Erlensee: Die laufende Legislaturperiode retroperspektiv betrachtet

"Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Erlensee im Kreistag, mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl lade ich ein, auf die vergangene Legislaturperiode zurückzublicken und die Veränderungen in unserer Stadt herauszustellen. Gerne möchte ich aus Sicht eines Bürgers der Stadt Erlensee damit beginnen:

Kriminalität und Sicherheit

Neben vereinzelten Berichterstattungen über Raub, Erntediebstähle und einem Tötungsdelikt gehört es in Erlensee mittlerweile zum Alltag, Kenntnis von neuen Einbrüchen in Wohnungen, Häuser, Gewerbebetriebe oder Autos zu erlangen, ebenso wie von Autodiebstählen. Die Behörden nehmen die Vorgänge auf und die Digitalisierung der Verwaltung optimiert den Prozess zwischenzeitlich dahingehend, dass die Verfahren nach einem Reifungsprozess von 8 Wochen ohne weiteres Zutun vollautomatisiert eingestellt werden. Auf der anderen Seite ist zu beobachten, dass der Main-Kinzig-Kreis seine Kompetenzen bei Ermittlungstätigkeiten von unsachgemäß befüllten Abfalltonnen kontinuierlich ausbaut und flächendeckend auf den Biomülltonnen mit Aufklebern dokumentiert. Gegen beide Herangehensweisen ist als solches nichts einzuwenden. Bei der Priorisierung der öffentlichen Aufgaben stellt sich allerdings die Frage der zugrundeliegenden Strategie, denn diese ist entscheidend für die weitere Entwicklung der Kommune und des Landes. (Für diejenigen, die reflexartig auf unterschiedliche Zuständigkeiten verweisen: In Bund, Land, Kreis und Stadt sind die gleichen Parteien tätig und die gesellschaftliche Evolution nimmt keine Rücksicht auf Zuständigkeiten oder Föderalismus.)

Grundsteuer

Der Hebesatz der Grundsteuer B lag im Jahr 2015 bei 400%. Im Jahr 2025 lag dieser bei 895%. Obwohl in den letzten Jahren große, meist gewerbliche Flächen zusätzlich erschlossen worden sind, die zu weiteren Einnahmen führen müssten, reichen die Steuereinnahmen nicht aus, um die Kosten und Investitionen der Stadt zu decken. Zum Vergleich: Frankfurt am Main hat einen Hebesatz von lediglich 855% und betreibt unter anderem ein U-Bahnnetz.

Strategie bei Investitionsprojekten

Auf https://www.erlensee.de/portal/pressemitteilungen/stadtplanung-zukunftsvisionen-fuer-die-leipziger-strasse-werden-am-26-maerz-im-neuen-loewen-vorgestellt--900001938-32880.html?vs=1 teilt die Stadt Erlensee ihre Vision (also ein langfristiges Zukunftsbild). Meine Interpretation dieses Bildes ist, dass dort die Farben blau (=Wasser) und grün (=Vegetation) in den Vordergrund gestellt werden. Die Stadt wird entlang eines Flusses skizziert (ob Fallbach, Kinzig, ein künstlich zu erschaffendes fließendes Gewässer oder der Main nach einer Eingemeindung von Hanau sei dahingestellt), der zu Freizeitzwecken genutzt wird (bei Segelbooten wird eine entsprechende Wassertiefe vorgehalten werden müssen) und von Menschen, Tieren sowie Vegetation gleichermaßen und in Einklang genutzt wird. Gebäude rücken in den Hintergrund (in dem Bild sowohl räumlich als auch in der Farbgebung). Üblicherweise entwickelt man aus einer Vision eine Mission (Daseinszweck einer Organisation wie der Stadt Erlensee und wie die Organisation den Weg zu dem gezeigten Zielbild bestreiten will) und daraus wiederum eine Strategie (ein konkreter Plan, wie die Vision durch die Mission in messbaren Teilschritten erreicht wird). Aus der Strategie entstehen im Anschluss (Investitions-)Projekte und eine Priorisierung derer (welche Projekte verwirklicht werden und welche z.B. aufgrund des begrenzten Budgets nicht). Soweit zum (vielleicht bekannten) Sinn und Zweck einer „Vision“. Nun hat sich die Stadt Erlensee in jüngerer Vergangenheit gegen die Sanierung des Hallenbades und fast zeitglich für die Sanierung des Rathauses entschieden. Die Einzelentscheidungen als solches mögen durchaus nachvollziehbar sein. Allerdings spiegelt die Kombination dieser Entscheidungen (also die Priorisierung) nicht das Bild (oder die Vision) wider, welches Sie in der Öffentlichkeit zeichnen: Konkret verkörpert das Hallenbad „blau“ und „Wasser“, das Rathaus die „graue Architektur im Hintergrund“, das Hallenbad verkörpert „Freizeitwert“ und einen möglichen sozialen Treffpunkt, das Rathaus nichts von dem. Leider hat es die Politik trotz mehrfacher Kritik aus der Bevölkerung nicht verstanden, die Gründe für diese Entscheidungen sachlich und transparent darzulegen – insbesondere warum es auf dem Weg zur Erreichung des von Ihnen skizzierten Zielbildes aus Ihrer Sicht besser und effizienter ist, in das Rathaus anstatt in das Hallenbad zu investieren. Dadurch entsteht ein wenig der Eindruck, dass die Politik Zielbilder (Visionen) vortäuscht, die sie in Wirklichkeit gar nicht erreichen will.

