"Angesichts des beschleunigten 'Stapellaufs' der aktuellen Krisen und auf dem Hintergrund der enormen Kosten, die im berechtigten Interesse eines sozialökologischen Umbaus der Gesellschaft von der Ampelregierung angekündigt wurden, scheint es auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den zweckfremden Einsatz der Coronamilliarden und bei Wahrung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse (Art.9) überhaupt keine Mittel für dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz, Abbau von Armut, Programme von Beteiligung und Demokratisierung durch Bildung, etc. zu geben.
Wo sollen die Mittel bei schrumpfendem Sozialprodukt volkswirtschaftlich gesehen auch herkommen? Wahrscheinlich und wie immer durch Kürzungen und Streichungen im Sozialbereich. Im Haushaltsentwurf 2024 waren für Bürgergeld 27 Milliarden vorgesehen und dagegen aber für den Verteidigungsetat 90 Milliarden. Wobei die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, mit denen sie 'kriegstüchtig' gemacht durch Pistorius, ebenso auf den Prüfstand des Verfassungsurteils bzw. der Schuldenbremse gestellt werden müssten. Davon abgesehen befindet sich Deutschland völkerrechtlich gesehen ohnehin in einer Grauzone zur Kriegspartei auf Grund der Waffenlieferungen, der Ausbildung und Logistik an die Ukraine. Ganz offen erklärt, wendet sich die militarisierte Außenpolitik gegen Russland und auch gegen China.
Die Bundestagsabgeordnete Nanni (Grüne) trägt bereits ein leopardenfellartiges Kostüm zu Unterstützung der Panzerlieferungen. Das nur nebenbei zum Thema Banalisierung von Waffen. Es sind ja nicht nur die hohen 'verballerten' Kosten einer solchen Politik, die wir uns gar nicht leisten können, ohne Raubbau an den sozialökologischen Notwendigkeiten zu betreiben, es fehlt offensichtlich der Wille zur Diplomatie, zu Verhandlungen, zu Verständigung und fairem Ausgleich gegenseitiger Interessen. Die zu verfolgen aber wäre dringend im Interesse einer Welt ohne Krieg, Umweltzerstörung und Hunger. Die Zustimmung der Bevölkerung in Deutschland zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist bereits gesunken auf etwa nur noch 30%. Gut so!"
Jörg Sternberg
Hanau
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Eine für Butscha zuständige Einheit seiner Armee, die exzessiv Kriegsverbrechen verübt hat, wird daraufhin mit dem Titel "Garde" geadelt.
Sein formuliertes Ziel ist die Auslöschung des souveränen Staates Ukraine.
Welchen fairen Ausgleich will Deutschland im Namen der Ukraine hier aushandeln?
Wäre es richtig, das Völkerrecht und die Menschenrechte einfach so preiszugeben?
Kein Politiker in unserem Land hat sich diesen Krieg gewünscht. Warum müssen sie sich dennoch als "kriegsaffin" bezeichnen lassen?
Bin selten mit Herrn Sternberg einer Meinung aber hier schon!
@Wolfram, im zweiten WK sind ca. 25 Millionen Russen umgekommen, schon aus diesem Grund sollten wir unsere Hilfe auf humanitäre Hilfen beschränken.
Freiheit, Menschenrechte, Solidarität unter Nationen und Völkerrecht gelten diesen Leuten nichts.
Sie bejubeln die Wahlsiege von Nationalisten und Faschisten in anderen Ländern und verschwenden keinen Gedanken daran, dass von diesen Regierungen keine Solidarität mehr zu erwarten sein wird, dass heute noch befreundete Nationen in die Konfrontation abgleiten.