU und CDU in dem Gesetz stehen und schon ab 1.1.2026 unnötig viel Steuer-Geld kosten? Das sieht schon nach Parteibrille aus mit einem blinden Auge.
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2
A.S.
5 monate vor
Reformen oder der Schuss in den Ofen!

Diesen stimmt man zu, unter anderem auch aus dem Munde eines Ministerpräsidenten, der sich hier stark machen möchte! Holen sie sich da Rückhalt Herr Reddig!

Die Reformbestrebungen aus Sicht der Märzschen Truppe geht derweilen weiterhin den soliden Weg der Neuverschuldung.
Wie man anschaulich erfahren konnte, ändert auch da kein Veto eines Reddig etwas! Diese Erfahrung musste er machen. Für das wachsame Auge des Beobachters zur Vorgehensweise der politischen Elite, nichts Neues, so läuft das nun mal. Das Parteibuch in der Jackentasche drückt mehr als ein verantwortungsvolles Gewissen!
Herr Reddig sind sie nicht gegen irgend etwas, sondern einer der Reformatoren, die unter anderem gewillt sind aus der eigenen Tasche einen Beitrag zur Situation zu leisten. Werden sie nicht müde diese Verantwortung an diejenigen weiter zu geben die in den Genuss kommen auskömmlich versorgt zu werden ohne selbst etwas beigetragen zu haben.
Diese Variante wird nicht einmal im Ansatz in Betracht gezogen, auch in ihrer Christlichen Demokratischen Union nicht.
Das einzige was man aus der ganzen Sache, im Moment ableiten kann, ist, das es weiterhin "AUCH" diejenigen trifft, die nicht in ferner Zukunft die Last tragen müssen, sondern besonders diejenigen, die im Moment, die Last tragen!
Diejenigen, die zur Zeit mit ihren Rentenbeiträge für die heutigen Renten aufkommen müssen, die eigene Versorgung sicherstellen sollen und last but not least, schon einmal für die Zukunft vorsorgen sollen! Mit dem faden Beigeschmack das man sich nicht so anstellen soll, wenn man in Aussicht gestellt bekommt, zukünftig noch länger arbeiten zu "dürfen".
Das ist ein Reformprogramm das Bände schreibt!
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0
Der alte Hochstädter
5 monate vor
Rückhalt durch Boris Rhein, meinen Sie das im Ernst ?
Haben sie sich diesen Herrn mal genau angesehen ?

Man muss Herrn Reddig nicht zustimmen aber er zieht sein Ding durch und das aus Überzeugung, nicht aus politischem Opportunismus. Diese Prinzipientreue vermisse ich bei dem MP.
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1
A.S.
5 monate vor
Prinzipientreue!

Eigentlich, war die Anspielung auf den MP, auch eher ironisch gedacht.
Wie das CDU System (und noch div. anderer Parteien) funktioniert, vom BT bis hinunter in die Kommunale Ecke ist hinsichtlich bekannt.
Da gibt es nur eine Treue und die gilt dem jeweiligen Parteibuch.
Und nicht der eigentlichen jeweiligen Sache an sich!
Es ist schon verwunderlich das sich in der jeweiligen Fraktion bundesweit so viele Menschen treffen und agieren die scheinbar immer der gleichen Meinung (Parteientreue) sind. Oder hat es zur Folge, das jede innerparteiliche Abstimmung, der oberen Direktive folge zu leisten "hat".
Eine eigene Meinung des einzelnen Parlamentarier vermisst man da und den Mut einmal aus dem Reigen derer auszubrechen, die folgsam ihre Zustimmung geben.

Je nach bevorstehendem Ereignis tauchen doch immer wieder einmal Revoluzzer auf die im eigenen Laden für Unruhe sorgen.
Ist das schon einmal aufgefallen?
Ist auch schon einmal aufgefallen das diese meist nach ihrem Aufbegehren einen anderen Weg der "Beschäftigung" nachgehen.
Einige fallen die Treppe hoch wieder andere die selben hinunter.

Das ganze System hat bis dato recht gut funktioniert, was sich aber augenscheinlich zu ändern scheint!

Für VIELE in der Hoffnung das sich dann etwas ändern würde.

Aber auch in der Hinsicht würde man sich wieder auf dem Boden der Tatsachen wiederfinden.

Denn auch die, die mit großen Parolen auf Tour gehen, kochen nur mit Wasser. Etwas zu hoch gekocht, bleibt nur weißer Rauch!
Auch sie folgen den Prinzipien des Barteibuches und nicht der jeweiligen Sache an sich.
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desglabichjetztned
5 monate vor
das sind Muttis Fäden .Heißt der Puppenspieler Tauber????
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Mutti
5 monate vor
Der lange Arm von Mutti wirkt bis heute nach. Die jungen Wilden erscheinen weniger wild, wenn man die Parteigeschichte betrachtet.
Im Puppentheater werden die Fäden oben gezogen.
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3
Freigeist
5 monate vor
Die Rentenkasse wird schon lange zweckentfremdet!

Alle Altparteien tun alles dafür, dass die AfD so stark wird. Gut so. Wird auch nicht aufhören.
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uffbasse
5 monate vor
da haben sie recht .Schon in den 70zigern wurde da gewildert.
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2
W̷i̸n̵s̷t̵o̴n̸
5 monate vor
Es gibt genügend verbündete Linke, die gerne aushelfen.

Erbärmlich, wie sich die CDU täglich verkauft!
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1
GERTRUD
5 monate vor
Dieses konsequente Nein finde ich bemerkenswert. Trotz Drohungen, Einschüchterung und Inquisitionsgesprächen ist Herr Reddig und etliche andere Abgeordnete bei ihrer Überzeugung geblieben. Die Kanzlermehrheit für ein JA wurde knapp erreicht, sodass es letztlich nicht auf das Abstimmungsverhalten der Linken ankam. Abgeordnete, die einen ordentlichen Beruf gelernt haben und nicht davon abhängig sind, auf Gedeih und Verderb ihr berufspolitisches Fähnlein in den Wind zu hängen, um beim nächsten Mal eine gute Wahlnominierung zu erzielen, brauchen wir. Die Schuldenpolitik wird uns erdrücken. Ein Kaufmann weiß, dass das, was er in der Kasse hat, nicht sein Gewinn ist. Fixkosten, Zinsen und Tilgung wollen bezahlt werden. Wer Schuldendienst mit weiteren Schulden bezahlen muss, ist pleite. Ich befürchte, wenn es richtig eng wird, gibt es Ausnahmezustände, die sich niemand wünschen kann. Corona-Notstand in Sachsen-Anhalt, Spannungsfall oder was auch immer.
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Jede
5 monate vor
Jeder wird seinen Teil beitragen müssen", so Reddig in dem Schreiben.

Bei sich selbst anzufangen ist dann nun doch zuviel verlangt.

Verbrämter Egoismus bleibt Egoismus.

Junge Abgeordnete auf Selbstdarstellungstrip werden das Rentensystem nicht retten.
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