Obstbaum-Challenge

Es ist schon fast bühnenreif: Mitarbeiter des Bauhofes fahren personalstark auf, pflanzen ein einzelnes Bäumchen an einer Stelle, an der sie Tage zuvor ein Loch gegraben haben. Dann noch ein Foto für die Presse und die Menschenansammlung löst sich auf. Wenige Tage später wiederholt sich das gesamte Schauspiel von Neuem mit dem nächsten Baum ein paar Meter weiter. „Mit dieser Aktion sollen nicht nur das Stadtbild verschönert und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet, sondern auch das Bewusstsein für Nachhaltigkeit und Umweltschutz in der Gemeinschaft gestärkt werden“ (Stadt Erlensee). Auch hier scheint ein Ziel vorgetäuscht zu werden, welches gar nicht erreicht werden soll: Wenn die Bauhofmitarbeiter für jedes einzelne Bäumchen mit ihrem Diesel-Pritschenwagen mehrfach anfahren müssen und auch noch jeder Spender zum Fotoshooting individuell anreist, muss jedes dieser kleinen Bäumchen sehr lange dafür „arbeiten“, um die CO2-Bilanz dieser „Challenge“ auszugleichen. (Zur Veranschaulichung: 2,7kg CO2 pro Liter verbranntem Diesel stehen weniger als 10kg CO2 pro Jungbaum und Lebensjahr gegenüber.) Nun tauchen jeweils ein paar Tage nach einer solchen Aktion Meldungen im Internet auf, die zeigen sollen, welche Unternehmen oder Erlenseer Persönlichkeiten wieder einen Baum gespendet haben. Ist das wirklich noch „Challenge“ oder schon „steuerfinanziertes Greenwashing“? Die Spender spenden wohl den Baum. Okay. Aber wer trägt die aus dem Rahmen fallenden Zeit- und Materialaufwände des Bauhofs? Hat die Stadt Erlensee die Aufwände in Rechnung gestellt oder übernimmt das der (Grund-)Steuerzahler? Ist es wirklich kostengünstiger und umweltfreundlicher, jeden Tag einen Baum zu pflanzen statt an einem Tag alle Bäume?

Baumfällung-Challenge

Die Baumfällung-Challenge unterscheidet sich zur Obstbaum-Challenge in folgenden Punkten: Sie fand bereits zu Beginn des Jahres 2025 statt; die Stadt Erlensee hat die Challenge nicht als solche beworben; es wurden keine Sponsoren für jede einzelne Baumfällung präsentiert; sie war deutlich effizienter, da sie am Stück durchgeführt wurde. Ob die Stadt Erlensee mit dieser Aktion „nicht nur das Stadtbild verschönert und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet [haben will], sondern auch das Bewusstsein für Nachhaltigkeit und Umweltschutz in der Gemeinschaft gestärkt“ sieht, ist nicht bekannt. Dem Laien stellt jedoch zwischenzeitlich sich die Frage, ob die Baken, deren Blinklichter seit vielen Monaten erloschen sind wie das Lebenslicht der gefällten Bäume, darauf hindeuten sollen, dass dort ein hochkomplexes Mehrjahresprojekt im Gange ist, oder eher als Gedenktafeln einer erfolgreich abgeschlossenen „Challenge“ interpretiert werden sollen.

