In einem 21-seitigen Bericht hat der Magistrat nun abschließend zur 172. Vergleichenden Prüfung „Abfallentsorgung in Großstädten“ Stellung genommen. Aus Sicht des Magistrats gehen viele Einsparvorschläge des Landesrechnungshofs an der Realität vorbei.
„Vergleicht man Preise und Leistungen, so zahlen Frankfurts Bürger faire Gebühren für ein ausgezeichnetes umweltfreundliches Angebot“, sagte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig. Laut der jüngsten Bürgerbefragung sind 72 Prozent mit der Abfallsammlung zufrieden – ein Rekordwert. Auch die Jury des „European Green Capital Award“ lobte Frankfurts nachhaltiges, effizientes Recyclingsystem.
Die Abfallgebühren setzen sich aus zwei großen Blöcken zusammen: Den Kosten für die Abfallsammlung und den Entsorgungskosten. Das größte Einsparpotenzial – 19 Millionen Euro - sah der Landesrechnungshof bei den Kosten für die Verbrennung des Restmülls. Die Prüfer berücksichtigten jedoch nicht, dass die Stadt vertraglich bis mindestens 2023 an den regionalen Entsorgungsverbund RMA gebunden ist. Diese Gesellschaft unter Beteiligung der Stadt Frankfurt sorgt wiederum für eine gleichmäßige Auslastung der städtischen Müllverbrennungsanlage in der Nordweststadt und übernimmt die Nachsorge für stillgelegte Deponien. Fazit des Magistrats: Eine Großstadt mit 700.000 Einwohnern braucht die Sicherheit einer eigenen Abfallverbrennungsanlage und kann ihren Restmüll nicht über Spotmärkte entsorgen.
Nachteile durch zugeparkte Straßen
Auch bei der Abfallsammlung geht der Landesrechnungshof von unrealistischen Annahmen aus. So setzt er voraus, dass sich in einer dicht besiedelten Großstadt mehr Tonnen pro Stunde leeren lassen als in kleineren Städten. „Das Gegenteil ist hier jedoch häufig der Fall“, antwortet der Magistrat. „In einem dicht besiedelten Raum wie in Frankfurt entstehen gerade durch enge und zugeparkte Straßen erhebliche logistische Nachteile.“ In Frankfurt gebe es mindestens 60 Straßen, in denen die FES fortwährend Durchfahrtsprobleme habe und für die nun eigene schmalere Müllfahrzeuge angeschafft werden müssten. Auch dem Vorschlag, für die Abholung von Sperrmüll eine Gebühr einzuführen, kann der Magistrat nichts abgewinnen. Hierdurch wäre „mit einem Mehr an wilden Müllablagerungen zu rechnen“.
Ein anderer Einsparvorschlag der Prüfer würde sogar zu Mehrkosten führen: So stören sie sich daran, dass bei Sperrmülltouren ein eigener Lkw nur für die Holzanteile mitfährt. Die städtischen Experten rechnen jedoch vor, dass den Logistikkosten von knapp 389.000 Euro Verwertungserlöse von knapp 1.124.000 Euro für das getrennt gesammelte Altholz gegenüberstehen. Bei einer Verbrennung des Holzes in der Müllverbrennungsanlage würden dagegen Kosten von fast 3.353.000 Euro anfallen. Einen Kritikpunkt greift der Magistrat allerdings auch auf: Bei den Altpapiererlösen will Umweltdezernentin Rosemarie Heilig bei der nächsten Preisanpassungsrunde 2015 dafür eintreten, dass Gewinne aus der Vermarktung von Altpapier künftig fairer zwischen Stadt und FES aufgeteilt werden. „Allerdings sind hierbei die geltenden vertraglichen und preisrechtlichen Bedingungen zu berücksichtigen“, so Heilig.
„Auch Verantwortung für saubere Stadt“
Die Umweltdezernentin ist nicht bereit, Abstriche am Service der FES zu machen und beispielsweise die Restmülltonnen nur noch alle zwei Wochen leeren zu lassen. Auch das seit Jahren aufgebaute vorbildliche Netzwerk lokaler und regionaler Recyclingeinrichtungen werde nicht aufgegeben, um Abfälle hin- und herzuschieben, wo es gerade am günstigsten ist.
„Es ist richtig und wichtig, dass der Landesrechnungshof die Preisgestaltung im Abfallbereich kritisch überprüft, aber die Herangehensweise der Behörde wird in entscheidenden Punkten den komplexen Anforderungen der Abfallwirtschaft nicht gerecht“, so die Umweltdezernentin. „Wir tragen als Magistrat auch Verantwortung für eine saubere Stadt, für eine hohe Dienstleitungsqualität, für Klimaschutz und Ressourcenschonung. All das kommt in der vergleichenden Prüfung zu kurz.“