Breitbandausbau

Seit spätestens 2015 unterbindet der Main-Kinzig-Kreis erfolgreich den Breitbandausbau durch die Deutsche Telekom (https://www.dsc.bund.de/DE/Beschlusskammern/1_GZ/BK3-GZ/2015/BK3-15-0004/Stellungnahme%20vor%20%C3%B6mV/BK3-15-004_Stlgn_Main-Kinzig-Kreis_05.03.2015.pdf?__blob=publicationFile&v=1 und https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/telekom-erneut-zurueckgepfiffen-11663922.html). Schauen wir uns das heutige (Zwischen-) Ergebnis der bisherigen politischen Arbeit im Bereich des Breitbandausbaus an: In Erlensee, wie auch in weiten Teilen des Main-Kinzig-Kreises, ist eine Bandbreite bis maximal 50Mbit/s via DSL zu erzielen (marktüblich sind bis zu 250 Mbit/s). DSL-Anschlüsse können lediglich über zwei Anbieter bezogen werden: m-net (41,90€/mtl.) und Telekom (38,36€/mtl.), wohingegen der marktübliche Preis in Deutschland bei 24,95€ (z.B. sim.de) liegt und in Anspruch genommen werden könnte, wenn die Politik den o.g. geplanten Breitbandausbau der Telekom nicht unterbunden hätte. Hochgerechnet spülen die Bürgerinnen und Bürger in Erlensee [im Main-Kinzig-Kreis] bei geschätzten 5.000 [50.000] DSL-Anschlüssen jährlich etwa 1 Mio.€ [10 Mio. €] zusätzlich in die Kassen des erschaffenen Betreiberkartells. Über 10 Jahre sind das kalkulatorisch schon 100 Mio. € Mehreinnahmen für den (oder in dem) Main-Kinzig-Kreis. (Wohin die Mehreinnahmen fließen und wie hoch sie wirklich sind, vermag vermutlich keiner zu belegen.) Politisch scheint man das Potential jedoch durchaus erkannt zu haben: „Unser Projekt wird landes- und bundesweit gelobt und als Vorzeigeprojekt lanciert.“ (Simone Roth, Geschäftsführerin der Breitband Main-Kinzig GmbH). Beim aktuell initiierten Glasfaserausbau werden die Regionalmonopole noch weiter ausgebaut: Ein Teil der Bevölkerung wird von „GlasfaserPlus“ durch eine Kooperation exklusiv im Telekom-Tarif versorgt werden, ein zweiter Teil von „Breitband Main-Kinzig“ exklusiv im Vodafone-Tarif; ein weiterer Teil wird nach aktuellem Stand überhaupt nicht mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden. Aktuell wittert die Breitband Main-Kinzig GmbH dort natürlich massives Zusatzgeschäft durch Steuergeld (https://www.breitband-mkk.de/wir-muessen-diese-foerderrichtlinie-aendern/). Eine freie Providerwahl wird dem Bürger aber in keinem der Fälle ermöglicht werden. Vielleicht ist dem ein oder anderen noch in Erinnerung, dass Versorgungslücken, überhöhte Preise, Planung statt Nachfrage sowie Bückware (Leistungen, die nicht frei bezogen werden können) typische Anzeichen einer Mangelwirtschaft sind, oft bedingt durch zentrale Planung statt Marktkräfte.

(Nah-)Verkehrskonzept

Zumindest für den Stadtteil Langendiebach stellt sich die Frage, ob so etwas wie ein (Nah-) Verkehrskonzept überhaupt existiert und welche konkreten Ziele damit verfolgt werden sollen: Ein effizienter Verkehrsfluss ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Ziel eines solchen Konzeptes, sonst hätte beim Bau der Umgehungsstraße kein Rückbau der Ortsausfahrt am toom-Baumarkt stattgefunden; auch eine Entlastung der Anliegerstraßen kann kein Ziel eines solchen Konzeptes sein (gleiche Begründung); eine effiziente ÖPNV-Anbindung ebenfalls nicht – die Linien MKK-30 und X95 werden ohne Halt über die Umgehungsstraße um Langendiebach herum geführt und nicht – wie für ein Nahverkehrskonzept üblich – durch den Ort hindurch; die Ausdünnung auf einen 60/120-Minutentakt mit der Auflösung der Ringlinie X93 im Jahr 2021 könnte möglicherweise zum Ziel gehabt haben, den Individualverkehr zu stärken und den ÖPNV zu schwächen; für ein solches Ziel würde auch die geplanten Verkehrsberuhigung der Bruchköbeler Straße sprechen: Der RMV begründete die Buslinienführungen über die Umgehungsstraße schließlich mit dem „Nadelöhr“ in der Bogenstraße. Die Stadt Erlensee antwortete auf die gleiche Nachfrage damals nicht und scheint in Sachen „(Nah-)Verkehrskonzept“ eher die Rolle eines Zuschauers einzunehmen. Wenn die Bruchköbeler Straße nun auch noch zum Nadelöhr umgebaut werden soll, steht zu befürchten, dass die verbliebenen Fahrten der Linie X93 auch über die Umgehungsstraße geführt werden könnten – möglicherweise ebenfalls ohne Halt. Schlussendlich könnte das (Nah-)Verkehrskonzept noch die Verdrängung des inhabergeführten Einzelhandels aus dem Ortskern haben: die auffällig lange Bauzeit an der Brücke in der Friedrich-Ebert-Straße mit Sackgassen und anschließender Einbahnregelung deutet zumindest darauf hin.

Ameisenpopulationen

Seit einigen Jahren sind in Erlensee stark vermehrt Ameisenpopulationen, Sandauswürfe, Unterhöhlungen an öffentlichen Gehwegen wie auch Befall von Privatgrundstücken zu beobachten. Bei Begehungen mit Verantwortlichen der Stadt Erlensee sollen private Biotonnen als Ursache ausfindig gemacht worden sein. Diese Erkenntnis (ich kenne sie nur vom Hörensagen) weicht deutlich von den Erkenntnissen anderer Kommunen ab, z.B. Bruchköbel: https://www.bruchkoebel.de/buergerservice/presseinformationen/pressemitteilungen/detail/ereignis/auch-bruchk-bel-von-gro-er-dr-senameise-betroffen-2025-02-06-11-11. Ein Abwarten bei der Bekämpfung bis zum Befall der ersten öffentlichen Liegenschaft könnte sich nicht nur für den Steuerzahler als äußerst ungünstig erweisen (https://www.ardmediathek.de/video/doku-und-reportage/invasion-der-ameisen-die-unterschaetzte-gefahr/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyNjkxODg).

Parkplatzsituation

Es ist zu beobachten, dass zunehmend öffentliche Parkplätze im Stadtgebiet entfallen. In der Folge ist es zwischenzeitlich zur Normalität geworden, Kreuzungsbereiche im Stadtgebiet so zu „beparken“, dass größere Fahrzeuge, wie Löschfahrzeuge, Probleme beim Rangieren bekommen. Bei dauerhafter Duldung der Ordnungsbehörde sollte im Zuge des „spürbaren Bürokratierück-baus“ des BMDS (https://bmds.bund.de/themen/staatsmodernisierung/modernisierungsagenda-bund) eine Änderung der Straßenverkehrsordnung initiiert werden, die die neuen Gepflogenheiten angemessen berücksichtigt und unnötige Bürokratie abbaut. Nachdem ich nun einige Punkte aufgezählt habe, die einem Bürger/Steuerzahler auffallen (leider fallen hauptsächlich die weniger gut funktionierenden Dinge auf, während man funktionierende Dinge tendenziell als selbstverständlich betrachtet), interessiert mich natürlich auch Ihr Blick auf die nun endende Legislaturperiode: Welche Dinge haben aus Ihrer Sicht besonders gut funktioniert? Hatten Sie zu Beginn der Legislaturperiode „smarte“ Ziele? (SMART = spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert.) Welche dieser Ziele konnten erreicht werden? Welche dieser Ziele konnten nicht erreicht werden und warum? Haben Sie für die kommende Legislaturperiode „smarte“ Ziele und wenn ja, welche? Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen."

Marcus Müller
Erlensee

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